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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Samuel Wyss (SVP) betreffend «Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel» abzuschreiben. In einer Volksabstimmung wurde im November 2020 der Kreditantrag für die Mitfinanzierung des Kantons Basel-Stadt für den Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) an das Trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord gutgeheissen. Damit können die Planungen für die Umsetzung dieser Logistikdrehscheibe vorangetrieben und umgesetzt werden. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- dem Grossen Rat jährlich wiederkehrende Ausgaben von 647'000 Franken beantragt. Der Grosse Rat hat Mitte 2020 den Regierungsrat mit einer Privatisierung der Gewerbekehrichtabfuhr beauftragt. Der Regierungsrat schlägt nun vor, eine Konzession an private Unternehmen auszuschreiben. Künftig sollen einzig konzessionierte Anbieter den Kehricht sämtlicher Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsorgen. Da der Kanton den Kehricht von KMUs bei Bebbisacktouren künftig nicht mehr einsammelt, fallen Gebühreneinnahmen und Synergien weg und die Effizienz der städtischen Kehrrichtabfuhr sinkt. Die jährlichen Kosten für die Entsorgung von Hauskehricht steigen deshalb um den dem Grossen Rat beantragten Betrag. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler und des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel für das zweite Halbjahr 2021 Ausgaben in der Höhe von rund 29,3 Mio. Franken bewilligt. Nachdem die betreffenden Kosten für das Jahr 2020 und das erste Halbjahr 2021 bereits vergütet wurden, liegen nun die von den Spitälern gemeldeten und revidierten Mehr- und Zusatzkosten auch für das zweite Halbjahr 2021 definitiv vor. Grundlage bildet die vom Grossen Rat im Januar 2021 genehmigte und im März 2022 erhöhte Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der basel-städtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021. Um die entstandenen Mehr- und Zusatzkosten im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung in den baselstädtischen Spitälern zu decken und eine adäquate Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleisten zu können, ist die Bewilligung der entsprechenden Abgeltungen an die Spitäler unabdingbar. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- aus dem Stadtbelebungsfonds für das Jahr 2022 einen Beitrag von 300'000 Franken für das Projekt «Flâneur» – Das Stadtraum-Festival und einen Beitrag von 15’000 Franken für den Verein Kollektiv Nartifikultur zur Durchführung der geplanten Aktionen der «Schweizerischen Samenbörse» genehmigt. Aus dem Stadtbelebungsfonds können gemäss Standortförderungsgesetz Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shopping-Standort fördern. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- einen Darlehensvertrag über 5,7 Mio. Franken zu Gunsten der Rudolf Steiner Schule Basel (RSSB) für die Finanzierung des Neubaus einer Turnhalle genehmigt. Im Gegenzug räumt die RSSB dem Kanton Basel-Stadt das Recht ein, die Turnhalle während der fünfzigjährigen Laufzeit des Darlehens jeweils am Vormittag zu nutzen. Der Grosse Rat hat das Darlehen bereits im Jahr 2018 bewilligt. Inzwischen ist die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens gesichert und die erforderliche Baubewilligung liegt vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 079 827 02 77)
- zuhanden der Glückskette 500'000 Franken für Nothilfemassnahmen im Kontext des Kriegs in der Ukraine zur Verfügung bewilligt Diese Spende erfolgt zusätzlich zu den bereits gesprochenen 250'000 Franken für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und für die Caritas. Weitere 250'000 Franken werden für Gesuche für Nothilfeleistungen vor Ort vergeben, die bis zum 31. Dezember 2022 an den Kanton gerichtet werden. Allfällige Restmittel werden danach ebenfalls an die Glückskette gespendet. Ergänzend leistet der Kanton Unterstützung in Form von Sachspenden. Es handelt sich dabei um ausgedientes Material, welches nicht mehr benötigt wird. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)
- die Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften ergänzt. Damit wird die rechtliche Grundlage für die bewährte Praxis geschaffen, nach der das Tiefbauamt grossräumig an privaten Liegenschaften angebrachte oder anstössige Sprayereien unentgeltlich, rasch und unbürokratisch beseitigt. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)
- den Bericht „Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2021/2022 veröffentlicht. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand der laufenden Entwicklungsplanungen der Transformationsgebiete mit wirtschaftlichem Schwerpunkt und damit eine Übersicht über die Angebotsperspektive für Wirtschaftsflächen. Der Regierungsrat engagiert sich dafür, dass sich Basel weiterhin als attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort entwickelt. (Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- den Beirat der St. Jakobshalle besetzt. Dieser berät und unterstützt die Leitung der St. Jakobshalle in organisatorischen und in strategischen Belangen. Gewählt wurden:
- - Caroline Rasser
- - Dr. Charlotte Pamer Wieser
- - Bernhard Heusler
- - Andreas Anghern
- - Carlo Bommes
(Auskunft: Thomas Kastl, Geschäftsleiter St. Jakobshalle, Erziehungsdepartement, Tel. 061 061 317 82 16) - in einer Confirmation Letter an den Schweizerischen Fussballverband die Kandidatur der Schweiz für die UEFA Women’s EURO 2025 und somit Basel als Host City unterstützt. Unter den insgesamt acht bis zehn Spielorten soll auch Basel vertreten sein und dabei eine tragende Rolle übernehmen können. Mit dieser Kandidatur sollen insbesondere ein starkes Zeichen für die Weiterentwicklung sowie die Positionierung des Frauenfussballs gesetzt werden und die internationale Ausstrahlung für die Schweiz und Basel positiv genutzt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum neuen Flugpassagierdatengesetz die vorgesehene Einführung der systematischen Bearbeitung von Flugpassagierdaten begrüsst. Damit soll auch die Schweiz systematisch Flugpassagierdaten bearbeiten können, um Behörden des Bundes und der Kantone bei der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen und anderen schweren Straftaten zu unterstützen. Eine hälftige personelle Beteiligung der Kantone an der neu dafür zu schaffenden nationalen Stelle lehnt der Regierungsrat allerdings als zu hoch ab. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in Beantwortung eines Offenen Briefes der Palästina-Solidarität Region Basel festgehalten, dass Basel als zentraler Schauplatz eine besondere Rolle im Gedenken an den Ersten Zionistenkongress einnimmt. Dem Regierungsrat liegt auch beim diesjährigen 125-Jahre-Jubiläum daran, den Veranstaltern und den Teilnehmenden der Feier einen würdigen Empfang zu bereiten. Der Blick auf die Gegenwart wird durch das Jubiläum nicht verstellt; die heutige Realität wird – im Gegenteil – zum Beispiel an Veranstaltungen der Universität Basel mitdiskutiert. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)
- 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- als Vertreterin der Berufsbildungsbehörde in der Tripartiten Kommission AVIG mit beratender Stimme per 1. August 2022 für den Rest der laufenden Amtsperiode gewählt:
- Anja Grönvold - anstelle des zurückgetretenen Thierry Burckhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule St. Alban gewählt:
- Konstantin Walker
Hinweise:
Die nächste ordentliche Regierungssitzung findet am Dienstag, 16. August 2022, statt.
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.