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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- die Abstimmung über folgende kantonale Vorlage auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 festgelegt:
· Kantonale Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!». (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60) - dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln Basler Weg» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ausgedehnten Bettelverbots auf den 1. September 2021 festgelegt. Er möchte nun innerhalb eines Jahres nicht nur die Wirksamkeit des ausgedehnten Bettelverbots, sondern auch alle weiteren (sozialen) Auswirkungen sorgfältig analysieren und dem Grossen Rat wieder berichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend „Lastenveloparkplätze» stehen zu lassen. Der Regierungsrat sieht das Potenzial von Cargovelos als umweltfreundliches Verkehrsmittel in einer Stadt der kurzen Wege. Er befürwortet daher die Schaffung eigener Parkfelder für Cargovelos und Velos mit Anhänger. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft derzeit geeignete Standorte und hat bereits beim Bundesamt für Strassen beantragt, dass ein offizielles Symbol zur Markierung dieser Parkfelder eingeführt wird. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)
- den Jahresbericht 2020/2021 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- anstelle den infolge Pension zurückgetretenen Peter Erismann rückwirkend ab dem 1. August 2021 für die Amtsperiode 2020-2024 in den Beirat der Baselland Transport AG gewählt:
o Noemi Lötscher - anstelle der zurückgetretenen Dr. Antonia Jann als Verwaltungsrätin in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt:
o Dr. Diana Imbach
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.