Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christophe Haller (FDP) betreffend „Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung“ nicht bzw. eventualiter als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat lehnt die (rechtlich zulässige) Motion aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen beziehen nicht alle Topverdienenden auch hohe Dividenden, weshalb die Massnahme als Gegenreaktion zur Topverdienersteuer nur beschränkt tauglich ist. Zum anderen resultieren durch die Senkung der Teilbesteuerung der Dividenden von 80 auf 60 Prozent basierend auf den Daten des Steuerjahres 2016 rund 23 Mio. Franken Mindereinnahmen pro Jahr, ohne dass der in der Motion festgestellte Missstand wirksam bekämpft würde. Sollte der Grosse Rat das Anliegen der Motion unterstützen, würde der Regierungsrat dem Grossen Rat empfehlen, die Motion als Anzug zu überweisen, er würde in diesem Fall noch im Laufe des Jahres 2020 alternative Massnahmen vorlegen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian Griss (CVP) betreffend „Anpassung der Besteuerung beim Bezug des Vorsorgekapitals aus der Säule 3a (Änderung Steuergesetz §39d Abs. 1)“ nicht bzw. eventualiter (falls der Grosse Rat dem Regierungsrat die obenstehende Motion Christophe Haller betreffend „Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung“ als Anzug überweist, ebenfalls als Anzug zu überweisen. Der in Basel-Stadt geltende Steuertarif für Kapitalleistungen führt im interkantonalen Vergleich vor allem bei niedrigen und hohen Auszahlungen zu einer moderaten Steuerbelastung. Eine Steuersenkung gemäss dem in der Motion vorgeschlagenen Steuertarif führt zu einem erheblichen Steuerausfall von rund 9,6 Millionen Franken. Die Einführung eines günstigeren Steuertarifs ausschliesslich für Kapitalleistungen aus der Säule 3a ist nicht verfassungskonform und deshalb abzulehnen. Kapitalleistungen aus der Säule 3a kommen zudem bereits jetzt in den Genuss einer dreifachen steuerlichen Erleichterung. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GB) betreffend „Einführung von 3D-Fussgängerstreifen“ abzuschreiben. 3D-Fussgängerstreifen lassen sich, wenn überhaupt, bloss in ganz wenigen Situationen wirkungsvoll einsetzen, wobei auch dann der Mehrwert fraglich bleibt. Die wesentlichen schweizerischen Fachstellen lehnen 3D-Fussgängerstreifen denn auch ab. Der Regierungsrat verzichtet daher auf deren Einführung. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend „Entsiegelungspotentiale in Basel-Stadt“ abzuschreiben. Bei sämtlichen Planungen von Strassen und Plätzen bis zu grossflächigen Transformationsarealen wird bereits heute abgeklärt, ob Flächen entsiegelt und mehr Grün geschaffen werden kann. Wo möglich, wird dies umgesetzt. Die Entsiegelung von Böden und die Schaffung von öffentlichen und privaten Grünräumen sind wichtig für die hohe städtische Lebensqualität, die Biodiversität, den Wasserhaushalt und die Vermeidung von städtischen Hitzeinseln. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lea Steinle, GB) betreffend „Mehr Bäume und Begrünung für Basel“ abzuschreiben. Grün- und Freiräume tragen entscheidend zu einer höheren Lebensqualität bei und  sind für die Biodiversität und zur Vermeidung von städtischen Hitzeinseln essenziell. Bei Arealentwicklungen sowie bei Strassen- und Platzgestaltungen wie auch bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben wird schon heute ein grösstmöglicher Grünanteil in Form von Bäumen, Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünungen eingeplant resp. eingefordert. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
  • die Verordnung zum Gastgewerbegesetz dem liberalisierten Gastgewerbegesetz angepasst und redaktionell überarbeitet. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
  • den Vertrag zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und dem Verein BaselArea für die Jahre 2020 bis 2023 über einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 968‘000 Fr. bewilligt. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 25. Juni 2019, https://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-21.html. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • die Jahresrechnung 2019 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betragen für das vergangene Jahr rund 4,8 Mio. Franken. Das Budget von 6‘700‘000 Franken wurde unterschritten. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
  • die Refinanzierung von Projekten mit Kosten von rund 4,645 Mio. Fr. aus dem  Standortförderungsfonds genehmigt. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der jährlichen Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2019 rund 23 Mio. Franken. Der Fonds wird durch eine jährliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • die Eintragung der Liegenschaft Rheingasse 57 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, insbesondere Bau-, kultur- und kunsthistorischen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Dr. Thomas Lutz, Stv. kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 30)
  • die Eintragung der Liegenschaft Schaffhauserrheinweg 63 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architektonischen, geschichtlichen und baukünstlerischen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials) begrüsst. Sie führe zu einer Vereinfachung des Systems, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung das Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020 grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen sind Anpassungen  im Bundesgesetz über die Fischerei. Vorgeschlagen hat der Regierungsrat aber die Gefährdungsstufe für Barbe und Strömer zu erhöhen, die Finanzhilfen des Bundes für die Lebensraumverbesserungen sollten aufgestockt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • anstelle der per 31. Januar 2020 zurücktretenden Dr. Eva Herzog und des per 31. Dezember 2019 zurückgetretenen Andi Hoppler für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
    o   Tanja Soland
    o   Dr. Martin Maurer
  • anstelle der zurückgetretenen Cécile Schatz auf Vorschlag der SVP für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
    o   Martina Messerli
  • anstelle des zurückgetretenen Lukas Hug auf Vorschlag der LDP für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule St. Alban gewählt:
    o   Thierry Burckhardt
  • festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Katja Christ als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Sandra Bothe-Wenk, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Riehen

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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