Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend „Jüdische Sicherheit Basel“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die Motion materiell zum grössten Teil erfüllen, beantragt aber aus formellen Gründen eine Überweisung als Anzug. Ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Lösung der hohen Sicherheitskosten der Jüdischen Gemeinden und Institutionen ist mit nachhaltigen Mehrkosten für den Kanton verbunden. Der Regierungsrat wird im Herbst dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vorlegen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beatrice Messerli (GB) betreffend „Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule“ als Anzug zu überweisen und den Anzug Katja Christ betreffend „standardisierte Leistungschecks bis Dezember 2020 stehen zu lassen. Bei einer Abschaffung der Checks müsste zwingend eine Alternative gesucht werden. Dies wäre allerdings schwierig, da der Vergleich mit anderen Leistungstests zeigt, dass die Checks in Kombination mit der Aufgabensammlung „Mindsteps“ in Bezug auf Kosten und Nutzen konkurrenzlos sind auf dem Schweizerischen Markt. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Schaffung von Wohnraum aufgrund der Verdichtung auf dem Roche-Areal“ als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte Umnutzung von Büroflächen auf dem Roche-Areal hat nach Meinung des Regierungsrates wenig Chancen, da angesichts der Arbeitsplatzentwicklung und trotz der Verdichtung kein Überangebot besteht. Hingegen trägt die F. Hoffmann-La Roche AG mit dem Verkauf des Areals am Eisenbahnweg selbst zur Wohnraumentwicklung bei. Generell fördert der Kanton den Wohnungsbau unter anderem durch Umzonungen im Rahmen der Zonenplanrevision und durch gezielte Arealentwicklungen. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend „Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat entschieden, 20 besonders vulnerable Personen aus libyschen Lagern aufzunehmen. Sie sind Teil einer Gruppe von Resettlement-Flüchtlingen, welche im Rahmen einer humanitären Sofortmassnahme des Bundes im ersten halben Jahr 2018 auf Anfrage des UNHCR in die Schweiz einreisen konnten. In den Lagern, zu denen UNHCR Zugang hatte, werden vor allem Menschen aus afrikanischen Staaten festgehalten. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „Parkkarten im Wettsteinquartier aufgrund der Arealentwicklung Roche und dem Messebetrieb der Messe Schweiz (MCH)“ als erledigt abzuschreiben. Mit verschiedenen Massnahmen haben die kantonale Verwaltung und die F. Hofmann-La Roche AG die Parkiersituation im Wettsteinquartier zugunsten der Anwohnerschaft optimiert. Mit weiteren Massnahmen wie Anpassungen der Parkraumbewirtschaftung, der Errichtung eines Quartierparkings Landhof und von Parkplätzen auf dem Roche-Areal sowie der Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle Solitude soll die Situation im Quartier weiter verbessert werden. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend „Ermöglichung eines Hochschulstudiums für hochqualifizierte Flüchtlinge“ als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht bereits jetzt der Handlungsspielraum, um Migrantinnen und Migranten auch individuell zu fördern. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • dem Grossen Rat für den Ausbau und die Konvergenz der Informatikinfrastrukturen (IT) an den Mittelschulen die dafür erforderlichen Mittel in der Höhe von 3,95 Millionen Franken beantragt. Die Schülerinnnen und Schüler sowie die Lehrpersonen sollen mit persönlichen IT-Endgeräten (Laptops, Tablets, Smartphones etc.) auf ein leistungsfähiges und sicheres Netzwerk zugreifen und standardisierte Lern- und Kollaborationsplattformen nutzen können. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Zentrum Selbsthilfe (ZSH) für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken (insgesamt 1,2856 Mio. Franken) zu bewilligen. Das ZSH ist ein breit anerkannter und etablierter Teil der sozial-psychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
  • dem Grossen Rat beantragt, für den Verein „Gsünder Basel“ für die Jahre 2019 bis Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 150‘000 Franken (insgesamt 600‘000 Franken) 2022 zu bewilligen. Der Verein stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt seit Jahren ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot in den Bereichen Bewegung, Entspannung und Ernährung zur Verfügung. Dieses erfreut sich grosser Beliebtheit und wird stark nachgefragt. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
  • einen Beitrag von 150‘000 Franken für die Teilfinanzierung des Projekts ClickFair zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewilligt. ClickFair bietet älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine niederschwellige Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • die Verordnung über Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen angepasst. Neu aufgenommen wurde eine Bestimmung, welche es Apothekerinnen und Apothekern unter bestimmten Bedingungen sowie für eine begrenzte Zeit erlaubt, in ihrer Apotheke die Stellvertretung auch an Apothekerinnen und Apotheker ohne Weiterbildungstitel zu übertragen. Diese Anpassung soll die Rekrutierung von qualifiziertem Personal, welches sich noch in Weiterbildung befindet, erleichtern und personellen Engpässen entgegenwirken. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
  • die vom Grossen Rat am 20. September 2017 beschlossene Änderung des Umweltschutzgesetzes, wonach Zweiräder auf Allmend kostenlos parkieren dürfen, per sofort in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. (Auskunft: Dr. Ariane Zemp, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 41)
  • das Gesundheitsdepartement ermächtigt, das Programm für ein grenzüberschreitendes Leistungsangebot im süddeutschen Raum zu unterzeichnen und die Genehmigung beim Bundesamt für Gesundheit zu beantragen. Bereits seit 2007 führen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit dem Landkreis Lörrach ein Pilotprojekt, das Patientinnen und Patienten ermöglichte, sich in beteiligten Kliniken im grenznahmen Ausland behandeln zu lassen. Mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung besteht nun die Möglichkeit, das Pilotprojekt in einen Regelbetrieb zu überführen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
  • die Übertragung der Käfersammlung Georg Frey an das Naturhistorische Museum Basel genehmigt. Die Stiftung „Dr. Georg Frey – Käfer für Basel“ wird aufgelöst. Die für die Wissenschaft bedeutende Sammlung kam 1997 als Leihgabe in das Naturhistorische Museum. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 69)
  • den jährlichen Leistungsbericht des Schweizerischen Tropen und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. Dabei hat die Regierung festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Genüge getan worden ist. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den im Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 vorgelegten Änderungen grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden einige Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Postverordnung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere die neuen Erreichbarkeitsvorgaben führen zu einer Verbesserung gegenüber den heutigen Regelungen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Marianne Schneider und Dominique Tellenbach für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für kaufmännische Berufsbildung gewählt:
    • Claudia Strehl, des. Vorsitzende der Schulleitung der Handelsschule KV Basel AG
    • Lars Hering, Leiter Fachstelle Berufsberatung Basel-Stadt
  • für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt:
    • Ursula Gysin, Direktorin Schule für Gestaltung
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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