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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend „Tempo 30 in der Birmannsgasse“ abzuschreiben. Seit Ende Januar 2020 ist die Birmannsgasse als Tempo 30 Zone ausgeschildert, wodurch die innerstädtische Veloroute verbessert wird. Die Schaffung attraktiver und sicherer Direktverbindungen für Velofahrende entspricht einer verkehrspolitischen Zielsetzung des Regierungsrats. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend „Kosten leerstehender Autoparkplätze für unbeteiligte Mieterinnen und Mieter“ abzuschreiben. Der Leerstand der Parkplätze auf privatem Grund ist mit rund vier Prozent gering. Es besteht deshalb aktuell in Basel keine grosse Gefahr, dass unbeteiligte Mieterinnen und Mieter leerstehende Parkplätze quersubventionieren müssen. Da die Parkplatzverordnung niemanden dazu verpflichtet, Parkplätze auf Privatareal zu erstellen und der Regierungsrat mit gezielten Massnahmen dazu beiträgt, dass Autos vermehrt ausserhalb des öffentlichen Raums wie beispielsweise in privaten Quartierparkings abgestellt werden, besteht auch in Zukunft kein Handlungsbedarf zum Schutz von Mieterinnen und Mietern ohne Auto. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.