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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend „mittelfristige Sicherung der JUKIBU und Stärkung des Bibliothekangebots im St. Johann allgemein“ abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt aus kulturpolitischen Überlegungen das Vorhaben, die interkulturelle Bibliothek JUKIBU in eine neue Quartierbibliothek im St. Johann zu integrieren und ab 2019 als Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel zu führen. Für den Umbau der Bibliothek St-. Johann hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionsbeitrag von 860‘000 Franken beantragt, als jährlichen Betriebsbeitrag für die Bibliothek St. Johann/JUKIBU in den Jahren 2019 bis 2021 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 200‘000 Franken (insgesamt 600‘000 Fr.). (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend „Fussgängererschliessung des Badischen Bahnhofs“ abzuschreiben. Der Grossteil der Anliegen der Anzugstellenden ist im Teilrichtplan „Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof“ berücksichtigt, unter anderem der seit 2014 wiedereröffnete Ausgang Süd und die Aufwertung der Unterführung. Andere Anliegen wiederum konnten aus politischen Gründen nicht umgesetzt werden; bereits in den Anzugsbeantwortungen von 2014 und 2016 wurde auf die Abhängigkeit zwischen der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Tramerschliessung Erlenmatt verwiesen. Die Basler Stimmbevölkerung lehnte dieses Projekt in der Referendumsabstimmung vom 18. Mai 2014 ab. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- in der Beantwortung der Petition der SP Basel-Stadt „Unsere Post muss bleiben“ und der Petition „Gegen die Schliessung der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26“ betont, dass er sich wie bisher für den Erhalt der Poststellen auf dem Kantonsgebiet sowie gegebenenfalls für attraktive Alternativangebote in den Quartieren einsetzen wird. Das gilt auch für den Fall, dass die Post eine Schliessung der Poststelle Kannenfeld vorsehen sollte. Grundsätzlich gelte es im Blick zu haben, dass der abschliessende Entscheid über Veränderungen im Poststellennetz letztlich immer bei der Schweizerischen Post liege. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, dem S AM Schweizerischen Architekturmuseum für die Jahre 2019 bis 2022 Beiträge von jährlich 250‘000 Franken (insgesamt 1 Mio. Franken) zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden zur Weiterentwicklung des Museumsbetriebs sowie für den Aufbau und die Entwicklung des Bereichs Vermittlung eingesetzt. Dies mit dem Ziel einer starken lokalen Präsenz des Museums verknüpft mit nationaler und internationaler Ausstrahlung. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung „Pro Senectute beider Basel – für das Alter“ Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 855‘000 Franken für die Jahre 201 bis 2022 zu bewilligen. Pro Senectute trägt mit seinen vielseitigen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort bleiben können. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 50)
- die Verordnung zum neuen Energiegesetz angepasst. Rückwirkend per 1. Oktober 2017 wurden die Fördersätze erhöht, damit die Liegenschaftseigentümerschaften, welche rasch auf die neuen Vorschriften reagiert haben, nicht benachteiligt werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für das Historische Museum gewählt:
- Nadia Guth Biasini
- Tobit Schäfer
- anstelle der zurückgetretenen Anja Oswald für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:
- Christine Henrich
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.