Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) zu aktualisieren. Das IDG ist grundsätzlich ein modernes und wirksames Gesetz. Die europäische Rechtsfortentwicklung erfordert deshalb keine grundlegende Revision, sondern nur eine Auffrischung und Aktualisierung in zahlreichen Einzelaspekten. Die Änderungsvorschläge betreffen in ihrer überwiegenden Mehrzahl keine grundsätzlichen oder einschneidenden Neuerungen. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)
  • dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel für die Jahre 2022 – 2025 über gesamthaft 28,032 Mio. Franken zu bewilligen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
  • dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von insgesamt 30,220 Mio. Franken zu bewilligen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
  • dem Verein Neustart für die Jahre 2022 bis 2025 Beiträge von maximal insgesamt 302'664 Franken bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich seit 1975 aktiv für die gesellschaftliche Integration straffälliger Menschen in der Region Basel ein. Hierbei übernimmt er von der kantonalen Bewährungshilfe Fälle gesetzlich angeordneter Betreuung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Schengen-Weiterentwicklungen begrüsst, da diese die Wirksamkeit der Grenzkontrollen erhöhen und Informations- bzw. Sicherheitslücken schliessen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung vorgeschlagen, die Abzüge auf einer tieferen, durch den Bundesrat zu definierenden Pauschale festzulegen. Damit können die finanziellen Ausfälle für Bund und Kantone limitiert werden. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • 113 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle des zurückgetretenen Ruth Mory für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
    o   Daniel Spreyermann
  • festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Jürg Stöcklin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
    o   Anina Ineichen, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

nach oben