Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend Basel wird «Blue Community» abzuschreiben. Auch eine erneute Prüfung hat ergeben, dass ein Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Initiative praktisch keinen Mehrwert ergibt. Das Label ist wenig verankert und stösst innerhalb von Basel-Stadt keinen Entwicklungsprozess an. Der Regierungsrat möchte sich auf wenige, dafür wirksame Labels konzentrieren. Die Initiative «Blue Community» ist in Kanada entstanden. Getragen wird sie vom Council of Canadians, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Sie wurde gegründet, um sich auf lokaler Ebene gegen Privatisierungen von Trinkwasserquellen zu wehren. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend „urban agriculture» abzuschreiben. In Basel gibt es neben den traditionellen Freizeitgärten ein umfangreiches Angebot an privaten urban agriculture-Projekten. Auch die Stadtgärtnerei wird künftig auf den bestehenden Freizeitgartenflächen neue Formen von Gemeinschaftsgärten anbieten. Momentan können zusätzliche Flächen wegen bestehenden Nutzungen (z.B. in Parkanlagen) oder andernorts wegen der unzureichenden Bodenqualität oder der stetigen Schadstoffeinträge durch Verkehrsimmissionen nicht angeboten werden. Sobald künftig z.B. im Rahmen von neuen städtebaulichen Konzepten und Quartiersentwicklungen geeignete Grünflächen zur Verfügung stehen, wird die Stadtgärtnerei der interessierten Bevölkerung gestaltend und beratend zur Seite stehen (Auskunft: Karin, Kook, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Familiengärten Tel. 061 605 21 08)
  • die definitive Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements im Kanton Basel-Stadt und den entsprechenden Vertrag betreffend Festlegung von Leistungen und deren Abgeltungen für das elektronische Logiernächtemanagement mit BaselTourismus genehmigt. Mit dem neuen System können der administrative Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben reduziert sowie die Prozess- und Datenqualität in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Grundlage ist ein gemeinsames E-Government für die obligatorische Datenerhebung und -meldung der Beherbergungsbetriebe an die kantonale Verwaltung. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe einführt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
  • den Jahresbericht 2020 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Bis Ende 2020 hat der Kanton Basel-Stadt 36 Projekte mittels Beiträgen aus dem Pendlerfonds unterstützt und hierfür 7,8 Mio. Franken gesprochen. Ende 2020 waren hiervon 4,6 Mio. Franken ausbezahlt. Dank dieser finanziellen Unterstützung konnten bisher knapp 700 Stellplätze für Velos und knapp 1‘100 Parkplätze für Autos realisiert werden. Weitere 1‘203 Veloabstellplätze und 27 Parkplätze für Motorfahrzeuge befinden sich noch im Bau oder in Planung. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel zur Förderung eines umweltgerechten Pendler- und Besucherverkehrs. Im Vordergrund stehen Beiträge an Abstellanlagen für Autos und Velos in der Nähe des öffentlichen Verkehrs und an Quartierparkings in Basel-Stadt. Siehe auch www.pendlerfonds.ch. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern begrüsst. Damit den Kindern von französischsprachigen Bundesangestellten und Diplomaten eine französischsprachige Schule angeboten werden kann, beteiligt sich der Bund seit 1960 in Form eines jährlichen Beitrages an den Betriebskosten der französischsprachigen Schule in Bern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)
  • für die Amtsperiode vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2025 als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:
  • o   Regierungsrätin Dr. Tanja Soland
  • o   Jacqueline Baumgartner
  • o   Peter Erismann
  • o   Dr. Jürgen Rümmele
  • o   Sarah Thönen
  • o   Christoph Tschumi
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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