Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat…

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend „Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, bei Initiativen, die direkt dem Volk vorgelegt werden, eine Abstimmungsempfehlung auszugeben. Wegen der kurzen Fristen ist eine fundierte Abklärung der Tragweite der Initiative nicht möglich. Im Rahmen einer Neukonzeption der Abstimmungskommunikation soll aber dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden. Dies insoweit, als die Grossratsdiskussion zu einer Initiative, die direkt dem Volk vorgelegt wird, in den Abstimmungserläuterungen abgebildet werden soll. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend „Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung“ als erledigt abzuschreiben. Die Planerinnen und Planer im Bau- und Verkehrsdepartement sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert und bestrebt, bei Bauprojekten deren Anliegen zu berücksichtigen. Beispielsweise wurden bereits BVB-Haltestellen hindernisfrei gestaltet und Hunderte von Trottoirs abgesenkt. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend „aufgeschobene Pensionierung von Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung“ als erledigt abzuschreiben. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass beim Arbeitgeber Basel-Stadt der Bedarf nach Weiterarbeit über die Pensionierung hinaus auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich zunehmen dürfte. Der Regierungsrat sieht auch keinen Grund, die Weiterbeschäftigung über das Pensionsalter hinaus speziell zu fördern. Per Ende 2015 betrug der Anteil der über 65-Jährigen bei der kantonalen Verwaltung 0,3 Prozent. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend „Besserstellung von Eltern mit Besuchsrecht ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist nach einer Analyse der aktuellen Gesetzgebung zum Schluss gekommen, dass diese genügend Spielraum bietet um die Anliegen des Vorstosses zu erfüllen. Er ist aber bereit, bei den Belegungsvorschriften den Auslegungsspielraum zu Gunsten des Elternteils mit Besuchsrechten besser auszunutzen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „Zukunft der Plakatsammlung und eines möglichen Zentrums für Design“ als erledigt abzuschreiben. Der Umzug der Institutionen der Schule für Gestaltung, die gegenwärtig auf der Lyss untergebracht sind, auf den Campus der Künste bringt verschiedene Verbesserungen. So gelingt es, sowohl den Bedürfnissen der Raumstrategie der Universität Basel wie auch der Notwendigkeit einer modernen und sachgerechten Unterbringung von Plakatsammlung und Bibliothek für Gestaltung an zentraler Lage im Transitlager gerecht zu werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Zoo Basel für die Jahre 2017 bis 2020 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich einer Million Franken (insgesamt vier Millionen Franken) zu bewilligen. Damit kann der Zoo Basel weiterhin seinem vielfältigen Auftrag der Bildung und Vermittlung, des Naturschutzes, der Forschung und als Erholungs- und Erlebnisraum für ein breites Publikum nachkommen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2017 bis 2018 Unterstützungsbeiträge in bisheriger Höhe von jährlich 805‘000 Franken zu bewilligen. Pro Senectute engagiert sich für alle älteren Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem sozialen Status. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • die Verordnung betreffend die Denkmalpflege einer Totalrevision unterzogen. Damit wurde die neue Gesetzgebung nachvollzogen, gleichzeitig wurde die Verordnung modernisiert und vereinfacht. Die meisten im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen wurden berücksichtigt. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
  • den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • den Pflegerahmenvertrag 2017 bis 2021 mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alterspflegeheime zur Unterzeichnung genehmigt. Aufgrund der Vereinbarung im Rahmenvertrag wird die kantonale Restfinanzierung in die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt überführt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlienien im Bereich Zum Bischofstein/Chrischonastrasse genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert Um den Raumbedürfnissen der F. Hofmann-La Roche AG an derem Hauptsitz Rechnung zu tragen, hat der Grosse Rat am 8. Juni 2016 für das sogenannte Nordareal einen neuen Bebauungsplan genehmigt. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • den Nutzungsplan/Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung des Aeschengrabens, Abschnitt Parkweg bis Aeschenplatz, inklusive der Baumfällungen und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In diesem Bereich wird der Aeschengraben neu gestaltet. Vorgesehen ist eine attraktive Fussgängerverbindung vom Bahnhof bis zum Aeschenplatz Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
  • die vom Einwohnerrat Riehen und der Einwohnergemeindeversammlung Bettingen beschlossene Teilrevision des Schulvertrages genehmigt.
  • den Kaufvertrag zur Abgabe der Grundstücksparzelle Bruderholzallee 88 und 90 in Basel an die Pensionskasse Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
  • Ausgaben in der Höhe von gut 7,5 Millionen Franken für technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven beim Vorsorgewerk des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) bewilligt. Das Basler Stimmvolk hat am 8. März 2015 dem Gesetz zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel zugestimmt. Die Abstimmungsvorlage zur Verselbständigung sah vor, dass die Mitarbeitenden des damals neu zu gründenden UZB in ein eigenes Vorsorgewerk bei der Pensionskasse Basel-Stadt überführt werden und dieses Vorsorgewerk mit einer vom Kanton finanzierten Wertschwankungsreserve von 10 Prozent ausgestattet wird. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
  • Ausgaben in der Höhe von insgesamt 254‘390 Franken für das Projekt „Brückenbauer/innen Gundeldingerquartier“ bewilligt. Die Hälfte dieses Betrages für die Jahre 2017 und 2018 wird mit kantonalen Integrationsprogramm-Geldern gedeckt. Das Projekt dient der Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Vorschul- und Primarschulkindern aus bildungsfernen Familien im Gundeldingerquartier. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
  • die Leistungsvereinbarung mit der Pro Infirmis Basel-Stadt um ein Jahr bis Ende Dezember 2017 verlängert. Für die Sozialberatung der Pro Infirmis wurden Ausgaben in Höhe von 130‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
  • aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 90‘000 Franken an den Verein Science+Fiction genehmigt. Der Verein Science+Fiction konzipiert ein interdisziplinäres Festival zur Wissenschaftsvermittlung und bietet damit mit unterschiedlichen Formaten eine Plattform für den Austausch zwischen Laien und Fachpersonen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
  • den vierten Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung „Klimaneutrale Verwaltung“ zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Bis zum Oktober 2016 konnten 34 Projekte abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen von 11,76 Millionen Franken getätigt. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen betragen umgerechnet 268‘900 Liter Heizöl. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
  • aus der Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit „Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Beiträge für folgende Projekte unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner bewilligt:
    • Rund 25‘000 Franken für das Projekt „VITIFUTUR – Transnationale Plattform für angewandte Forschung und Weiterbildung im Weinbau“
    • Rund 150‘000 Franken für das Projekt „MARGE: Einbindung benachteiligter Quartiere im Oberrheingebiet“
    • Rund 207‘000 Franken für das Projekt „SPIRITS“ – Intelligente 3D-gedruckte interaktive Roboter zur interkonventionellen Radiologie und Chirurgie“
    • Rund 256‘000 Franken für das Projekt „Geteilte Überzeugung: Produktion von gemeinsamen Mechanismen zum Austausch und zur Ausbildung des konfessionellen Führungspersonals im Oberrheinraum“
    • Rund 103‘000 Franken für das Projekt „Zivilgesellschaft: Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gebieten der Eurodistrikte“

(Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

  • als Ersatz für den in den Grossen Rat gewählten Dr. Jeremy Stephenson für eine Amtsdauer bis 30. Juni 2017 in die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft gewählt: o Dr. Thomas Schweizer

Hinweise:

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. Januar 2017 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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