Staatskanzlei

Instruktion von Rekursen an den Regierungsrat / Vorbereitung Sprungrekurs ans Verwaltungsgericht

Bezeichnung	Instruktion von Rekursen an den Regierungsrat / Vorbereitung Sprungrekurs ans Verwaltungsgericht
Rechtsgrundlage(n)	Art. 41 und 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Recht und Volksrechte
Internetauftritt	www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Vorbereitung der Überprüfung von Entscheiden der Verwaltung durch das Verwaltungsgericht (in Ausnahmefällen entscheidet der Regierungsrat selber)

Führen des Stimmregisters

Bezeichnung	Führen des Stimmregisters
Rechtsgrundlage(n)	§ 4 des Gesetzes über Wahlen- und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 (SG 132.100)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/132.100/de
Verantwortliche Stelle	Wahlen und Abstimmungen
Internetauftritt	www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Gewährleistung der Ausübung der politischen Rechte durch die Berechtigten

Departementsinternes Rekursverfahren

Bezeichnung	Departementsinternes Rekursverfahren
Rechtsgrundlage(n)	§ 43 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Recht und Volksrechte
Internetauftritt	www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Überprüfung von Verfügungen aus dem Departement, Vorbereitung Rekursentscheid durch den Departementsvorsteher

Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat

Bezeichnung	Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat
Rechtsgrundlage(n)	§ 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Recht und Volksrechte
Internetauftritt	www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Überprüfung von allfälligen Missständen durch die Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbeschwerden an den Departementsvorsteher

Bezeichnung	Aufsichtsbeschwerden an den Departementsvorsteher
Rechtsgrundlage(n)	§ 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 (SG 153.100)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Recht und Volksrechte
Internetauftritt	www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Überprüfung von allfälligen Missständen im Departement

Bearbeitung von Informations-Zugangsgesuchen an den Regierungsrat

Bezeichnung	Bearbeitung von Informations-Zugangsgesuchen an den Regierungsrat
Rechtsgrundlage(n)	§ 30 der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 9. August 2011 (SG 153.270)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.270/de
Verantwortliche Stelle	Koordinationsstelle IDG
Internetauftritt	www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Gewährleistung des Anspruchs auf Zugang zu den beim Regierungsrat vorhandenen Informationen im Rahmen der gesetzlichen Schranken

Prüfen des Zustandekommens von Initiativen und Referenden

Bezeichnung	Prüfen des Zustandekommens von Initiativen und Referenden
Rechtsgrundlage(n)	§§ 7 ff und 34 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 (SG 131.100)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/131.100/de
Verantwortliche Stelle	Wahlen und Abstimmungen
Internetauftritt	www.pd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Gewährleistung des Rechts auf Einreichung von Volksinitiativen und Referenden

Einladungen zu Anlässen des Regierungsrates

Bezeichnung	Einladungen zu Anlässen des Regierungsrates
Rechtsgrundlage(n)	Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Staatskanzlei/Dienste und Anlässe
Internetauftritt	www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Es werden Adressen von Gästen und Lieferanten verwaltet im Hinblick auf die Organisation regierungsrätlicher Anlässe.

Vorbereitung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Regierungsrates

Bezeichnung	Vorbereitung und Nachbearbeitung der Sitzungen des Regierungsrates
Rechtsgrundlage(n)	Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976, SG 153.100
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de
Verantwortliche Stelle	Staatskanzlei/Regierungskanzlei
Internetauftritt	www.regierungsrat.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Die von den einzelnen Departementen vorbereiteten regierungsrätlichen Geschäfte werden durch die Regierungskanzlei traktandiert, die Unterlagen werden sämtlichen Generalsekretariaten bzw. Mitgliedern des Regierungsrats zugestellt. Nach der Sitzung werden die getroffenen Beschlüsse ausgefertigt und - soweit keine gesetzlichen Einschränkungen vorliegen - im Internet publiziert. Es erfolgen weitere Nachbearbeitungen wie z.B. das Veranlassen von Publikationen im Kantonsblatt und das Weiterleiten von Dokumenten z.B. an den Grossen Rat oder an Bundesstellen.