Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend „Ausschreibung von Kaderstellen“ als erledigt abzuschreiben. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden rund zwei Drittel der vakanten Kaderstellen öffentlich ausgeschrieben. Die übrigen Kaderstellen wurden infolge interner Beförderungen oder Laufbahnschritten besetzt. Das Personalgesetz wird demgemäss zielführend angewendet und es besteht kein Anlass, dessen Spielraum einzuschränken. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
  • in einem Schreiben an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) seine grosse Sorge um die einschneidenden Veränderungen bei der SDA zum Ausdruck gebracht. Ein  Stellenabbau ist im Gang, der Service public-Gedanke wird in den Hintergrund gedrängt. Dies droht, die Region Basel empfindlich zu treffen. Die Versorgung der Schweizer Öffentlichkeit mit Informationen aus der Region Basel wird in Zukunft nicht mehr gleichermassen gewährleistet sein. Der Regierungsrat ersucht die SDA deshalb, einen Marschhalt einzulegen. Der Abbau bei den regionalen Aussenstellen sollte überdacht werden. Der Regierungsrat hat erhebliche Zweifel daran, dass die SDA nach der geplanten Restrukturierung noch diejenigen Leistungen erbringen kann, die ihre Kunden und auch die Schweizer Öffentlichkeit an ihr wertschätzen. Das Alleinstellungsmerkmal der SDA geht so verloren. (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber, Tel 079 211 23 03)
  • die Pflegeheimliste rückwirkend per 1. Januar 2018 angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2017 resultiert eine Reduktion der Pflegeheimplätze um 18 Plätze auf neu 3‘142 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel 061 205 32 50)
  • der Pro Infirmis für die Sozialberatung für Menschen mit einer Beeinträchtigung aber ohne IV-Rente sowie für die Triageleistungen im 2018 Ausgaben in der Höhe von 130‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgesehene Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung in das Güterkontrollgesetz begrüsst. Sie erlaubt es einerseits, die bisher bewährten Kontrollabläufe fortzuführen und verhindert andererseits, dass Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung missbräuchlich zu Repressionszwecken gebraucht werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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