Vorlage 4: Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17

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Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

  1. In Kürze
  2. Im Detail

Die Schweiz schafft Steuerprivilegien für Unternehmen ab. Das Steuergesetz soll deshalb erstens so geändert werden, dass künftig im Kanton Basel-Stadt alle Unternehmen steuerlich gleich behandelt werden. Zweitens sollen die Einkommenssteuern für die Bevölkerung um 70 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Drittens beinhaltet die Vorlage sozialpolitische Massnahmen zu Gunsten der Bevölkerung im Umfang von 80 Millionen Franken pro Jahr.

Internationale Unternehmen bieten heute im Kanton Basel-Stadt gut 32‘000 Vollzeitstellen. Jeder zweite Franken, der im Kanton Basel-Stadt erwirtschaftet wird, stammt von diesen Firmen. Sie tragen direkt zu Steuereinnahmen des Kantons in Höhe von rund 500 Millionen Franken pro Jahr bei. Nun steht der Kanton vor einer grossen Herausforderung: Die Schweiz muss Steuerprivilegien für ausländische Gewinne abschaffen.  

Ein zentrales Element der neuen Unternehmensbesteuerung ist die Gleichbehandlung. Ganz gleich, ob sie national oder international tätig sind, und auch unabhängig davon, ob sie klein oder gross sind: Unternehmen bezahlen künftig Gewinnsteuern in Höhe von effektiv 13 Prozent (inklusive Bundessteuern). Die Unternehmen können ausserdem eine Reduktion auf bis zu elf Prozent erreichen, wenn sie in der Schweiz Forschung und Entwicklung betreiben («Patentbox»). Die Besteuerung von Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen, das heisst mindestens zehn Prozent Anteil an einer Gesellschaft oder Genossenschaft, wird auf 80 Prozent erhöht.

Das neue Steuersystem ist einerseits so ausgestaltet, dass die Mehrbelastung für international tätige Unternehmen tragbar bleibt. Andererseits führt es zu einer erheblichen Steuerreduktion für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerbebetriebe. Damit werden auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Unternehmen verbessert. Die strukturelle Abhängigkeit des Kantons von einzelnen wenigen Grossunternehmen wird so reduziert. Insgesamt dürfte der Kanton Basel-Stadt nach Umsetzung der Steuervorlage 17 bei der Steuerattraktivität für Unternehmen im vorderen Mittelfeld aller Kantone liegen.   

Das zweite Hauptelement der Vorlage ist eine schrittweise Senkung der Einkommenssteuern für die Bevölkerung des Kantons. Einerseits wird der Versicherungsabzug für selbst bezahlte Krankenkassenprämien um 1200 Franken pro erwachsene Person erhöht. Andererseits wird der untere Einkommenssteuersatz von heute 22.25 Prozent auf neu 21.50 Prozent reduziert. Insgesamt sinken die Einkommenssteuern im Kanton Basel-Stadt so um rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Pro Haushalt beträgt die Steuersenkung durchschnittlich rund 700 Franken.

Als drittes Element enthält die Vorlage sozialpolitische Massnahmen zu Gunsten der Bevölkerung: Die Familienzulagen werden um 900 Franken pro Kind und Jahr erhöht. Diese Erhöhung wird von den Arbeitgebenden finanziert. Sie entspricht einem Betrag von rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Zudem wird die Verbilligung der Krankenkassenprämien um 10 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Sie kommt den tieferen Einkommen und dem unteren Mittelstand zugute.

Das Paket kam als Kompromiss an einem runden Tisch zustande. Es wurde dort von den Präsidentinnen und Präsidenten von acht der neun im Grossen Rat vertretenen Parteien unterstützt.

Der Kompromiss ist für den Kanton Basel-Stadt mit strukturellen Mindereinnahmen von geschätzt 150 Millionen Franken verbunden. Dank seiner guten Finanzlage sind diese Auswirkungen für den Kanton verkraftbar. Der Kanton verfügt über einen nachhaltigen Überschuss in ähnlicher Höhe.

Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.

 

Basler Steuerkompromiss: Hauptelemente

Unternehmen

- Die Schweiz schafft Steuerprivilegien für ausländische Gewinne ab.
- Die ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuern werden gesenkt.
- Unternehmen, die in der Schweiz forschen und entwickeln, erhalten eine Steuerermässigung.
- Die Besteuerung der Dividenden wird erhöht.

Bevölkerung

- Die Einkommenssteuern der Bevölkerung sinken.
- Der Steuerabzug für selbst bezahlte Krankenkassenprämien wird erhöht.
- Familien erhalten höhere Zulagen für Kinder sowie für Jugendliche in Ausbildung.
- Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wird erhöht.

 

 

Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 19. September 2018 stimmte der Grosse Rat dem Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 mit 77 gegen 8 Stimmen zu.

Darstellung Stimmverhältnis im Grossen Rat

 

Referendum:
Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen, weil die Änderung des Steuergesetzes den Kanton teuer zu stehen käme und zu mehr Verschuldung führe. Es kam mit 2914 gültigen Unterschriften zustande.

 

Abstimmungsfrage und Empfehlung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Die Vorlage sichert den Wirtschaftsstandort, entlastet die Bevölkerung bei den Steuern und bringt einen sozialpolitischen Ausgleich. Die finanziellen Auswirkungen sind für den Kanton dank seiner gesunden Finanzlage verkraftbar. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zum Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) zu stimmen.

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Argumente

  1. Regierungsrat
  2. Gegnerinnen und Gegner

Dringend nötige Lösung für internationale Unternehmen – sinkende Steuern für KMU
Der Standort Basel-Stadt braucht dringend eine Lösung für die Herausforderung bei der internationalen Besteuerung der Unternehmen. Würde der Kanton die Privilegien aufheben, ohne weitere Massnahmen zu ergreifen, dann würde sich die Steuerbelastung der betroffenen Gesellschaften mehr als verdoppeln. Eine Verdoppelung der Steuerbelastung würde den Standort schädigen und könnte mittelfristig den Kanton finanziell und volkswirtschaftlich schwer in Mitleidenschaft ziehen. Zugleich bringt die Vorlage eine spürbare Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern für ordentlich besteuerte Unternehmen, insbesondere für KMU und Gewerbe.

Die Bevölkerung profitiert ebenfalls und wird um 150 Millionen Franken entlastet
Der Kanton Basel-Stadt schreibt schwarze Zahlen. Es ist nun an der Zeit, die Einkommenssteuern für die Bevölkerung zu senken. Das Massnahmenpaket beinhaltet zudem wesentliche sozialpolitische Massnahmen. Diese kommen direkt den Familien und dem unteren Mittelstand zugute.

Basel-Stadt verfügt über den nötigen finanziellen Spielraum
Der Kanton hat seine Nettoschulden in den vergangenen Jahren um rund zwei Milliarden Franken gesenkt. Er schreibt regelmässig schwarze Zahlen und wurde von Standard&Poor’s mit der Bestnote «AAA» ausgezeichnet. Als einen Grund dafür nennt die internationale Ratingagentur die gute Vorbereitung der Steuerreform. Der Kanton verfügt deshalb über den finanziellen Spielraum, um die grosse Herausforderung bei den Unternehmenssteuern zu lösen, die Steuern für die Bevölkerung zu senken und in der Sozialpolitik einen Schritt vorwärts zu machen.

Das Referendumskomitee kritisiert die Vorlage aus folgenden Gründen:

Nein zur Steuervorlage 17

Im Februar 2017 wurde die eidgenössische Unternehmenssteuerreform (USR III) von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Die kantonale Steuervorlage 17 unterscheidet sich nur gering von der USR III. Finanz- und gewinnstarke Unternehmen sollen weiterhin von massiven Steuergeschenken auf Kosten der Bevölkerung profitieren. Zwar werden nun auch Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung angedacht, aber diese gehen in erster Linie zu Lasten geschwächter Kantonsfinanzen und werden nur partiell von den beschenkten Unternehmen getragen.

Die Umsetzung der SV17 wird den Kanton jährlich 150 Millionen Franken kosten und führt zu mehr Verschuldung. Dieses vorprogrammierte Finanzloch wird negative Auswirkungen auf soziale und kulturelle Angebote in Basel haben. Es drohen schmerzhafte Sparmassnahmen, die unsere wichtigsten Standortfaktoren zerstören. Die Konsequenzen sind auch mit Zückerli an die Bevölkerung nicht schönzufärben.

Für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts sind Faktoren wie qualitativ hochstehende Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und ein gut ausgebauter ÖV viel wichtiger als der Steuersatz. Es ist nur fair, dass auch die Unternehmen, die auf diese öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, ihren Beitrag dazu leisten.

Im internationalen Vergleich sind die Unternehmenssteuern in Basel-Stadt schon jetzt sehr tief. Mit der geplanten Senkung der Gewinnsteuern heizt Basel den schweizweiten und internationalen Steuerwettbewerb weiter an und macht sich noch mehr von Unternehmen abhängig, deren Ziel die Steuervermeidung ist.

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