Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zu empfehlen. Der Regierungsrat teilt zwar das Anliegen der Initiative, dass der öffentliche Verkehr attraktiv und für alle bezahlbar sein soll. Hingegen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Volksinitiative den falschen Ansatz verfolgt. Denn Gratisangebote oder Vergünstigungen nach dem Giesskannenprinzip schaffen im Mobilitätsbereich unerwünschte Anreize, da sie der Kostengerechtigkeit und dem Klimaschutz entgegenwirken. Zu bedenken ist, dass eine Verlagerung von Autofahrten auf den ÖV bei Minderjährigen praktisch nicht zu erwarten ist. Bei Erreichen der Altersgrenze von 20 Jahren entstünde jedoch bei Umsetzung der Volksinitiative ein massiver Kostensprung, der sich kontraproduktiv auswirken und junge Erwachsene dazu bewegen dürfte, sich vom öffentlichen Verkehr abzuwenden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung und unterbreitet dem Grossen Rat keinen Gegenvorschlag. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beda Baumgartner (SP) «für Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich» als Anzug zu überweisen. Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse sowie der Ergebnisse aus dem Prozess zur Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» soll ein Massnahmenpaket «Einsamkeit/Erreichbarkeit» erarbeitet werden, welches unterschiedliche Angebote und Projekte verschiedener Formen von Sozialarbeit ab dem Jahr 2024 unterstützt. Gleichzeitig soll die Datenlage auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. In der Zwischenzeit sollen bestehende Projekte und Organisationen weiterhin mit Beträgen in der bisherigen Höhe aus dem Budget des Gesundheitsdepartements unterstützt werden. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)
  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug (LDP) und Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Durchführung eines Pilotprojekts Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten (STI)» als Anzug zu überweisen. Eine Ergänzung und Ausweitung des bereits bestehenden Test- und Beratungsangebots im Bereich der Sexuellen Gesundheit im Kanton Basel-Stadt wäre zu begrüssen. Damit könnten möglichst viele Personen über das Risikoprofil ihres eigenen Sexuallebens aufgeklärt und es könnten offene Fragen beantwortet werden. Die Angebotserweiterung im Bereich der niederschwelligen Testangebote könnte zudem dazu beitragen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlage» abzuschreiben. An geeigneten Standorten finanziert der Kanton Basel-Stadt öffentliche Grillstellen. Bei den Buvetten Oetlinger und Dreirosen sind die Grillstellen bereits realisiert. Die Grillstelle bei der Buvette Flora wird im Anschluss an die zurzeit laufende Ausschreibung umgesetzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» stehen zu lassen. Mit den bisherigen Regelungen betreffend Sharing-Angebote, insbesondere mit der Beschränkung der Fahrzeuganzahl pro Anbieter, wird eine möglichst gemein- und stadtbildverträgliche Nutzung der Sharing-Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Künftig sollen diese Angebote zugunsten der Nutzerfreundlichkeit, der Nachhaltigkeit sowie der Stadtverträglichkeit noch stärker in geordnete Bahnen gelenkt werden. E-Trottinette, E-Bikes und andere elektrisch betriebene Kleinfahrzeuge sind platzsparende Verkehrsmittel, die beim Fahren nahezu geräuschlos sind und keine Abgase produzieren Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet dazu ein Konzept bis Ende 2022. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
  • dem Grossen Rat wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 936'000 Franken pro Jahr beantragt für die Überführung des Pilotprojekts zur Finanzierung von Ausbildungsbeiträgen für vorläufig Aufgenommene sowie andere Personen ohne Anspruch auf Stipendien in die Regelstruktur. Die neuen Ausgaben kommen zustande, weil Kosten, welche bisher durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die CMS getragen wurden, neu ins reguläre Budget überführt werden. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Pascal Pfister (SP) betreffend «Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
  • dem Grossen Rat für die Finanzierung der Staatsbeiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern in den Jahren 2022 bis 2025 eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von knapp 13 Mio. Franken beantragt. Die Zunahme der Beitragsgesuche lässt darauf schliessen, dass das Instrument der Denkmalsubvention bestens geeignet ist, um denkmalpflegerisch bedingte Mehrkosten abzufedern. (Auskunft: Stephan Kraus/Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 66 30/061 267 66 44)
  • die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge angepasst. Damit werden bedarfsgerechte Stipendien gewährt, sodass grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erfolgen müssen. Gleichzeitig werden die Ausbildungsbeiträge besser auf die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, insbesondere auf die Prämienverbilligungen, abgestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
  • für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2022 eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 750'000 bewilligt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
  • den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
  • die beiden Finanzbeiträge der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram Huiles SA als Geschenk an den Kanton Basel-Stadt mit Freude und dankend angenommen. Nach dem Rückbau des Tanklagers der Satram-Huiles SA, Basel an der Hiltalingerstrasse in Kleinhüningen und der damit verbundenen Bodenreinigung konnten die Gebeine der Verstorbenen auf dem ehemaligen Friedhof Kleinhüningen aufgenommen und in einem Sammelgrab auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt werden. Dank der Initiative des Dorfvereins Pro Kleinhüningen und den grosszügigen Finanzspenden der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram-Huiles SA, Basel kann für das Sammelgrab ein Grabmal in Erinnerung und zum Gedenken an den ehemaligen Friedhof Kleinhüningen erstellt werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhöfe, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der amtlichen Vermessung zur Modernisierung des Datenmodells, zu einer erhöhten Standardisierung der Abläufe und zur Einführung der elektronischen Beglaubigung grundsätzlich begrüsst. Die Aufhebung von kantonale Erweiterungen in der amtlichen Vermessung wird jedoch abgelehnt, weil diese für einen städtischen Kanton mit erhöhten Qualität- und Informationsanforderungen weiterhin nötig sind. (Auskunft: Paul Haffner, Leiter Amtliche Vermessung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 57)
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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