Basel-Stadt fordert vom Bundesrat ein Angebot an die EU für die Assoziierung bei Horizon Europe

Alle aktuellen Studien belegen, dass der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Basel überdurchschnittlich vom Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen betroffen ist. «Die Erosion von elementaren Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist in Gang und die Standortattraktivität für Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte nimmt nachweislich ab», begründet der Regierungsrat seinen Appell an den Bundesrat. In einem Schreiben fordert der Regierungsrat den Bundesrat deshalb auf, ohne weitere Verzögerungen eine Roadmap für die Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorzulegen. Die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe hat dabei höchste Dringlichkeit.

Konkret wird der Bundesrat aufgefordert, der EU-Kommission noch im Juni ein Angebot zu unterbreiten, wie eine Vollassoziierung herbeigeführt werden kann. Hierzu gehört auch ein klares Bekenntnis zu Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen und verstetigte Zahlungen. «Wir hoffen, dass der Bundesrat die Betroffenheit und Sorge der Region Basel ernst nimmt und handelt», so der Regierungsrat. Dies auch im Wissen darum, dass sich die besorgniserregende Situation auf die ganze Schweiz nachteilig auswirkt. Seit 2002 entwickelte sich der bilaterale Weg der Schweiz erfolgreich und trug zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperität der Schweiz und der export- und innovationsstarken Nordwestschweiz bei: 30 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz kommen aus Basel-Stadt. Pro Kopf und Jahr entspricht das über 330'000 Franken. Kein anderer Kanton kommt auch nur annähernd in diese Grössenordnung. Entsprechend ist es aus Sicht von Basel-Stadt im Interesse der ganzen Schweiz, zeitnah Lösungen mit der EU zu finden.