Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Remo Gallacchi (CVP) und Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend „gesamtheitlicher Tram- und Busnetzentwicklung“ nicht zu überweisen. Die gesamtheitliche Betrachtung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt gibt es seit vielen Jahren. Das koordinierende Instrument dafür ist das ÖV-Programm, das der Regierungsrat dem Grossen Rat alle vier Jahre zur Genehmigung unterbreitet. Der Regierungsrat wird im ÖV-Programm 2022–2025 den aktuellen Stand der Tram- und Busnetzentwicklung darlegen. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Toya Krummenacher (SP) betreffend „frei zugänglichem WiFi in Basel-Stadt für alle“ nicht zu überweisen. Der Bau eines solchen Netzes gehört nicht zu den mit Steuergeldern zu finanzierenden Staatsaufgaben und wäre technisch den privat betriebenen Mobilfunknetzen unterlegen. Zudem lassen sich keine Aussagen zu den Auswirkungen eines solchen WLAN auf die Nachfrage nach Mobilfunkdienstleistungen und damit auf die von Mobilfunkanlagen ausgehende Strahlenbelastung machen. Führte ein staatlich finanziertes WLAN zu einer Erhöhung der Belastung, würde damit gegen das kantonale Umweltschutzgesetz verstossen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • für die Fortführung der Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen weitere 500‘000 Fr. aus dem Fonds Energie-Förderabgabe bewilligt. Bereits nach dem ersten Jahr der auf vier Jahre angelegten Aktion ist der erste Kredit ausgeschöpft. Über 60 Unternehmen in Basel-Stadt haben für mehr als 100 Fahrzeuge einen Antrag gestellt und sind ganz oder teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestiegen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • das kantonale Statistikprogramm 2020 genehmigt. Mit dessen Aktualisierung werden einige Erweiterungen und Änderungen bestehender Produkte sowie Anpassungen im Produktebeschrieb vorgenommen. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
  • die Abstimmungsergebnisse der beiden kantonalen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 und vom 24. November 2019 validiert.
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch für die Schweiz eine obligatorische Regelung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verlangt. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Gasversorgungsgesetz die teilweise Marktöffnung in der vorgesehenen Form kritisch betrachtet. Angesichts der Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 und der Notwendigkeit, die Schritte einer CO2-freien Energieversorgung möglichst bald und zügig anzugehen, hält er eine Öffnung und Regulierung des Gasmarkts nicht für zielführend.
  • 125 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 22 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Felix Eymann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Alex Ebi, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel

 

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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