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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle zur Kenntnis zu nehmen und zwei parlamentarische Vorstösse von Thomas Grossenbacher (GB) zum Thema Abfallvermeidung und Recycling abzuschreiben. Das in den Vorstössen geforderte Verbot von einzelnen Produkten aus Plastik kann auf Kantonsebene wegen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt nicht eingeführt werden. Es ist Sache des Bundes, ein solches Verbot gesetzlich zu verankern. Die kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle bildet die Grundlage, um den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt zu minimieren und die Stoffkreisläufe möglichst lokal oder regional zu schliessen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend „Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse“ abzuschreiben. Die Machbarkeit von zusätzlichen Wartehallendächern an den beiden äusseren Haltekanten des Centralbahnplatzes wurde umfassend abgeklärt. Sie sind jedoch wegen der Belastbarkeit der Zufahrt zum unterirdischen Veloparking statisch und bautechnisch sowie wegen dem Platzbedarf für Rettungseinsätze mit Feuerwehrautos schwierig umsetzbar. Darüber hinaus ist nur noch die Ausstiegshaltekante der Linie 1 in den Stosszeiten ohne Hallendach. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- die Polizeiverordnung teilrevidiert. Diese wurde im Jahr 1997 verfasst und seither verschiedentlich abgeändert. Mit der jetzigen Teilrevision werden einige Bestimmungen angepasst und konkretisiert. Unter anderem hat die Überprüfung der Stundensätze ergeben, dass der Tarif für polizeiliche Leistungen, welche die polizeiliche Grundversorgung überschreiten, von 130 auf 145 Franken pro Stunde zu erhöhen ist. Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, zur Steigerung der Attraktivität von Basel-Stadt für Konzertveranstalter im St. Jakob-Park diesen nur noch 25 statt 50 Prozent der Einsatzkosten der kantonalen Sicherheitsbehörden zu verrechnen. Damit gelten für die Konzertveranstalter die gleichen vorteilhaften Bedingungen wie für den FC Basel. Dies wird per 1. Juli 2020 umgesetzt. Die Inkraftsetzung der Erhöhung des Gebührenansatzes für polizeiliche Leistungen folgt zu einem späteren Zeitpunkt, da dies angesichts der grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurzeit als nicht opportun erscheint (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49).
- in der Beantwortung der Petition „gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal der BVB“ darauf hingewiesen, dass die BVB-Leitung zahlreiche Massnahmen getroffen und weitere geplant hat, um die Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Mit der strategischen Stossrichtung «Menschen im Mittelpunkt» liegt ein Fokus auf der Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ebenso wurde der Austausch mit den Sozialpartnern und der Personalkommission intensiviert. Die 2019 gestartete Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive führt zu einer ersten Entspannung im Fahrdienst. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)
- den Lagebericht und die Jahresrechnung 2019 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Anpassungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Geoinformationsverordnung begrüsst. Sie verfolgen das Ziel, die Erzeugung erneuerbarer Energie auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Diese Zielsetzung entspricht dem Grundgedanken der baselstädtischen Energiepolitik. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- anstelle der zurückgetretenen Dr. Felix Hoch, Dr. Urs Vögeli und René Etter (Sekretär) für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
o Roland Zurbrügg
o Dr. Yves Parrat
o Thomas Schweizer (Sekretär)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.