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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- den Auswertungsbericht der Kantons- und Stadtentwicklung zum Pilotprojekt «Rangerdienst auf der Dreirosenlage» zur Kenntnis genommen. Obwohl erreicht wurde, dass sich die Situation 2020 auf der Dreirosenanlage mit Hilfe des Rangerdienstes beruhigt hat, wird die Situation von einer Mehrheit der Befragten nicht als so gut eingestuft, dass nächstes Jahr ohne Rangerdienst ein Normalbetrieb möglich sein würde. Deshalb wird empfohlen, das Pilotprojekt für ein weiteres Jahr fortzuführen. Die Verantwortung wird wiederum dem Verein Diakonische Stadtarbeit Elim übertragen (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2021 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2020 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» mit den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» grundsätzlich begrüsst. Die Strategie bietet dem Kanton Basel-Stadt einen guten Orientierungsrahmen, seine nachhaltigen Entwicklungsziele auf Kantonsebene weiter voranzubringen und die eigenen Tätigkeiten in einen gesamtschweizerischen Rahmen zu setzen. Insbesondere in Bezug auf die inhaltliche und methodische Nachhaltigkeitsgouvernanz und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden sieht der Regierungsrat jedoch Konkretisierungsbedarf. Zudem gehen dem Regierungsrat die Ambitionen der unterbreiteten Ziele gerade mit Blick auf die zehnjährige Dauer der Strategie oft nicht weit genug. Hier ist aus Sicht des Regierungsrates dringend eine Überarbeitung und Schärfung angebracht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen) grundsätzlich begrüsst. Die Verlängerung des Moratoriums erlaubt es zu prüfen, wie aktuell rechtliche Fragen im Bereich der neuen gentechnischen Verfahren zu beantworten sind. Dabei sollen auch die Entwicklungen in der Europäischen Union berücksichtigt werden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz sowie die Anpassung der Verfahrensgesetze wonach die Justiz modernisiert und digitalisiert wird, begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Zulassung von Leistungserbringern grundsätzlich begrüsst. Mit der Neuregelung erhalten die Kantone für die Zulassungseinschränkung von Fachpersonen zur Tätigkeit zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein griffigeres, ausgereifteres und differenzierteres Steuerungsinstrument. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.