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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend „stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velokonflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen) als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Vorstosses, möchte aber wegen des hohen Detaillierungsgrades der Motion vertiefte Abklärungen vornehmen. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend „Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel“ abzuschreiben. Seit 2017 kommen an Grossveranstaltungen neuartige Fahrzeugsperren zum Einsatz, welche die bisherigen Betonelemente nach und nach ersetzen sollen. Die mobilen Fahrzeugsperren mit Pfosten entsprechen den aktuellsten Sicherheitsstandards, sind einfacher zu bedienen und ermöglichen einen besseren Durchfluss für Fussgängerinnen und Fussgänger. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- beschlossen, dem Trägerverein für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27 beizutreten. Ein finanzielles Engagement bei diesem regionalen Vorhaben wird vorbehältlich der Beteiligung der anderen Nordwestschweizer Kantone und dem weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt. Svizra27 ist eines von drei aktuellen Projekten für eine nächste Landesausstellung und soll in den fünf Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- der Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 692‘500 Franken (insgesamt 2,77 Mio. Franken) bewilligt. Der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz wird um 32‘500 Franken erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- beschlossen, dass die Stadt Basel, vertreten durch den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, dem Verein Smart Regio Basel beitritt. Der Verein bietet die geeigneten Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Smart City Strategie. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen von Verkehrsregelungen und Signalisationsvorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sollen dazu beitragen, den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen. In einigen Punkten besteht aber aus Sicht des Regierungsrates noch Anpassungs- bzw. Klärungsbedarf. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Elena Herrmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
- Kathrin Kilian (bisher Mitglied)
- anstelle von Kathrin Kilian wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Kantonale Verwaltung) gewählt:
- Corinna Kaupp Somm
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.