Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt mit ausserordentlichem Überschuss

Im Jahr 2019 erzielte der Kanton einen Überschuss von 746 Mio. Franken. Budgetiert war ein Plus von 117 Mio. Franken. Dank dem Überschuss sinken die Nettoschulden um 675 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote liegt neu bei historisch tiefen 1.5 Promille. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren, höhere Steuereinnahmen aufgrund ausserordentlicher Immobilientransaktionen sowie auf ein sehr gutes Finanzergebnis zurückzuführen. Ohne diese Einmaleffekte ergibt sich ein Überschuss von 283 Mio. Franken.

Ausserordentlich hohe Steuererträge dank Einmaleffekten
Mit 3.3 Mrd. Franken liegt der Steuerertrag in der Jahresrechnung 2019 479 Mio. Franken über Budget. Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen wurde das Budget um 319 Mio. Franken übertroffen. Grund dafür ist hauptsächlich der Abschluss alter Veranlagungen aus den Steuerjahren 2015 und 2016 (Sondereffekt von 291 Mio. Franken). Die übrigen direkten Steuern liegen 171 Mio. Franken über dem Budget, davon sind 126 Mio. Franken auf Einmaleffekte zurückzuführen. Wegen ausserordentlicher Immobilientransaktionen im 2019 fallen die Grundstückgewinnsteuer um 85 Mio. Franken und die Handänderungssteuer um 54 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuern sind 16 Mio. Franken höher als budgetiert. Mit einer Budgetunterschreitung von 11 Mio. Franken wurde bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen eine Punktlandung erreicht.

Rückstellung für zukünftige, höhere Zahlungen des Kantons in den Finanzausgleich
Die einmalig hohen Steuererträge werden zukünftig zu höheren Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) führen. Konkret haben sie ein höheres Ressourcenpotenzial und damit höhere NFA-Zahlungen des Kantons Basel-Stadt in den kommenden Jahren zur Folge. Der Regierungsrat hat hierfür eine Rückstellung in Höhe von 73 Mio. Franken gebildet.

Departemente unterschreiten Budget
Die Departemente unterschreiten in ihren Ausgaben das Budget insgesamt um 49 Mio. Franken. Insbesondere fielen die Sozialhilfeausgaben um 19 Mio. Franken niedriger aus als budgetiert, was vor allem auf geringere Fallzahlen zurückzuführen ist. Bei den Prämienverbilligungen waren die Ausgaben um 13 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Dagegen hat der Kanton aufgrund neuer Erkenntnisse die Rückstellung für die Bodensanierung am Walkeweg um 16 Mio. Franken erhöht.

Klar besseres Finanzergebnis
Das Finanzergebnis schliesst 153 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Hauptgrund dafür ist die um 75 Mio. Franken höhere Bewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Verzugszinsen auf Steuerforderungen fallen gegenüber dem Budget um 22 Mio. Franken höher aus. Sie sind auf den oben bereits erwähnten Abschluss alter Veranlagungen zurückzuführen.

Nettoschuldenquote auf neuem Tiefststand
Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Jahr 2019 auf 256 Mio. Franken. Budgetiert waren 313 Mio. Franken. Die geplanten Investitionen wurden somit zu 82 Prozent ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 343 Prozent. Der Kanton finanzierte somit die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln und baute die Nettoschulden um 675 Mio. Franken ab. Die Nettoschulden betragen noch rund 1 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote sank von 2.5 Promille auf 1.5 Promille und erreichte einen neuen Tiefstwert.

Aktualisierte Finanzplanung für mehr Transparenz
Gleichzeitig mit der Jahresrechnung informiert der Regierungsrat über den aktualisierten Finanzplan. Es sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten. Für 2020 erwartet der Kanton neu einen Überschuss von rund 300 Mio. Franken und für 2021 einen Überschuss von rund 200 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2022 werden ausgeglichene Ergebnisse erwartet.

Für das Jahr 2020 erwartet der Kanton erneut zusätzliche Einnahmen bei den Steuern der juristischen Personen aus alten Steuerjahren. Diese sind jedoch weniger hoch als im Jahr 2019. Weiter dürfte der Anteil an der direkten Bundessteuer höher als budgetiert ausfallen. Zudem haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank eine Zusatzvereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Im Jahr 2020 erhält der Kanton Basel-Stadt 61 Mio. Franken anstatt wie budgetiert 15.6 Mio. Franken.

Mit dem tiefen Schuldenniveau sowie den erwarteten Überschüssen der Jahre 2020 und 2021 besteht ein finanzieller Spielraum, den der Kanton in den kommenden Jahren benötigt: Mit dem Basler Steuerkompromiss sinken die Einkommenssteuern schrittweise um 70 Mio. Franken. Bei den Steuereinnahmen von Unternehmen hat der Kanton zwar eine ausgezeichnete Ausgangslage; die grossen Umwälzungen im internationalen Steuersystem bringen aber Unsicherheiten mit sich. Auch inhaltlich bleibt einiges zu tun, was grossen Einfluss auf die Kantonsfinanzen haben wird: Die Umsetzung der Wohninitiativen und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Klimawandel werden bedeutende Mittel vom Kanton erfordern. Die  um sich greifende Tendenz zu mehr Abschottung birgt wirtschaftliche und finanzielle Risiken. Der Kanton kann diese Themen mit einer ausgezeichneten Ausgangslage angehen.

Coronavirus: Regierungsrat handelt - Finanzieller Handlungsspielraum vorhanden
Allfällige Effekte aus der aktuellen Situation betreffend Coronavirus, die daraus begründeten Mehrkosten des Kantons im laufenden Jahr und die Folgen einer schlechteren Konjunktur sind in den oben erläuterten Zahlen nicht einberechnet.

Der Regierungsrat hat am 11. März 2020 Massnahmen zu Gunsten baselstädtischer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommuniziert: Erstens soll der Krisenfonds um 5 Mio. Franken zusätzlich geäufnet werden; zweitens hat sich der Regierungsrat für längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen ausgesprochen; und drittens sind Bürgschaften des Kantons zu Gunsten betroffener Unternehmen in Höhe von 50 Mio. Franken vorgesehen. (www.coronavirus.bs.ch/Unternehmen.html).

Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons Basel-Stadt lässt diese Massnahmen zu. Weitere Massnahmen sind in Vorbereitung.