Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Verein „diabetesregionbasel“ für die Jahre 2020 bis 2023 Betriebsbeiträge in der Höhe von insgesamt 300‘000 Franken (jährlich 75‘000 Fr.) bewilligt. Der Verein bietet Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand, leistet Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit und fördert die Früherkennung. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
  • der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Leistungsauftrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 erteilt. Gleichzeitig wählte der Regierungsrat anstelle des zurücktretenden Hanspeter Gass in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft Dr. Adrian Schaub als Präsident des Verwaltungsrates und Dr. Antonia Jann sowie Jürg Studer als Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat der BSABB besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf vier Jahre gewählt. Die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen je zwei Mitglieder und bestimmen durch gleichlautende Wahlbeschlüsse die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • den Jahresbericht 2018 der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das befristete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zulassung zum Arbeitsmarkt grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat wünscht aber für die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen an neu zuziehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer eine andere Lösung, damit nicht die bereits knapp bemessenen Kontingente für Drittstaatenangehörige belastet werden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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