Recht und Volksrechte
Von der Prüfung eingegangener Initiativen bis zum Auszählen der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen – nach aussen ist die Sicherstellung der politischen Rechte die sichtbarste Aufgabe der Abteilung Recht und Volksrechte. Wir nehmen aber auch Beratungsfunktionen wahr, unterstützen den Regierungsrat in der Aufsicht über die Gemeinden und sind Ansprechstelle für Anliegen der Gemeinden. Die anderen Verwaltungsstellen unterstützen wir bei Fragen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip.
Wahlen und Abstimmungen
Die Abteilung Recht und Volksrechte organisiert die Wahlen
- des National- und Ständerats,
- des Grossen Rates,
- des Regierungsrates,
- der richterlichen Behörden und
- der Bürgergemeinde Basel.
Daneben kontrolliert sie die Unterschriften von kantonalen und eidgenössischen Initiativen und Referenden und führt deren Abstimmungen durch.
Die Abteilung führt das Stimmregister, in welchen die Stimmberechtigten eingetragen sind. Ein weiteres Stimmregister wird für die im Kanton stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geführt.
Unser Knowhow und die Infrastruktur stellen wir auch anderen Institutionen zur Verfügung.
