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Konstituierende Sitzung der Wohnschutzkommission
Die Wohnschutzkommission hat heute ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Bisher sind drei Gesuche eingegangen.
Nachdem der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 8. November die beiden noch fehlenden Mitglieder der Wohnschutzkommission gewählt hat (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 8. November 2022, https://www.bs.ch/nm/2022-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-33.html), hat heute Mittwoch, 23. November 2022, die konstituierende Sitzung der Wohnschutzkommission stattgefunden. Dabei hatten die Mitglieder auch Gelegenheit, sich persönlich kennenlernen und auszutauschen.
Die paritätisch zusammengesetzte Wohnschutzkommission besteht aus 3 Präsidien und 6 Mitgliedern. Die Wohnschutzkommission wird die spruchreifen Gesuche in Zukunft mit drei gleichberechtigten Spruchkammern behandeln können, die jeweils aus einem Präsidium und je einer Vertretung der Vermieterschafts- und Mieterschaftsseite besteht. Bis heute sind 3 Gesuche eingegangen.
Am 28. November 2021 haben die Stimmberechtigten der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» zugestimmt und damit eine erneute Teilrevision des Wohnraumfördergesetzes gutgeheissen. Am 28. Mai 2022 sind das revidierte WRFG und die ausführende Wohnraumschutzverordnung in Kraft getreten.