Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf das Abstimmungswochenende vom 19. Mai festgelegt.

  1. Kantonale Volksinitiative „Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel“;
  2. Kantonale Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative )“;
  3. Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen;
  4. Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG);
  5. Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 86 36)
  • dem Grossen Rat einen angepassten Beschlussesantrag zur Initiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmenden“ unterbreitet. Seit der Einreichung der Initiative hat sich der dafür relevante Paragraf 16 des Umweltschutzgesetzes geändert, dem wurde nun Rechnung getragen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend „S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil“ abzuschreiben. Die Haltestelle gehört in der Strategischen Entwicklungsplanung der Eisenbahninfrastruktur 2035 (STEP AS 2035) zum Angebotskonzept der neuen Bahnanbindung EuroAirport und soll als Bestandteil dieses Projekts realisiert werden. Der Regierungsrat geht deshalb davon aus, dass der Bund nach Vorliegen des verbindlichen Parlamentsbeschlusses zum STEP AS 2035 mit der Planung und Projektierung der Haltestelle Morgartenring startet. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappala, FDP) betreffend „ein Riehener Sitz im Erziehungsrat“ abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt diese Forderung ab, weil ein eigener Riehener Sitz im Erziehungsrat aufgrund der wenigen Geschäfte zur Primarstufe und aufgrund der verhältnismässig geringen Anzahl Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen im Vergleich zur Stadt Basel ein überproportionales Gewicht erhalten würde. (Auskunft: Miriam Grab, Koordination Erziehungsrat, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Theatergenossenschaft für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 insgesamt 164‘044‘120 Franken (41‘011‘030 Fr. pro Spielzeit) zu bewilligen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundstaatsbeitrag inkl. Strukturbeitrag von insgesamt 127‘008‘676 Fr., aus den Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge von insgesamt 10‘495‘300 und aus dem Beitrag für den Einkauf von Orchesterleistungen von insgesamt 26‘540‘144 Fr. Die substanzielle Unterstützung des Theater Basel als einziges Dreispartenhaus der Schweiz trägt massgeblich zur kulturellen Exzellenz und Standortqualität von Basel bei. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 insgesamt 30‘387‘644 Franken (7‘596‘911 Fr. pro Spielzeit) zu bewilligen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundstaatsbeitrag von insgesamt 25‘585‘420 Fr. und aus den Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge von insgesamt 4‘802‘224 Fr. Der Regierungsrat würdigt damit die bemerkenswerte künstlerische und organisatorische Leistung und Entwicklung sowie den ausgeprägten Vermittlungswillen des Sinfonieorchesters. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
  • aufgrund von veränderten Anforderungen bei der Verarbeitung der Briefpost das Abstimmungscouvert und entsprechend auch die Wahlverordnung angepasst. Das heutige als Stimmrechtsausweis ausgestaltete Zweiweg-Couvert kann in den aktuellen Standardprozessen der Briefpost nicht mehr verarbeitet werden. Neu wird ein von der Schweizerischen Briefpost entwickeltes, zertifiziertes Zustell- und Antwort-Couvert für Wahlen und Abstimmungen eingeführt, welches in anderen Kantonen bereits im Einsatz ist. Der Stimmrechtsausweis wird neu – wie in den anderen Kantonen – separat im Couvert enthalten sein. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • das Budget für das Geschäftsjahr 2019 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • das Kunstobjekt „Doryphoros“ von Ludwig Stocker als Geschenk an die Stadt Basel dankend und mit grosser Freude angenommen. Die offizielle Übergabe erfolgt im zweiten Quartal 2019. Der in Basel wohnhafte Künstler ist seit der Realisierung seines Gesamtkunstwerks der Urnennischenanlage im Jahr 1987 dem Friedhof am Hörnli eng verbunden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absicht des Bundes, die Industriezölle unilateral aufzuheben und die Struktur des Zolltarifs zu vereinfachen, begrüsst. Er sieht die Vorlage als Beitrag zum Abbau von Handelshemmnissen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38) 
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung der Änderung des ETH-Gesetzes zugestimmt. Diese Anpassung betrifft lediglich ETH-interne Belange. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • 44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Dr. iur. Peter Rickli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission gewählt:
    o   Joseph Hammel

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 19. März 2019 statt.

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