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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Hettich (LDP) betreffend «Regionales Logistikflächenkonzept» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst den 2020 gestarteten Prozess zur Koordination der Entwicklung von Wirtschaftsflächen mit dem Kanton Basel-Landschaft mit speziellem Augenmerk auf die Flächenbedürfnisse der Logistik und möchte diesen weiterführen. Er steht aber einer eigentümerverbindlichen Festlegung von Flächen für bestimmte Branchen kritisch gegenüber. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Task-Force Lehrstellenmarkt: Gemeinsam die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen» abzuschreiben. Die Befürchtungen, dass die Pandemie zu einer Schwächung der beruflichen Grundbildung in der Region führen könnte, haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Sowohl der Lehrstellenmarkt wie auch die Nachfrage nach Lehrstellen waren in den beiden vergangenen Jahren weitgehend stabil. Für die Schaffung einer zusätzlichen Task-Force besteht deshalb kein Bedarf. Es hat sich gezeigt, dass notwendige Massnahmen innerhalb der Regelstrukturen schnell und zielgerichtet ergriffen werden konnten. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GB) betreffend „Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen“ abzuschreiben. Die verlangte Verlängerung der Frist würde in das grundsätzlich bewährte und eingespielte Verfahren zur Behandlung von Volksinitiativen einseitig eingreifen und die Arbeit des Grossen Rates und der Verwaltung unverhältnismässig erschweren. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- für den Kauf von Wohnmodulen zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gebundenen Ausgaben in Höhe von 4,9 Mio. Franken bewilligt. Wohnmodule sind auf dem Markt sehr gefragt und werden laufend teurer, da alle Kantone mit der gleichen Aufgabe konfrontiert sind. Falls diese Möglichkeiten von Modulbauten nicht rasch realisiert werden, dürfte Basel-Stadt absehbar Hunderte Frauen und Kinder über längere Zeit unterirdisch unterbringen müssen. Mögliche Standorte für den Aufbau der Wohncontainer werden momentan evaluiert. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)
- für die Neugestaltung der Bäumleingasse gemäss den Vorgaben des Gestaltungskonzepts Innenstadt im Rahmen von Erhaltungsmassnahmen Neuinvestitionen in Höhe von Fr. 1,02 Mio. Franken bewilligt. In der Bäumleingasse werden die Trottoirs entfernt und die gesamte Gassenoberfläche kommt auf ein und dasselbe Niveau. Als Vorbild dient die Gestaltung der Ritter-/Augustinergasse und der Münster-, respektive der Spalenberg. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass in der Sportförderungsverordnung der Integrität des Sports auf allen Ebenen Rechnung getragen wird und dass die Prinzipien der Ethik-Charta weiter konkretisiert und auch gesetzlich verankert werden. Aus sportlicher Sicht ist es wichtig, dass die Kantone in die Prozesse des Bundes einbezogen werden und dass ein laufender Informationsaustausch stattfinden kann. Einige Vorgaben der überarbeiteten Verordnung dürften allerdings in der Praxis schwierig umsetzbar sein und sollten deshalb auf Empfehlungen und Richtlinien begrenzt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung vorgeschlagenen Einführung eines Urlaubs für hinterbliebene Elternteile zugestimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorgeschlagene Änderung des Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die verfolgten Ziele (Finanzhilfe, Verankerung der Unentgeltlichkeit der Blutspende sowie Diskriminierungsverbot) werden als wichtig und sinnvoll erachtet. Nicht ganz klar ist jedoch, ob eine neue gesetzliche Regelung zum Diskriminierungsverbot nötig resp. ob das Anliegen nicht schon im aktuellen Recht erfüllt ist. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend kantonale Volksinitiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» validiert.
- anstelle der zurückgetretenen Émelie Dunn für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gotthelf gewählt:
Balz Furlano
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.