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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Mahir Kabakci (SP) betreffend "Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sind, sowie Schweizerinnen und Schweizer bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres bei der erstmaligen Gesuchseinreichung von den kantonalen und kommunalen Gebühren befreit. Diese Altersgrenze soll nun gemäss der Motion erhöht werden. Die Motion äussert sich aber nicht über die heute geltenden einschränkenden Kriterien der erstmaligen Gesuchseinreichung und der Geburt in der Schweiz, die in Folge der Umsetzung der Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Einbürgerung mit 18 anbieten» im kantonalen Recht bestehen. Da diese Punkte nicht in Frage gestellt werden, schlägt der Regierungsrat vor, dass diese erst vor verhältnismässig kurzer Zeit eingeführten Anforderungen für die kostenlose Einbürgerung von jungen Erwachsenen beibehalten werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «Veloweg auf dem Petersplatz» stehen zu lassen. Gegenwärtig wird ein Ratschlag zur Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes erarbeitet, er wird voraussichtlich im 1. Quartal 2023 vorliegen. Das Ratschlagsprojekt sieht unter anderem die Optimierung der Fuss- und Veloverkehrsbeziehungen am Petersplatz vor. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Projektleiterin Parks & Grünanlagen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Musikbüro Basel (ehemals RFV Basel) für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Ausgaben von Fr. 171’000 pro Jahr zu bewilligen. Mit dem Ratschlag zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative hat der Regierungsrat den Bedarf erkannt, zusätzliche Mittel für verschiedene Bereiche der Jugend- und Alternativkultur zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch der Ausbau bestehender Fördergefässe in der Populärmusik, welche heute massgeblich durch das Musikbüro Basel im Auftrag der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geleistet werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
- für die Weiterführung von #RHYLAX für die Jahre 2023 bis 2025 durch einen externen Anbieter jährlich 80’000 Franken bewilligt. Die Nutzung des öffentlichen Raums unterliegt einer hohen Dynamik. Insbesondere das Rheinbord zwischen Schwarzwald- und Dreirosenbrücke wird in den nächsten Jahren weiterhin eine hohe Anziehungskraft haben. Dies führt in den Sommermonaten zu negativen Begleiterscheinungen wie nächtlicher Lärm und Littering und zu Nutzungskonflikten. Die Pilotphase von #RHYLAX hat gezeigt, dass die Vermittlungsarbeit zur Stärkung des Dialogs und der gegenseitigen Rücksichtnahme am Rheinbord eine präventive Wirkung erzielt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- den Leistungsbericht 2021, die Jahresrechnung 2021 und den Jahresbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber in verschiedenen Punkten Anpassungen angeregt. Themen der Revision sind unter anderem zusätzliche Massnahmen zur Früherkennung und Verhinderung von Gewaltextremismus und eine neue Regelung zur Aufklärung der Finanzierung von schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss eines neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen mit Indonesien begrüsst. Das Abkommen erhöht die Rechtssicherheit für Investoren und reduziert das Risiko, als ausländischer Investor diskriminiert oder benachteiligt zu werden. Dies wird als sinnvolle Massnahme gewertet, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen Basel-Stadt und Indonesien zu unterstützen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Beat von Wartburg als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Corinne Eymann-Baier, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Kleinbasel
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.