Vorlage 5: Umgestaltung St. Alban-Vorstadt

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Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

  1. In Kürze
  2. Im Detail

In der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind die Strasse und die unterirdischen Leitungen in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse neu gestaltet werden: Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert.

Die St. Alban-Vorstadt ist eine historische Vorstadtstrasse mit malerischen alten Häusern. Sie verbindet unter anderem den Neubau des Kunstmuseums mit dem St. Alban-Tor und den Museen im St. Alban-Tal. Zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind die Strasse sowie die Strom-, Telekom- und Wasserleitungen in einem schlechten Zustand. Sie müssen erneuert werden.

Die St. Alban-Vorstadt ist zwischen dem Schöneckbrunnen und der Malzgasse sehr eng. Rollstuhlfahrende, Menschen mit Rollatoren oder mit Kinderwagen können dort die sehr schmalen Trottoirs auf der einen Strassenseite nicht benutzen. Auch auf der anderen Strassenseite ist es schwierig, aneinander vorbeizukommen. Dort, an der engsten Stelle, dürfen heute Autos und Lieferwagen in beide Richtungen fahren. Auch sie können nicht kreuzen. Die Situation widerspricht heutigen Sicherheitsvorgaben und Bestimmungen zur Gleichstellung von Behinderten.

Die notwendige Sanierung bietet Gelegenheit für eine fussgänger- und velofreundliche Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt. Wie bereits in der Augustinergasse, der Rittergasse oder dem Spalenberg soll die Strasse zu den Altstadthäusern passen. Dafür werden die Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Der Schöneckbrunnen soll noch stärker als heute zum Verweilen einladen. Rund um den Brunnen und die dort wachsende Linde soll in Anlehnung an die frühere Gestaltung ein gepflästerter Platz mit drei neuen Bänken entstehen.

Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf der ganzen Strasse Vortritt erhalten. Damit sie die ganze Strassenbreite nutzen können, sollen die Trottoirränder wegfallen. Ein Asphaltband in der Mitte der Strasse soll Autos und Velofahrende führen. Für sie soll künftig Tempo 20 gelten. Poller aus Stein sollen dafür sorgen, dass Autos und Velos nicht zu dicht an den Häusern und am Schöneckbrunnen vorbeifahren. Zwischen Schöneckbrunnen und Malzgasse sollen Autos nur noch in Richtung Malzgasse fahren dürfen. Für Velofahrende soll die Strasse in beide Richtungen offen bleiben.

Zehn Parkplätze, auf denen in der Nacht und sonntags parkiert werden kann, müssen aufgehoben werden. Die Zahl der Abstellplätze für Velos und Mofas nimmt von heute rund 45 auf gut 60 Plätze zu.

Bei einem Nein zur Vorlage müsste auf die Pflästerung der Strasse verzichtet werden. Die St. Alban-Vorstadt kann aber nach der notwendigen Sanierung nicht mehr gleich aussehen wie heute. Sie würde geltende Vorgaben verletzen. So dürfen zum Beispiel Behinderte wenn immer möglich nicht benachteiligt werden.

Der Grosse Rat hat für die Sanierung und Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt einen Gesamtbetrag von 3.12 Millionen Franken bewilligt. Knapp die Hälfte davon entfällt auf die notwendige Sanierung. Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen. Bei einem Nein zur Vorlage würde nur die Sanierung durchgeführt.

Bild der Trottoirs im hinteren Teil der St. Alban-Vorstadt Zoom

Trottoirs im hinteren Teil der St. Alban-Vorstadt

Bild der Rittergasse, die bereits umgestaltet wurde – auf diese Weise soll auch die St. Alban-Vorstadt fussgänger- und velofreundlich gestaltet werden Zoom

Die Rittergasse (Foto) wurde bereits umgestaltet – auf diese Weise soll auch die St. Alban-Vorstadt fussgänger- und velofreundlich gestaltet werden

Undatierte historische Aufnahme des Schöneckbrunnens Zoom

Undatierte historische Aufnahme des Schöneckbrunnens

Staatsarchiv Basel-Stadt, NEG 69

 

Abstimmung im Grossen Rat
An seiner Sitzung vom 19. September 2018 stimmte der Grosse Rat der Umgestaltung St. Alban-Vorstadt mit 59 gegen 23 Stimmen zu.

Vorlage 5: Stimmverhältnis im Grossen Rat

 

Referendum:
Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen, weil die Entfernung der Trottoirs ein hohes Sicherheitsrisiko berge. Es kam mit 3733 gültigen Unterschriften zustande.

 

Abstimmungsfrage und Empfehlung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Die Sanierung der vorderen St. Alban-Vorstadt bietet die Chance, die malerische Vorstadt attraktiver zu gestalten. Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten mehr Platz und die Sicherheit wird für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zum Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten zu stimmen.

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Argumente

  1. Regierungsrat
  2. Gegnerinnen und Gegner

Altstadt-Fussgängerachse statt Autostrasse
Die St. Alban-Vorstadt soll zu einer attraktiven Fussgängerachse werden. Ohne Trottoirränder und dank durchgängigem Fussgängervortritt und Tempo 20 für Autos und Velos können Fussgängerinnen und Fussgänger die ganze Breite der St. Alban-Vorstadt nutzen. Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen haben so auch an den engen Stellen Platz. Poller aus Stein sorgen für Abstand von den Häusern und damit für zusätzliche Sicherheit. Die unabhängige Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hat in einer Untersuchung bestätigt, dass die geplante Erneuerung der St. Alban-Vorstadt die Verkehrssicherheit deutlich erhöht.

Mitwirkung fand statt
Der Kanton Basel-Stadt hat auf Grundlage eines Mitwirkungsverfahrens ein Gestaltungskonzept für die ganze Innenstadt erarbeitet. Strassen wie etwa der Münsterberg, die Rittergasse oder das Gerbergässlein wurden seither gemäss diesem Konzept und ohne nochmalige Mitwirkung erneuert. Die Regierung und der Grosse Rat halten an diesem bewährten Gestaltungskonzept fest. Daneben setzen Normen und Gesetze der Erneuerung der St. Alban-Vorstadt klare Leitlinien.

Angemessene Gestaltung für historische Vorstadt
In der Vorstadt sind nicht nur viele Touristinnen und Touristen, sondern auch viele Baslerinnen und Basler unterwegs. Die St. Alban-Vorstadt soll deshalb nicht nur saniert werden. Sie soll bei dieser Gelegenheit zu einem fussgängerfreundlichen und noch attraktiveren Teil der Basler Innenstadt werden. Die Vorstadt wird so ihren malerischen Altstadthäusern und ihrem historischen Charme besser gerecht.

Der Verein «Komitee Erhalt der Trottoirs!» empfiehlt Ihnen aus folgenden Gründen, den Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 abzulehnen:

Geringschätzung der Sicherheit!
In der historischen St. Alban-Vorstadt sind Klein- und Schulkinder, betagte Menschen aus einem Alters- und Pflegeheim und die Anwohnerinnen und Anwohner durch die Abschaffung der Trottoirs betroffen. Der Auto- und Fahrradverkehr benutzt nun die ganze Strassenbreite. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sind dem neuen Regime schutzlos ausgeliefert.

Verfassungswidrige Missachtung der Bürgerinnen und Bürger!
Das Gestaltungskonzept «Innenstadt» ist weitestgehend ohne den Einbezug der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner entwickelt worden: Der Kanton hat mit diesem Entwurf gegen das in unserer Verfassung garantierte Mitwirkungsrecht verstossen (§ 55). Der Kanton lässt dieser Missachtung eine ganze Kaskade von Umgestaltungen folgen: Spalenvorstadt, St. Johanns-Vorstadt und andere.

Entfernung der Trottoirs – ein hohes Risiko!
Durch die Schleifung der Trottoirs werden im Durchfahrtsgebiet St. Alban-Vorstadt–Mühlenberg–Breitequartier im Vorstadtbereich Fussgänger- und Fahrzone zusammengelegt, was mit dem Einbau von Rheinwacken zu gefährlichen Verhältnissen führt. Das Experiment Rittergasse zeigt deutlich, dass neben Kinderwagen und Rollstuhlfahrenden auch die übrigen Verkehrsteilnehmenden den asphaltierten Mittelteil der Strasse benutzen.

Extrem hohe Kosten!
Die Kosten für diese Umgestaltung belaufen sich allein für die ersten 250 Meter auf über drei Millionen Franken. Gleiches ist für weitere Vorstädte geplant; die neuen Trassen sind nicht nur schlecht begehbar, sondern auch unnötig kostspielig.

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