Vorlage 2: Staatsvertrag Gesundheitsversorgung

Piktogramm zu Vorlage 2: Staatsvertrag Gesundheitsversorgung




Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

  1. In Kürze
  2. Im Detail

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Gesundheitsversorgung regional koordinieren. Ein Staatsvertrag soll das gemeinsame Handeln, das heisst die Planung, Regulation und Aufsicht im stationären und ambulanten Spitalbereich, regeln. Im Zentrum stehen dabei die gemeinsame Analyse des Bedarfs der Bevölkerung und gleichlautende Spitallisten. Dadurch soll eine Fehlversorgung vermieden und die Kostensteigerung gebremst werden.

Das Gesundheitswesen steht vor grossen Herausforderungen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und des technischen Fortschritts wird die Finanzierung immer schwieriger. Zudem nimmt die Bevölkerung Dienstleistungen im Gesundheitsbereich über die Kantonsgrenzen hinaus in Anspruch. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen deshalb die Planung, Regulation und Aufsicht im ambulanten und stationären Bereich der Gesundheitsversorgung (Spitalplanung) künftig gemeinsam nach einheitlichen und transparenten Kriterien vornehmen. Der Staatsvertrag bildet die verbindliche Grundlage dazu. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dafür notwendigen Planungsinstrumente ein.

 

Ambulante und stationäre Behandlung

Als ambulant gelten alle Behandlungen, bei denen die Patientin oder der Patient während weniger als 24 Stunden und ohne Übernachtung in einem Spital behandelt wird, zum Beispiel:

  • eine Behandlung in der Notfallstation
  • eine Untersuchung in einer Abteilung des Spitals
  • eine einfache Operation mit Eintritt am Morgen und Austritt am Abend
Als stationär gilt eine Behandlung in einem Spital, wenn sie mindestens 24 Stunden dauert oder – falls die Behandlung weniger als 24 Stunden dauert – wenn während mindestens einer Nacht ein Bett belegt wird.

Im Zentrum steht eine gemeinsame Analyse des Bedarfs der Bevölkerung an medizinischen Leistungen. Diese mündet in Spitallisten, die in beiden Kantonen gleich lauten. Leistungsaufträge an öffentliche und private Spitäler werden in Zukunft durch die beiden Kantone gemeinsam vergeben, nach einheitlichen und transparenten Kriterien. Das Prinzip der Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern ist ausdrücklich im Staatsvertrag verankert. Die gleichlautenden Spitallisten sollen erstmals per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die beiden Kantone setzen eine gemeinsame Fachkommission ein, welche den Planungsprozess begleitet und den Regierungen Empfehlungen zur Ausgestaltung der Spitalliste und der Leistungsaufträge unterbreitet. Die Mitglieder der Fachkommission sollen einen Bezug zum nationalen Gesundheitswesen haben, jedoch keine Interessenbindungen mit Akteuren des regionalen Gesundheitswesens aufweisen.

Weitere Elemente des Staatsvertrags sind die Erarbeitung von gemeinsamen Standards, Regulierungsmassnahmen und das Harmonisieren der Kriterien für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Gemeinwirtschaftliche Leistungen werden weder durch die Krankenversicherungen noch Patientinnen und Patienten, sondern durch die Kantone oder Dritte finanziert. Beispiele sind die Lehre und Forschung oder die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten.

Mit dem Grossratsbeschluss zum Staatsvertrag liegt gleichzeitig eine Änderung des Gesundheitsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vor. Die Änderung nimmt die regionale Planung mit den umliegenden Kantonen für ambulante und stationäre Spitalleistungen in das Gesundheitsgesetz auf.

Spitalliste

Jeder Kanton führt eine Spitalliste. Sie gewährleistet die Abdeckung des Bedarfs an medizinischen Leistungen. Spitäler, welche auf dieser Liste stehen, erhalten vom Kanton einen Leistungsauftrag, welcher den Leistungsumfang festlegt. Es wird definiert, welche medizinischen Leistungen erbracht werden dürfen und welche Pflichten und Anforderungen eingehalten werden müssen. Nur bei Spitälern, welche auf einer kantonalen Spitalliste aufgeführt sind, sind die Krankenversicherer verpflichtet, die medizinischen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Grundversicherung) zu bezahlen. Mit Spitälern, die nicht auf einer kantonalen Spitalliste aufgeführt sind, können Versicherer Verträge abschliessen, müssen dies aber nicht (kein Vertragszwang). Will die Patientin oder der Patient sicher sein, dass eine medizinische Behandlung über den Krankenversicherer bezahlt wird, ist es somit ratsam, sich in einem Spital gemäss Spitalliste behandeln zu lassen.

 

Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 12. September 2018 stimmte der Grosse Rat dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit 95 gegen 0 Stimmen zu.

Darstellung Stimmverhältnis im Grossen Rat

 

 

Obligatorisches Referendum: Abstimmung
Der Grosse Rat hat den Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung dem obligatorischen Referendum unterstellt. Deshalb liegt der endgültige Entscheid bei der Stimmbevölkerung.

 

Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen gleichzeitig über die beiden Staatsverträge ab

Die beiden Staatsverträge zur Gesundheitsversorgung und zum Universitätsspital Nordwest (Vorlagen 2 und 3) sind eng miteinander verknüpft. Sie sind jedoch nicht gleich voneinander abhängig:

Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung ist die gemeinsame regulatorische Grundlage. Er kann auch für sich allein angenommen werden und in Kraft treten.

Der umgekehrte Fall kann jedoch nicht eintreten: Die Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwest kommt nur zustande, wenn auch der Staatsvertrag über die gemeinsame Gesundheitsversorgung angenommen wird.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft stimmen gleichzeitig über die beiden Staatsverträge ab. Diese müssen in beiden Kantonen angenommen werden, damit sie in Kraft treten können.

Abstimmungsfrage und Empfehlung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Region überschreiten die Kantonsgrenzen im Gesundheitswesen täglich. Die gemeinsame Gesundheitsplanung bietet die Möglichkeit für Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das öffentliche Gesundheitswesen der Region gemeinsam zu gestalten. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zum Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zu stimmen.

nach oben

Argumente

  1. Regierungsrat
  2. Kritikerinnen und Kritiker

Der Kostensteigerung entgegenwirken
Für die Patientinnen und Patienten ist eine hochwertige Gesundheitsversorgung nahe des Wohn­orts wichtig. Die gemeinsame Planung stimmt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone aufeinander ab. Dadurch werden Doppelspurigkeiten abgebaut und Über- oder auch Unterkapazitäten bei den Spitälern vermieden. Dies wirkt der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich entgegen.

Gleichbehandlung der öffentlichen und der privaten Spitäler
Das Prinzip der Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern ist ausdrücklich im Staatsvertrag verankert. Die beiden Kantone werden die Leistungsaufträge an die Spitäler nach den gleichen Kriterien vergeben. Eine unabhängige Fachkommission wird den weiteren Prozess zur Ausgestaltung der Spitalliste und der Leistungsaufträge begleiten. Die Mitglieder müssen grosse Fachkompetenz und einen Bezug zum nationalen Gesundheitswesen aufweisen. Eine direkte Interessenbindung zum regionalen Gesundheitswesen soll vermieden werden. Die Doppelfunktion von Anbieter und Aufsichtsbehörde besteht auch ohne Staatsvertrag. Diesbezüglich halten sich die Regierungen an die Gesetze über die Beteiligungen.

Auch den ambulanten Bereich steuern
Der ambulante Bereich wächst und trägt am meisten zum Wachstum der Gesundheitskosten bei. Die Gesundheitsregion Basel kann sich diesem Trend nicht entziehen. Aber sie kann – wo das Gesetz es heute oder in Zukunft zulässt – steuernd einwirken, um auch hier das Steigen der Kosten zu bremsen. Der Staatsvertrag ermöglicht, dass die beiden Kantone ihre Planungsrolle auch im ambulanten Bereich gemeinsam wahrnehmen können.

Der Grosse Rat hat den Staatsvertrag über die Gesundheitsversorgung ohne Gegenstimme beschlossen. Kritikerinnen und Kritiker äusserten im Vorfeld folgende Bedenken:

Zur Senkung der Gesundheitskosten braucht es eine Verhaltensänderung
Die Erwartung, dass die Kosten nur durch eine gemeinsame Planung gesenkt werden könnten, sei nicht sicher. Damit Gesundheitskosten nicht weiter steigen, brauche es eine Verhaltensänderung seitens der Leistungserbringer und der Patientinnen und Patienten.

Die privaten Spitäler werden benachteiligt
Die Doppelrolle der Kantone sei problematisch. Als Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Spitäler sollten sie sich auf die strategische Planung beschränken und nicht gleichzeitig Leistungsaufträge erteilen. Dies würde die privaten Spitäler benachteiligen.

Die Fachkommission hat zu wenig Einfluss
Die Fachkommission werde keine wichtige Rolle spielen, da sie nur Stellungnahmen abgeben könne und kein Mitentscheidungsrecht habe. Auch sollten in der Region tätige Ärztinnen und Ärzte in der Fachkommission vertreten sein statt ortsfremder Fachleute und Interessenvertreter.

Die Planung soll sich auf den stationären Bereich beschränken
Die Ausdehnung der kantonalen Planung auf den ambulanten Bereich verursache grossen administrativen Aufwand und sei schwerfällig. Zudem gebe es keine gesetzliche Grundlage im Krankenversicherungsgesetz für die Ausdehnung auf den ambulanten Bereich.