Staatskanzlei

Instruktion von Rekursen an den Regierungsrat / Vorbereitung Sprungrekurs ans Verwaltungsgericht

 

Bezeichnung Instruktion von Rekursen an den Regierungsrat / Vorbereitung Sprungrekurs ans Verwaltungsgericht
Rechtsgrundlage(n) Art. 41 und 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Recht und Volksrechte
Internetauftritt www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Vorbereitung der Überprüfung von Entscheiden der Verwaltung durch das Verwaltungsgericht (in Ausnahmefällen entscheidet der Regierungsrat selber)

 

nach oben

Führen des Stimmregisters

 

Bezeichnung Führen des Stimmregisters
Rechtsgrundlage(n) § 4 des Gesetzes über Wahlen- und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 (SG 132.100)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/132.100/de
Verantwortliche Stelle Wahlen und Abstimmungen
Internetauftritt www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Gewährleistung der Ausübung der politischen Rechte durch die Berechtigten

 

nach oben

Departementsinternes Rekursverfahren

 

Bezeichnung Departementsinternes Rekursverfahren
Rechtsgrundlage(n) § 43 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Recht und Volksrechte
Internetauftritt www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Überprüfung von Verfügungen aus dem Departement, Vorbereitung Rekursentscheid durch den Departementsvorsteher

 

nach oben

Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat

 

Bezeichnung Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat
Rechtsgrundlage(n) § 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Recht und Volksrechte
Internetauftritt www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Überprüfung von allfälligen Misständen durch die Aufsichtsbehörde

 

nach oben

Aufsichtsbeschwerden an den Departementsvorsteher

 

Bezeichnung Aufsichtsbeschwerden an den Departementsvorsteher
Rechtsgrundlage(n) § 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Recht und Volksrechte
Internetauftritt www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Überprüfung von allfälligen Misständen im Departement

 

nach oben

Bearbeitung von Informations-Zugangsgesuchen an den Regierungsrat

 

Bezeichnung Bearbeitung von Informations-Zugangsgesuchen an den Regierungsrat
Rechtsgrundlage(n) § 30 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 9. August 2011 (SG 153.270)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.270/de
Verantwortliche Stelle Koordinationsstelle IDG
Internetauftritt www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Gewährleistung des Anspruchs auf Zugang zu den beim Regierungsrat vorhandenen Informationen im Rahmen der gesetzlichen Schranken

 

nach oben

Prüfen des Zustandekommens von Initiativen und Referenden

 

Bezeichnung Prüfen des Zustandekommens von Initiativen und Referenden
Rechtsgrundlage(n) §§ 7 ff und 34 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 (SG 131.100)
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/131.100/de
Verantwortliche Stelle Wahlen und Abstimmungen
Internetauftritt www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Gewährleistung des Rechts auf Einreichung von Volksinitiativen und Referenden

 

nach oben

Einladungen zu Anlässen des Regierungsrates

 

Bezeichnung Einladungen zu Anlässen des Regierungsrates
Rechtsgrundlage(n) Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Staatskanzlei/Dienste und Anlässe
Internetauftritt www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Es werden Adressen von Gästen und Lieferanten verwaltet im Hinblick auf die Organisation regierungsrätlicher Anlässe.

 

nach oben

Vorbereitung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Regierungsrates

 

Bezeichnung Vorbereitung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Regierungsrates
Rechtsgrundlage(n) Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100
Quelle(n) www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle Staatskanzlei/Regierungskanzlei
Internetauftritt www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung Die von den einzelnen Departementen vorbereiteten regierungsrätlichen Geschäfte werden durch die Regierungskanzlei traktandiert, die Unterlagen werden sämtlichen Generalsekretariaten bzw. Mitgliedern des Regierungsrats zugestellt. Nach der Sitzung werden die getroffenen Beschlüsse ausgefertigt und - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen vorliegen - im Internet publiziert. Es erfolgen weitere Nachbearbeitungen wie z.B. das Veranlassen von Publikationen im Kantonsblatt und das Weiterleiten von Dokumenten z.B. an den Grossen Rat oder an Bundesstellen.

 

nach oben