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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs» abzuschreiben. Mit der Verbreiterung des rheinseitigen Trottoirs am Schaffhauserrheinweg, zwischen Römergasse und Burgweg, im Herbst 2019 sowie der Aufschüttung eines Kiesstrandes im Frühling 2019 konnten die Anliegen erfüllt werden. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Weg mit den Trottoirs für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Im Zuge der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt und zur visuellen Unterstützung des Verkehrskonzeptes Innenstadt wird wo immer möglich und sinnvoll auf Trottoirs verzichtet. Mehrere Umgestaltungsprojekte sind mit diesem Ansatz bereits verwirklicht worden, so am Spalenberg, in der Rittergasse und in der Augustinergasse. Aktuell werden die Freie Strasse und ihre angrenzenden Gassen zu komfortablen Fussgängerzonen ohne Trottoirs umgestaltet. Weitere Vorhaben sind in der St. Alban-Vorstadt, am Rümelinsplatz inkl. Münz- und Schnabelgasse und in der Rheingasse geplant. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend «Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden. Die Wirkungskontrolle nach Anpassung der Signalisation hat gezeigt, dass die Verbesserungen für den Veloverkehr noch nicht ausreichend sind. Deshalb hat das BVD zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden einen Radstreifen bergab in Fahrtrichtung Heuwaage markiert. Bei einer künftigen Sanierung wird das BVD weitere bauliche Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit der Velofahrenden prüfen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA!) betreffend «Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Bläsi-Schulhaus» abzuschreiben. Die Wirkungskontrolle über alle Begegnungszonen in der Stadt Basel vom Jahr 2017 hat gezeigt, dass vor allem die Begegnungszonen im Matthäusquartier Nachbesserungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bedürfen. Darunter fällt auch der Perimeter um das Bläsi-Schulhaus. Die notwendigen Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden oder sie befinden sich in der Umsetzung. (Auskunft Katrin Unger, Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Senkung der Bewilligungshürden fassadenintegrierter Solarenergienutzung» als erfüllt abzuschreiben. An Fassaden angebrachte Solaranlagen können neu im Meldeverfahren erstellt werden, sofern sie kompakt und gut in die Fassade integriert gestaltet sind sowie aufgrund ihrer Grösse und Leistung einen massgeblichen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. Grundlage dafür ist die per Ende August 2020 vorgenommene Änderung der Ausführungsvorschriften zur Bau- und Planungsverordnung. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94).
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks (Anzug Beatrice Messerli, GB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» und Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» stehen zu lassen. Die Leistungstests konnten in diesem Frühjahr aufgrund der Schulschliessung nicht wie geplant durchgeführt werden. In der Folge konnten die für die Beantwortung der Vorstösse vorgesehene Befragungen für die Evaluation nicht stattfinden. Der Schlussbericht der Evaluation soll gemäss aktuellem Zeitplan im Sommer 2021 vorliegen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend ETH-Studio Basel abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Da Architektur in der Schweiz auf universitärer Ebene von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen angeboten wird, verzichtet die Universität Basel auf den Aufbau eines vollwertigen Architekturstudiums. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» besteht allerdings ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen um eine Bestimmung ergänzt, die verlangt, dass bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht genommen werden muss. Diese Anpassung geht auf den Erlass des neuen Behindertenrechtegesetzes zurück. Zudem werden das Verfahren der Stimmabgabe durch Dritte sowie das Vorgehen bei der Öffnung der Urnen und der Ergebnisermittlung bei der persönlichen Stimmabgabe der Praxis angepasst. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung Riehen, Baselstrasse 1/1A, Aeussere Baselstrasse 4 und 8 genehmigt. Die heute gültige Strassenlinie verläuft rund 3 m innerhalb der Parzellen. Weil die Fläche zwischen der Strassenlinie und der Parzellengrenze im Rahmen der Neugestaltung des Strassenraums nicht beansprucht wird, kann die Strassenlinie an die heute bestehende Parzellengrenze verlegt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- anstelle des zurückgetretenen Christoph Gassmann für den Rest der laufenden Amtsperiode Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
o Lea Wirz - anstelle der zurückgetretenen Julia Demuth für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Margarethen gewählt:
o Felix Eichenlaub
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.