Besserer Lärmschutz an der Osttangente

Der Regierungsrat will die Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente besser vor Lärm schützen – stärker als es die eidg. Lärmschutzverordnung vom Bundesamt für Strassen verlangt. Der Kanton Basel-Stadt soll dazu rund 1‘900 Schallschutzfenster subventionieren. Zum Schutz der Schulhäuser Gellert und Christoph Merian sowie drei Kindergärten ist eine neue, 300 Meter lange Lärmschutzwand vorgesehen. Für die Überdeckung der Osttangente auf der Höhe Breite West soll zudem ein Projekt erarbeitet werden. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat insgesamt rund fünf Millionen Franken.

Im Rahmen der anstehenden Lärmsanierung der A2 Osttangente schliesst das zuständige Bundesamt für Strassen ASTRA Lücken bei den Lärmschutzwänden und setzt auf einen lärmarmen Strassenbelag. Vereinzelt ist der Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen. Das Lärmschutzprojekt des Bundes wird vom 25. Mai bis 25. Juni 2019 öffentlich aufgelegt. Wo Lärmschutz wirtschaftlich nicht umsetzbar ist, kann der Bund gemäss eidg. Lärmschutzverordnung jedoch von den Grenzwerten abweichen.

Der Regierungsrat möchte nun sicherstellen, dass alle Quartierbewohnerinnen und -bewohner entlang der Osttangente entsprechend den Grenzwerten der Lärmschutzverordnung geschützt werden. Die Zustimmung des Grossen Rats vorausgesetzt finanziert der Kanton deshalb rund 1‘900 Schallschutzfenster an 91 Gebäuden teilweise oder vollständig. So sinkt die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Osttangente in den Wohnräumen überall auf die Lärmgrenzwerte. Die Kriterien für den Anspruch an Schallschutzfenster, die zur Anwendung kommen, sind dieselben wie bei städtischen Strassen im Kanton Basel-Stadt. Durch aktualisierte Kriterien wurde die ursprünglich geplante Anzahl subventionierter Schallschutzfenster nochmals deutlich erhöht. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 2,5 Millionen Franken.

Mehr Lärmschutz für Schüler und Kindergärtner
Das Gellertschulhaus, das Christoph Merian-Schulhaus und drei Kindergärten grenzen an die Osttangente. Zusammen bilden Sie eines der grössten Basler Schulareale. Auch bei offenem Fenster liegt die für 2040 prognostizierte Lärmbelastung der Bildungsstätten unter den mass­gebenden Grenzwerten. Da im Schulalltag der Aufenthalt im Freien in den Pausen und bei Sportanlässen eine wichtige Rolle spielt, sieht der Regierungsrat dennoch Handlungsbedarf. Eine in den Grünstreifen entlang der Galgenhügel-Promenade integrierte, 300 Meter lange Lärmschutzwand reduziert den Lärm künftig deutlich – um -2.5 bis -4.5 Dezibel. Besonders profitieren die Aussenräume der Kindergärten. Die Kosten für die Lärmschutzwand betragen knapp 1,4 Millionen Franken.

Vorprojekt für die Überdeckung Breite West
In Erfüllung der Motion König-Lüdin betreffend einem griffigen Lärmschutz entlang der Osttangente beantragt der Regierungsrat ein Projektierungskredit in der Höhe von einer Million Franken für ein Vorprojekt zur Überdeckung der Osttangente im Bereich Breite West. Eine erste Machbarkeitsstudie rechnet mit Gesamtausgaben für die Überdeckung von rund 76 Millionen Franken, soll der Bau vor Inbetriebnahme des Rheintunnels beginnen. Auf Basis des Vorprojektes wird der Regierungsrat einen entsprechenden Ratschlag ausarbeiten, über dessen Umsetzung wiederum der Grosse Rat entscheidet.

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