Gespräch des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt mit Staatssekretärin Livia Leu

Staatssekretärin Livia Leu hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Basler Rathaus eingefunden. Vorrangiges Thema war die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie insbesondere das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Der Regierungsrat hat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Der Regierungsrat und die Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt zusammen mit den Gästen des EDA: Staatssekretärin Livia Leu, Susanne Gutzwiler, Chefin Sektion Recht und Verträge, Abteilung Europa und Francesco Castra, Verantwortlicher Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Abteilung Europa
Der Regierungsrat und die Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt zusammen mit den Gästen des EDA: Staatssekretärin Livia Leu, Susanne Gutzwiler, Chefin Sektion Recht und Verträge, Abteilung Europa und Francesco Castra, Verantwortlicher Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Abteilung Europa

Das Gespräch zwischen Staatssekretärin Livia Leu und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fand in einer guten und konstruktiven Atmosphäre im Basler Rathaus statt. Für den Kanton Basel-Stadt ist die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) in vielerlei Hinsicht zentral – dies gegenüber der Staatssekretärin zu unterstreichen, war dem Regierungsrat ein besonderes Anliegen. Von ganz besonderem, unmittelbarem Interesse sind aktuell die möglichst rasche, vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe sowie die ebenso rasche Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Deshalb hat der Regierungsrat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Durch den Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe wird der Bildungs-, Forschungs- und innovative Wirtschaftsstandort Basel beträchtlich geschwächt. Für den Life Science-Cluster in der Region Basel, der für seinen Erfolg auf die international besten Talente angewiesen ist, ist dies höchst problematisch. Ohne Assoziierung wird die Schweiz überdies von den strategischen Entscheiden zu den Programmschwerpunkten ausgeschlossen und kann die Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mehr mitbestimmen.

Seit Mai 2021 werden die in der Schweiz ausgestellten MedTech-Zertifikate durch die EU nicht mehr anerkannt. Betroffen sind schweizweit unzählige Unternehmen. Mittelfristig drohen ohne Nachführung des MRA in diesem Bereich eine schleichende Verlagerung von MedTech-Unternehmen aus der Schweiz in den EU-Raum sowie Probleme bei der Versorgungssicherheit mit eingeführten MedTech-Erzeugnissen.

Ferner wurde gemeinsam die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstrichen. Die Coronavirus-Pandemie stellt namentlich die Grenzregionen vor weitreichende Herausforderungen. Um diesen möglichst zeitnah und zielführend zu begegnen, spielen insbesondere die verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien und Gesprächsformate eine zentrale Rolle.

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