Vorlage 3: Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

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Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

  1. In Kürze
  2. Im Detail

Das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland  sollen im neuen Universitätsspital Nordwest  zusammengeführt werden. Durch die Bündelung der Leistungen an den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert, die Kosten gesenkt und die Hochschulmedizin langfristig gesichert werden.

Der Kanton Basel-Stadt und die umliegende Region haben deutlich höhere Gesundheitskosten als andere Schweizer Regionen. Basel-Stadt hat zudem die höchsten Krankenversicherungsprämien. Ein wichtiger Grund dafür ist die hohe Dichte an Spitalkapazitäten. Dies liegt unter anderem daran, dass sich auf engem Raum zwei öffentliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gegenseitig konkurrenzieren. Doppelspurigkeiten verursachen unnötig hohe Kosten und schwächen die Position der Spitäler in der Hochschulmedizin, welche für unseren Forschungsstandort von grosser Bedeutung ist.

Mit der Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) sollen die Versorgung für die Bevölkerung optimiert, die Kostenentwicklung gedämpft und die Hochschulmedizin in der Region gesichert und erfolgreich weiterentwickelt werden.

Der Staatsvertrag sieht vor, dass das USB und das KSBL per 1. Januar 2020 zum USNW zusammengeführt werden. Jeder der vier Standorte Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen erhält eine klare Positionierung mit Kernaufgaben. Insgesamt sollen stationäre Kapazitäten von 120 bis 150 Betten aufgehoben werden, in erster Linie am Standort Bruderholz. Dort soll eine Tagesklinik für ambulante Eingriffe entstehen.

 

Standort Leistungsangebot

Basel

Maximalversorger, Zentrum für hochkomplexe Eingriffe und hochinstallierte Infrastruktur

- Erstversorgung und breites Angebot in der Grundversorgung
- Notfall- und Intensivstation
- Spezialkliniken
- Hochspezialisierte Medizin mit regionalen und überregionalen Leistungen

Liestal

 

Erweiterter Grundversorger mit Schwerpunkten

- Umfassende Grundversorgung
- Notfall- und Intensivstation

Bruderholz

 

Ambulante Tagesklinik und planbare Orthopädie

- Ambulante Eingriffe
- Planbare stationäre Orthopädie mit passender Rehabilitation
- Notfall-Permanence (eingeschränkte Öffnungszeiten, eingeschränktes Angebot)

Laufen

 

Gesundheitszentrum

- Sprechstunden
- Stationäre Schmerztherapie
- Notfall-Erstanlaufstelle (Kosten zu Lasten Kanton Basel-Landschaft)
- Stationäre Innere Medizin (Kosten zu Lasten Kanton Basel-Landschaft

Der Zusammenschluss der beiden öffentlichen Spitäler USB und KSBL erreicht auch bei vorsichtigen Schätzungen Einsparungen für das USNW von mindestens 70 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantonsfinanzen von Basel-Stadt werden mit der Fusion ab 2020 zudem um rund 3.5 Millionen Franken jährlich entlastet. Dies, weil die Kosten für die ärztliche Weiterbildung am USNW gemeinsam zu gleichen Teilen getragen werden. Weil Behandlungen vermehrt ambulant und damit günstiger erbracht werden, wird ab spätestens 2026 mit weiteren Einsparungen von 3.5 Millionen Franken pro Jahr gerechnet. Die Entlastung wird mittelfristig weiter zunehmen, wenn die erwarteten Synergien greifen.

Durch die Wahl der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) mit öffentlichem Zweck ist das Erfüllen einer öffentlichen Aufgabe gemäss Auftrag in der Kantonsverfassung gesichert und die Spitäler stehen auch in der Rechtsform der AG im Dienste der Bevölkerung. Ebenso ist die Eigentümerposition des Kantons Basel-Stadt abgesichert. Die getroffenen Regelungen des Beteiligungsverhältnisses bilden die Grössenverhältnisse des eingebrachten Kapitals genau ab. Der Kanton Basel-Stadt erhält 66.6 Prozent der Aktien und Stimmen sowie eine Zahlung von 11.4 Millionen Franken des Kantons Basel-Landschaft, damit dieser sich mit 33.4 Prozent am USNW beteiligen kann. Gemäss neuem Beteiligungsgesetz wird Basel-Stadt mindestens die Hälfte der Aktien am USNW halten, auch wenn eine Beteiligung weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, von ihnen beherrschter Dritter oder gemeinnütziger Institutionen möglich ist.

Das Beteiligungsgesetz gehört zum Staatsvertrag und wurde vom Grossen Rat gleichzeitig beschlossen. Es regelt die Steuerung der Beteiligung, die Grundsätze, den Umgang mit der Eigentümerstrategie, die Informationspflicht des Regierungsrates und die Oberaufsicht über das USNW.

 

Hochspezialisierte Medizin

Hochspezialisierte Medizin umfasst medizinische Bereiche oder Leistungen, die durch Seltenheit, hohes Innovationspotenzial, hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch komplexe Behandlungsmethoden gekennzeichnet sind. Leistungsaufträge werden gesamtschweizerisch durch die sogenannte Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) vergeben.

 

Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 12. September 2018 stimmte der Grosse Rat dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG und dem Beteiligungsgesetz USNW mit 49 gegen 38 Stimmen zu.

Darstellung Stimmverhältnis im Grossen Rat

 

 

Obligatorisches Referendum: Abstimmung
Der Grosse Rat hat den Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG und das Beteiligungsgesetz USNW dem obligatorischen Referendum unterstellt. Deshalb liegt der endgültige Entscheid bei der Stimmbevölkerung.

 

Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen gleichzeitig über die beiden Staatsverträge ab

Die beiden Staatsverträge zur Gesundheitsversorgung und zum Universitätsspital Nordwest (Vorlagen 2 und 3) sind eng miteinander verknüpft. Sie sind jedoch nicht gleich voneinander abhängig:

Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung ist die gemeinsame regulatorische Grundlage. Er kann auch für sich allein angenommen werden und in Kraft treten.

Der umgekehrte Fall kann jedoch nicht eintreten: Die Fusion von Universitätsspital Basel und Kantonsspital Baselland zum Universitätsspital Nordwest kommt nur zustande, wenn auch der Staatsvertrag über die gemeinsame Gesundheitsversorgung angenommen wird.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft stimmen gleichzeitig über die beiden Staatsverträge ab. Diese müssen in beiden Kantonen angenommen werden, damit sie in Kraft treten können.

Abstimmungsfrage und Empfehlung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Mit dem USNW schaffen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein gemeinsames Spital, welches die Versorgung der Bevölkerung der ganzen Region zu finanziell tragbaren Bedingungen nachhaltig sichern kann und die Hochschulmedizin stärkt. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zum Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW zu stimmen.

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Argumente

  1. Regierungsrat
  2. Gegnerinnen und Gegner

Einsparungen dank klarer Positionierung
Das Universitätsspital Nordwest (USNW) sichert eine zuverlässige medizinische Versorgung in hoher Qualität, von der Grundversorgung bis zur hochspezialisierten Medizin. Es bündelt seine Angebote und baut Überkapazitäten in Form von 120 bis 150 Betten ab (vorwiegend auf dem Standort Bruderholz). Dadurch können im USNW pro Jahr geschätzt 70 Millionen Franken eingespart werden. Diese Ziele sind ohne Fusion nicht zu erreichen.

Stärkung der hochspezialisierten Medizin
Das USNW bietet die Chance, dass sich Basel als eines der fünf Spitzenmedizin-Zentren der Schweiz erfolgreich weiterentwickeln kann. Diese Perspektive ist für die langfristige Positionierung des Universitätsspitals Nordwest als klinischer Partner der Forschung zentral. Ohne Fusion wird es schwer, die hochspezialisierte Medizin im schweizweiten Wettbewerb zu halten oder auszubauen.

Echte Partnerschaft
Das Beteiligungsverhältnis entspricht den Grössenverhältnissen des eingebrachten Kapitals und ermöglicht eine echte Partnerschaft. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft gewährleistet die unternehmerische und strategisch notwendige Flexibilität. Gleichzeitig stellt die Ausrichtung der Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck sicher, dass mögliche Gewinne in die Gesundheitsversorgung und das USNW zurückfliessen. Der Grosse Rat kann fünf Mitglieder in die interparlamentarische Geschäftskommission entsenden, welche die Oberaufsicht wahrnimmt.

Die Gegnerinnen und Gegner der Spitalfusion haben sich in der Diskussion im Grossen Rat durch folgende Überlegungen leiten lassen:

Vier Standorte sind nicht notwendig
Mit dem Festhalten an den Standorten Bruderholz und Laufen halte man auch an der Unrentabilität fest. Das verunmögliche Strukturanpassungen, die für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung notwendig wären. Die Tagesklinik für ambulante Eingriffe am Standort Bruderholz führe die Konkurrenz mit den privaten Spitälern weiter und schaffe ein Überangebot. Die geplanten Investitionen würden zudem die Prämien- und Steuerzahlenden belasten.

Keine gleichberechtigte Partnerschaft
Obwohl der Kanton Basel-Landschaft 60 Prozent des Versorgungsgebiets stelle, bringe er nur einen Drittel des Kapitals ein und trage auch nur einen Drittel des Risikos. Bei allen wichtigen Entscheidungen dürfe er aber gleichberechtigt mitbestimmen, so zum Beispiel bei der Wahl des Verwaltungsrates, den Spitalstandorten oder bei den Eignerstrategien. Eine echte Partnerschaft bedinge eine gleichberechtigte Beteiligung von je 50 Prozent.

Abbau der demokratischen Mitbestimmung
Durch den Staatsvertrag werde die Mitbestimmung über die Spitalgruppe an den Verwaltungsrat und die Generalversammlung abgetreten. Mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft sei es dem Parlament kaum mehr möglich, auf die Geschäftstätigkeiten Einfluss zu nehmen. Da der Staatsvertrag kaum veränderbar sei, habe der Grosse Rat auch kaum Möglichkeiten, die gesetzlichen Grundlagen den sich verändernden Bedingungen anzupassen. Zudem seien Nachteile für die Spitalangestellten zu befürchten, da die Personalplanung erst nach Vertragsabschluss festgelegt werde und keine Mitsprache möglich sei.

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