Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend „Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung“ abzuschreiben. Eine öffentliche Datenbank der extern in Auftrag gegebenen Gutachten, Studien und Berichte könnte die angestrebten Ziele des Vorstosses nicht erreichen. Sie wäre niemals vollständig, da sie nur diejenigen Studien enthalten würde, bei denen keine überwiegenden Interessen gegen eine Publikation sprechen. Darüber hinaus würde sie erhebliche Kosten verursachen. Die Departemente sind bemüht, für ausreichende interne Koordination zu sorgen. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP, und Daniel Goepfert, SP) betreffend „Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft in Basel“ abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die bestehenden Initiativen und Massnahmen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel gut greifen und sich gegenseitig hervorragend ergänzen. Der Kanton setzt sich insbesondere dafür ein, das Potential von Zwischennutzungen im Rahmen von Arealtransformationen zu nutzen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Haus der elektronischen Künste Basel für die Jahre 2019 bis 2022 Beiträge von jährlich 220‘000 Franken (insgesamt 880‘000 Franken) zu bewilligen. Es hat sich nach einer intensiven Aufbau- und Professionalisierungsphase in den letzten Jahren erfolgreich als nationales Kompetenzzentrum für Medienkunst positionieren können. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- für die Aktion GEAK Plus eine Ausgabe von 2,5 Millionen Franken zu Lasten des Energie-Förderfonds bewilligt. Die Aktion beinhaltet eine Förderung des GEAK Plus von 500 Franken pro durchgeführte Beratung, zusätzlich zu den bereits geltenden Beiträgen von 1‘000 Franken für ein Einfamilienhaus und von 1‘500 Franken für ein Mehrfamilienhaus. Damit werden die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer dabei unterstützt, den energetischen Zustand ihrer Liegenschaft zu analysieren. Der Beratungsbericht ist Entscheidungshilfe für den sinnvollen und ökonomischen Mitteleinsatz bei der Umsetzung energetischer Massnahmen sowie bei der Wahl des optimalen Heizungssystems. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen gutgeheissen. Insbesondere begrüsst er die Bestimmung, wonach auch in anderen Ausnahmesituationen die Transporte zu Gunsten von Bund und Kantonen vorrangig durchgeführt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Mineralölpflichtlagerverordnung begrüsst. Mit der Anpassung wird die Inlandproduktion in der Pflichtlagerhaltung den Importen von Treibstoffen gleichgestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass den Treibstoffen Benzin und Dieselöl heute vermehrt Biokomponenten beigemischt werden, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- beschlossen vorzusehen, die beiden obligatorischen Referenden betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG sowie betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung auf den Urnengang vom 10. Februar 2019 anzusetzen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)
- 85 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.