Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat...

  • den Bericht betreffend Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nora Bertschi (GB) betreffend „die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst das Anliegen der Motion, die Zuständigkeit für die Thematik innerhalb der kantonalen Verwaltung zu klären und zuzuweisen. Weitere Massnahmen erfordern eine institutionelle Verankerung, welche nun geprüft werden soll. Dafür braucht es eine Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote sowie der Bedürfnisse und Bestrebungen der einzelnen Verwaltungsstellen. Eine Überweisung als Anzug würde es dem Regierungsrat gestatten, die Handlungsoptionen auszuloten und dem Grossen Rat zu berichten. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
  • Kenntnis genommen vom Rektifikat des Erziehungsrats betreffend Semesterwechsel im Januar 2018 für das Schuljahr 2017/18 und von den vom Erziehungsrat festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2020/21 bis 2023/24. Der angepasste Semesterwechsel und die Schulferiendaten werden auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert unter www.ed.bs.ch. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung zur Kenntnis an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgelegten Entwurf zum „Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Strasse“ grundsätzlich begrüsst. Es ist aus Sicht des Regierungsrats erfreulich, dass die für den Kanton relevanten Projekte aufgeführt sind, zum einen der Rheintunnel zur Entlastung der Osttangente und zum anderen der Gundelitunnel. Der Rheintunnel soll so rasch wie möglich realisiert werden. Beim Gundelitunnel hingegen müssen erst die entsprechenden politischen Entscheide und Planungsarbeiten im Kanton Basel-Landschaft abgewartet werden, bevor er als Teilstück einer südwestlichen Umfahrung von Basel realisiert werden kann. Zudem ersucht Basel-Stadt in Absprache mit Baselland den Bund, den Zubringer Bachgraben neu in den Sachplan Verkehr aufzunehmen. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere wird gutgeheissen, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz, die Tarifstrukturen hoheitlich festzulegen, Gebrauch macht und dass kostendämpfende Massnahmen vorgesehen sind. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass die Grund- und Notversorgung und auch die Kindermedizin durch zu tiefe Vergütungen nicht gefährdet werden darf. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40) - 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • die 23 Richterinnen und Richter am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) für die Amtsperiode 2017 bis 2021 gewählt:
    • Dr. iur. Urs Pfander, (bisher)
    • lic. iur. Raffaella Biaggi, (neu)
    • lic. iur. Kathrin Bichsel, (neu)
    • Dr. med. Michael Bader (neu)
    • Dr. med. Isabelle Brugger (bisher)
    • Dr. med. Manfred Buchberger (bisher)
    • Dr. med. Christine D’Souza (neu)
    • Dr. med. Roman Fischer (bisher)
    • Dr. med. David Fischer-Barnicol (bisher)
    • Dr. med. Othmar Hauser (bisher)
    • Dr. med. Maria Hofecker-Fallahpour (bisher)
    • Dr. med. Kornelia Maierhofer (neu)
    • Dr. med. Andreas Moldovanyi (neu)
    • Dr. med. Christoph Studer Gladen (bisher)
    • Dr. med. Gaudenz Widmer (bisher)
    • lic. phil. Benedikt Christen (neu)
    • Jacqueline Etter (neu)
    • lic. phil. Esther Häring (bisher)
    • Rappo Albert (neu)
    • Dr. phil. Barbara Saegesser (bisher)
    • Marcel Schaller (bisher)
    • Dr. phil. Hans Ulrich Simon-Marelli (bisher)
    • lic. phil. Susan Tschudin Bossard (bisher)

Das FU-Gericht besteht aus einer vom Volk gewählten Präsidentin/eines Präsidenten (aktuell Dr. phil. und Mlaw Jacqueline Frossard) sowie aus mindestens 20 Richterinnen und Richtern, die vom Regierungsrat gewählt werden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

  • anstelle des zurückgetretenen Daniel Jung für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
    • Dr. Jessica Brunner (Abteilung Langzeitpflege

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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