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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- den Schlussbericht zu den Entlastungsmassnahmen 2015 bis 2017 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 hat der Regierungsrat 74 Entlastungsmassnahmen mit einem Entlastungsziel von 69,5 Mio. Franken beschlossen. Der Grossteil der Massnahmen wurde in der geplanten Form umgesetzt. Bei einzelnen Massnahmen hat der Grosse Rat Anpassungen vorgenommen oder auf eine Umsetzung verzichtet. Von den 74 Massnahmen wurden 64 Massnahmen (86,5%) wie geplant, vier Massnahmen in reduziertem Umfang (5,4%) und sechs Massnahmen nicht umgesetzt (8,1%). Ab 2018 wird der Staatshaushalt durch die Massnahmen wiederkehrend um 55 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Damit konnten 79% der ursprünglich geplanten 69,5 Mio. Franken umgesetzt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
Beilage: Schreiben an die Finanzkommission - dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Rusterholtz, SVP) betreffend „FLAG ORG Scientology an der Burgfeldstrasse“ als erledigt abzuschreiben. Den drei vorgebrachten Anliegen (Anpassung des Übertretungstrafgesetzes, Entfernung des Kreuzes an der Hausfassade und Kategorisierung von Scientology als Gewerbetreibende statt als religiöse Gemeinschaft) kann unter den gegebenen rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Wahrung der Neutralität des Staates in Religionsfragen nicht entsprochen werden. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „öffentlich sichtbare Zähl-Säulen an häufig befahrenen Stellen im Basler Velonetz“ als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement evaluierte verschiedene Standorte mit hohem Veloverkehrsaufkommen für die Errichtung von Velozähldisplays. Schlussendlich erfüllte aber nur der Standort an der Wettsteinbrücke alle Kriterien, weshalb am Brückenkopf in Fahrtrichtung Kleinbasel ein Velozähldisplay installiert und am 1. Mai 2017 in Betrieb genommen wurde. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- die erste Vernehmlassungsrunde zum vorgesehenen Geldspielkonkordat zum Anlass genommen, auf möglichst umfassende und einheitliche Regelungen für die mit dem Geldspielkonkordat geschaffenen interkantonalen Organisationen hinzuwirken. Begrüsst wird, dass die Kantone nach einer ersten Auswertung der Vernehmlassungsantworten nochmals Gelegenheit erhalten, sich zu äussern. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage betreffend die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich begrüsst. Die Neuerung besteht darin, dass der Bund seine Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenbeitrags ausrichtet und die Institution ihre Tätigkeit im Rahmen des Auftrages selbst bestimmen kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das elektronische Patientendossier die vorgesehene Standardisierung der Ablage strukturierter Daten im elektronischen Patientendossier begrüsst. Ebenfalls gutheissen wird die Überprüfung der Einhaltung der Austauschformate im Rahmen der Zertifizierungen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung eine gesteuerte Verschiebung von stationären Behandlungen in den ambulanten Bereich begrüsst, sofern diese ökonomisch sinnvoll und medizinisch vertretbar ist. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- 43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.