Amt für Umwelt und Energie

Behandlung von Lärmreklamationen und Lärmsanierungen, Überweisung mit Antrag

 

Bezeichnung Behandlung von Lärmreklamationen und Lärmsanierungen, Überweisung mit Antrag
Rechtsgrundlage(n)
  • Bundesgesetz vom 7. Ok-tober 1983 über den Um-weltschutz (Umweltschutz-gesetz, USG)
  • Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830267/index.html
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19860372/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Lärmschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Im Rahmen des Verfahrens wird festgestellt, ob eine ortsfeste Anlage die umweltrechtlichen Bestimmungen im Bereich Lärm einhält. Die Personendaten des Reklamanten werden erhoben, die Personendaten des Anlageninhabers kommen aus dem Da-tenmarkt. Personen, die Übertretungen im Sinne von Art. 61 USG begangen haben, werden der Staatsanwaltschaft mitgeteilt mit einem Bussenantrag.

 

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Schallschutzfensterbeiträge

 

Bezeichnung Schallschutzfensterbeiträge
Rechtsgrundlage(n) Bundesgesetz vom 7. Ok-tober 1983 über den Um-weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG), Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV)und Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13.03.1991, § 12, Abs. 4
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830267/index.html
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19860372/index.html
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Lärmschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Im Rahmen der Strassenlärmsanierung werden Kosten-Beiträge an Schallschutzfenster gewährt. Die Personendaten kommen aus dem Datenmarkt.

 

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Bewilligungen für Baulärm

 

Bezeichnung Bewilligungen für Baulärm
Rechtsgrundlage(n) § 12 Lärmschutzverordnung Basel-Stadt
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/782.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Lärmschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Sonderbewilligung für Bauten ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten und für lärmintensive Bauarbeiten. Personendaten des Gesuchstellers

 

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Bewilligung für längere Öffnungszeiten gem. § 37 des Gastgewerbegesetzes

 

Bezeichnung Bewilligung für längere Öffnungszeiten gem. § 37 des Gastgewerbegesetzes
Rechtsgrundlage(n) Gastgewerbe Gesetz § 37
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Lärmschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung "Freinachtsbewilligung" für Gastgewerbebetriebe mit verlängerten Öffnungszeiten nach § 37 des GGG. Personendaten des Bewilligungsinhabers, erhoben wurden diese aber bereits durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

 

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Meldung von Veranstaltungen mit Schallpegel >93 dBA und/oder Lasereinsatz

 

Bezeichnung Meldung von Veranstaltungen mit Schallpegel >93 dBA und/oder Lasereinsatz
Rechtsgrundlage(n) Verordnung vom 28. Februar 2007 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV), Art. 8
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20022391/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Lärmschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Obligatorische Meldung nach Schall- und Laserverordnung durch Veranstalter. Personendaten des Gesuchstellers

 

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Beiträge aus der Förderabgabe

 

Bezeichnung Beiträge aus der Förderabgabe
Rechtsgrundlage(n) Energiegesetz (EnG) vom 09.09.1998, § 10 bis §14
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Energie
Internetauftritt www.energie.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Für Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien werden Förderbeiträge gewährt. Die Personendaten (Liegenschaftseigentümer) kommen zu Kontrollzwecken aus dem Datenmarkt (werden nicht gespeichert).

 

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Bonus Basel (Stromspar-Fonds)

 

Bezeichnung Bonus Basel (Stromspar-Fonds)
Rechtsgrundlage(n) Energiegesetz (EnG) vom 09.09.1998, §17 bis §27
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Energie
Internetauftritt www.energie.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Für Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien werden Förderbeiträge gewährt. Die Personendaten (Liegenschaftseigentümer) kommen zu Kontrollzwecken aus dem Datenmarkt (werden nicht gespeichert).

 

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FEKO Erfassung aller Heizungs- und Tankanlagen im Kanton

 

Bezeichnung FEKO Erfassung aller Heizungs- und Tankanlagen im Kanton
Rechtsgrundlage(n)
  • Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV), §13, 35
  • Energiegesetz (EnG) vom 09.09.1998, § 29
  • Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung, EnV) vom 09.02.2010, §15, 31-34, 61, 66-68
  • Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12.12.2000, §32, 32a, 45
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19850321/index.html
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.100/de
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/772.110/de
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200
Verantwortliche Stelle Abteilung Energie
Internetauftritt www.energie.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Die Bewirtschaftung aller Heizungs- und Tankanlagen im Kanton erfolgt mittels einer Datenbank. Aus dem Datenmarkt werden dazu die Adressen der Liegenschaftseigentümer res. der beauftragten Liegenschaftsverwaltungen abgerufen.

 

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Wassernutzungsbewilligungen

 

Bezeichnung Wassernutzungsbewilligungen
Rechtsgrundlage(n) Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz) vom 15.12.1983, §4 und §7
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/771.500/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Erhebung der Bewilligungsinhaber und Rechnungsempfänger im Wassernutzungskataster für die Veranlagung der Wassernut-zungsgebühren. Personendaten werden für die Bewilligung der Nutzung und der Rechnungsstellung verwendet (Wassernut-zungsgesetz).

 

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Bohrkataster

 

Bezeichnung Bohrkataster
Rechtsgrundlage(n)
  • Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG), Art. 19 Abs. 2
  • Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19.12.2000, §26 Abs. 2 Bst. b
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910022/index.html
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Erhebung der Bauherrschaft (Gesuchsteller) mit Namen und Adresse sowie Erfassen der Bohrmeister (Name) und der Bohrfirma

 

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Kataster der belasteten Standorte und Verzeichnis der Verdachtsstandorte

 

Bezeichnung Kataster der belasteten Standorte und Verzeichnis der Verdachtsstandorte
Rechtsgrundlage(n) Bundesgesetz vom 7. Ok-tober 1983 über den Um-weltschutz (Umweltschutz-gesetz, USG) Art. 32c Ziff. 2
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830267/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Kostenpflichtige Auskunft über die Belastungssituation einer Liegenschaft. Rechnungsstellung via Administration. 1.) Der Kataster ist öffentlich und kann von jeder Person eingesehen werden (USG Art. 32c, Ziff. 2). 2.) Das Verzeichnis ist intern, es braucht eine Vollmacht der Eigentümerschaft. Überprüfung via Eigentümerauskunft des GVA. Bei 1. + 2. Keine Bearbeitung und kein Speichern von Personendaten, nur Verwendung.

 

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Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen

 

Bezeichnung Gewässerschutzrechtliche Bewilligungen
Rechtsgrundlage(n)
  • Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässer-schutzgesetz, GSchG), Art. 6, Art. 7, Art. 30
  • Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998, Art. 6, Art 7, Art. 41c
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910022/index.html
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19983281/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen (gewisse Vorhaben bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung)

 

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Unfälle mit Wasser gefährdenden Stoffen

 

Bezeichnung Unfälle mit Wasser gefährdenden Stoffen
Rechtsgrundlage(n) Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG), Art. 6, Art. 49, Art. 54
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910022/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Bekämpfung, Behebung und Verrechnung von Gelände- und Gewässerverschmutzungen

 

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Fischereirechtliche Bewilligungen, Patente und Pachtverträge

 

Bezeichnung Fischereirechtliche Bewilligungen, Patente und Pachtverträge
Rechtsgrundlage(n)
  • Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung) vom 8. Februar 2011, Art. 8
  • Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF) ,§4, §26 §17, §9
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/912.510/de
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910137/index.html
Verantwortliche Stelle Abteilung Gewässerschutz
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Einhaltung der fischereirechtlichen Bestimmungen (gewisse Vorhaben bedürfen einer fischereirechtlichen Bewilligung)

 

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Betriebsbewilligung Abfallanlagen

 

Bezeichnung Betriebsbewilligung Abfallanlagen
Rechtsgrundlage(n) Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13.03.1991, § 29 Abs. 2
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Abfall
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Abfallanlagen (KVA, RSMVA, Recyclingbetriebe etc.) benötigen eine Betriebsbewilligung.

 

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Zulassungsbestätigung KVA

 

Bezeichnung Zulassungsbestätigung KVA
Rechtsgrundlage(n) Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13.03.1991, § 26
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Abfall
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Gewerbebetriebe, die Abfälle direkt an die KVA Basel anliefern, benötigen eine Zulassungsbestätigung. Diese wird in der Regel für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt. Ebenfalls eine Bewilligung ist notwendig für einmalige Abfallanlieferungen.

 

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Bewilligung für das Sammeln von Abfällen

 

Bezeichnung Bewilligung für das Sammeln von Abfällen
Rechtsgrundlage(n)
  • Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutz-gesetz, USG); Art. 31 b Abs. 1
  • Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13.03.1991, § 21 Abs. 1
Quelle(n) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19830267/index.html
http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Abfall
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Für das Sammeln von Siedlungsabfällen (PET, Glas etc.) bedarf es einer Bewilligung.

 

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Ordnungsbussenverfahren im Bereich Abfall / Plakatierung

 

Bezeichnung Ordnungsbussenverfahren im Bereich Abfall / Plakatierung
Rechtsgrundlage(n) Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des basel-städtischen Rechts
(Baselstädtische Ordnungsbussenverordnung) vom 06.12.2005, § 1 Abs 1 bis und Anhang vom 6. Dezember 2005
Quelle(n) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/257.115/de
Verantwortliche Stelle Abteilung Abfall
Internetauftritt www.aue.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Übertretungen nach OBV, Anhang Ziff. 911 und Ziff. 940.1 bis 940.4 werden zusätzlich zur Polizei durch das AUE gebüsst. Die gebüssten Personen werden zum Abwickeln des OBV in einer Datenbank erfasst. Sie werden nach einer bestimmten Zeit aber wieder vollständig gelöscht.

 

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