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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- in Erfüllung der Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend „griffiger Lärmschutz entlang der Osttangente“ dem Grossen Rat die nötigen Mittel für die Erarbeitung eines Vorprojekts zur Einhausung der Osttangente im Bereich Breite West beantragt. Bereits 2016 hatte sich der Regierungsrat dafür ausgesprochen, im Rahmen dieser Lärmsanierung auf Kosten des Kantons weitergehende, sogenannte „übergesetzliche Massnahmen“, zu ergreifen, indem er Schallschutzfenster bereitstellt und zusätzliche Lärmschutzwände baut. Für die Einhaltung des gesetzlichen Lärmschutzes entlang der Nationalstrasse Osttangente ist grundsätzlich der Bund zuständig, er plant eine entsprechende Lärmsanierung. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Basel wächst grün» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motionäre, vermehrt Fassaden im Kanton Basel-Stadt zu begrünen. So ist vorgesehen, eine Potenzialanalyse zu verschiedenen Fassadenbegrünungsformen an kantonseigenen Gebäuden sowohl im Finanz- wie auch im Verwaltungsvermögen durchzuführen. Auf der Basis dieser Analyse sollen abschliessend idealtypische Pilotprojekte für verschiedene Gebäudetypen definiert und realisiert werden. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)
- dem Grossen Rat über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der Beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt berichtet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, die Wahl von fünf Gerichtspräsidien (100%) des Appellationsgerichts, von sieben Gerichtspräsidien (100%) des Strafgerichts sowie eines 50%-Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen für die Amtsperiode vom 1.1.2022 – 31.12.2027 für gültig zu erklären. Die Beschwerdefrist ist unbenutzt abgelaufen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen in verschiedenen Verordnungen des Umweltrechtes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er einige Änderungen vorgeschlagen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur geplante Änderung der Covid-19-Härtefallverordnung die Einführung einer «Härtefall-im Härtefall-Regel» für kleine Unternehmungen begrüsst, weil so auch kleinere Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Mio. Franken aber grossem Umsatzrückgang verstärkt unterstützt werden können. Hingegen lehnt er die Berücksichtigung des Tourismusfaktors (Logiernächte) als Berechnungsfaktor für die Aufteilung der Bundesreserve ab. Die Aufteilung soll einzig nach den Faktoren BIP und Bevölkerungszahl erfolgen. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen und Controlling, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)
- gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss 2020 und den Leistungsbericht der Universität 2020 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich verläuft. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.