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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung von 4,99 Millionen Franken für die Programm- und Strukturförderung der Orchester des Kantons Basel-Stadt im Zeitraum Januar 2020 bis Juli 2023 beantragt. Das seit 2016 in Kraft gesetzte neue Fördermodell zeigt bereits nach drei Jahren gute Ergebnisse. Die Ziele wurden weitgehend erreicht, der Kreis der mit mehrjährigen Staatsbeiträgen geförderten Klangkörper konnte zudem gegenüber der Zeit vor 2016 vergrössert werden. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 89)
- dem Grossen Rat beantragt, mit der Vorlage des Sportkonzepts 2019 die Motion Thomas Gander, SP, betreffend „Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung“ abzuschreiben. Das Sportkonzept zeigt die wichtigsten sportpolitischen Ziele und Leistungen des Kantons auf und dient sowohl als Grundlage für die weiterführende Planung der Sport- und Bewegungsanlagen als auch für die Ausrichtung der Sport- und Bewegungsförderung im Kanton. Ziel ist eine aktive, Sport treibende Bevölkerung, die Freude am Sport und an der Bewegung hat. Die Aufgabe des Kantons ist es, geeignete Rahmenbedingungen und eine bedürfnisgerechte Infrastruktur zu schaffen, die es den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Vereinen ermöglicht, Sport zu treiben und die auch Spitzenleistungen von Leistungssportlerinnen und -sportlern ermöglicht. Mit dem vorliegenden Sportkonzept wird dasjenige von 1999 aktualisiert. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend „Überprüfung der Vorschriften für Clubs und Bars“ abzuschreiben. Mit der am 18. September 2019 vom Grossen Rat verabschiedeten Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes sind die Anliegen erfüllt. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend „Aufwertung des öffentlichen Raums im Bereich der Fondation Beyeler“ abzuschreiben. Das Anliegen konnte mit der vom Grossen Rat beschlossenen Umgestaltung von Basel- und Lörracherstrasse baulich so weit wie möglich umgesetzt werden. Eine weitere Temporeduktion von 40 auf 30 km/h im betreffenden Abschnitt wird im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept Riehen geprüft und gegebenenfalls mit dem Einverständnis der Gemeinde Riehen umgesetzt. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend „Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen“ stehen zu lassen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen. Die Bahnanbindung wird momentan im Rahmen des Mobilitätskonzepts für das St. Jakobs-Areal evaluiert. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- die Steuerverordnung per 1. Januar 2020 der aktuellen Gesetzgebung angepasst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verkauf des durch den Kanton nicht mehr benötigten temporären Schulbaus beim Hebelschulhaus an die Gemeinde Riehen zuzustimmen. Die temporären Schulbauten waren für die Umsetzung der Schulreform angeschafft worden. (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für das Jüdische Museum der Schweiz (JMS) für die Jahre 2020 bis 2023 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 320‘000 Franken (jährlich 80‘000 Fr.) zu bewilligen. Das JSM besitzt eine der besten öffentlich zugänglichen Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und in die Geschichte der Juden der Region. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2020 bis 2023 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 763‘080 Franken (jährlich 190‘770 Fr.) zu bewilligen. Der Ausstellungsraum stellt mit seiner Plattform eine Verbindung zwischen der Vermittlung von künstlerischen Nachwuchspositionen und hoch professionellen Veranstaltungsorten und Institutionen im Bereich bildende Kunst her. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Stellungnahme (des Regierungsrates) zu den im Bericht der Geschäftsprüfungskommission vermerkten offenen Fragen und Empfehlungen unter Berücksichtigung der im Grossen Rat erfolgten Debatte an die GPK verabschiedet. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 86 36)
- einen zeitgemässen und in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft erarbeiteten Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt erlassen. Vorausgegangen war eine öffentliche Vernehmlassung. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- den zweiten Bericht Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) betreffend die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabe GKI an den Grossen Rat verabschiedet. 2015 hat der Grosse Rat vom GKI Kenntnis genommen und eine Rahmenausgabe von 24,5 Mio. Franken gesprochen. Diese dient der Umgestaltung von Strassen und Gassen in der Basler Innenstadt im Rahmen notwendiger Erhaltungsarbeiten. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Erhöhung der Ausgaben für die Oberflächengestaltung der Gerbergasse gemäss GKI von 595‘000 auf 725‘398 Franken zulasten der RAB Gestaltungskonzept Innenstadt, Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“ bewilligt. Die Mehrkosten ergaben sich dadurch, dass die Gerbergasse das erste Vorhaben mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten war, sowie aus dem Umstand, dass die Sanierung bereits im Gange war, als die RAB gesprochen wurde. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- den jährlichen Leistungsbericht des Swiss TPH zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Genüge getan worden ist. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
- die Eintragung der Liegenschaft Petersgraben 19 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- die Eintragung der Liegenschaft Bruderholzallee 170 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Stefanie Magel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)
- die Eintragung der Liegenschaft Mohrhaldenstrasse 133 in Riehen in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsentwürfe zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) grundsätzlich begrüsst. Diese beinhalten die Schaffung einer neutralen, unabhängigen Trassenvergabestelle des Bundes, erweiterte Passagierrechte sowie eine Schiedskommission Eisenbahnverkehr mit erweiterten Kompetenzen gegenüber heute. Der Regierungsrat bringt Vorbehalte zu einzelnen Themenbereichen an. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Jürg Meyer als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Daniel Sägesser, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West - 51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle der zurückgetretenen Paula Borer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Wirtschaftsgymnasium gewählt:
Dr. Rebekka Sagelsdorff - anstelle des zurückgetretenen Sascha Haltinner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied Arbeitnehmervertretung in die Tripartite Kommision Arbeitsbedingungen gewählt:
Berivan Menek
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.