Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

• eine allfällige Ersatzwahl in den Ständerat auf das Wochenende vom 12. März 2023 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 23. April 2023 terminiert. Am 2. November 2022 gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt auf Ende des Jahres 2022 bekannt, am 10. November 2022 hat Ständerätin Eva Herzog ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Die Ersatzwahl in den Bundesrat findet am 7. Dezember 2022 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
• zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates am Wochenende vom 22.Oktober 2023 stattfindet. Auf dasselbe Wochenende hat der Regierungsrat die Wahl des basel-städtischen Mitglieds des Ständerates angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 26. November 2023 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP, und Daniel Goepfert, SP) betreffend «Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel» abzuschreiben. Mit der Übergabe des Kasernenhauptbaus an die «kHaus AG» konnte 2022 nebst den bereits etablierten Veranstaltungs- und Produktionsstätten sowie Ausstellungs- und Atelierräumen auf dem Kasernenareal ein weiteres, umfangreiches und vielschichtiges Angebot an erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Gleichzeitig wurde die Gemeinschaftswerkstatt Freiwerk nach der Zwischennutzung auf dem Lysbüchel-Areal langfristig ins Kultur- und Gewerbebaus ELYS integriert. Der Kanton steht weiterhin im Austausch mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren zur sinnvollen Weiterentwicklung und Verbesserung der Infrastruktur und des Angebots von erschwinglichen Räumlichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Velosicherheit in der Spital- und Pestalozzistrasse» abzuschreiben. Im mittleren Abschnitt der Spitalstrasse werden im Rahmen der dort realisierten Erhaltungsmassnahmen beidseitig Velostreifen eingerichtet. In der Pestalozzistrasse sind bauliche Massnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt in Koordination mit Erhaltungsmassnahmen und in Abstimmung mit den benachbarten baulichen Vorhaben der Universität Basel geplant. Als Sofortmassnahme werden im Herbst 2022 in der Pestalozzistrasse ebenfalls beidseitig Velostreifen markiert. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «ETH-Studio Basel» abzuschreiben. Das 1999 gegründete «ETH-Studio Basel: Contemporary City Institute» wurde infolge der Emeritierung der beiden Professoren Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Juli 2018 geschlossen. Die Trägerschaft des ETH-Studios fiel in die alleinige Zuständigkeit der ETH Zürich. Mit dem 2016 gegründeten Fachbereich «Urban Studies» an der Universität Basel besteht ein Studien- und Forschungsangebot, das eine Weiterentwicklung einiger der Untersuchungsgegenstände des ETH-Studios darstellt. Der Fachbereich konnte sich in den letzten Jahren etablieren. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Katja Christ, GLP, betreffend «standardisierte Leistungschecks» und Anzug Beatrice Messerli, GAB, betreffend «Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule» stehenzulassen. Die Checks wurden in Basel-Stadt von September 2019 bis August 2021 im Auftrag des Erziehungsdepartements durch die Firma Interface umfassend evaluiert. Aufgrund der Evaluationsergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, die Checks anzupassen:
• Die Teilnahme am Check P3 (Durchführung zu Beginn der 3. Klasse der Primarschule) wird freiwillig.
• Die Sistierung des Checks S3 (Durchführung gegen Ende der 3. Klasse der Sekundarschule) wird      verlängert.
• Die freiwillige Teilnahme des Zentrums für Brückenangebote (ZBA) an den Checks wird geprüft.

Zusätzlich zu den konzeptionellen Anpassungen werden weitere Massnahmen gemäss den Empfehlungen des Evaluationsberichts umgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend «flexible Eintrittspreise für Spätschwimmer in die basel-städtischen Gartenbäder» und Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Bevölkerung gut unterhaltene Gartenbäder zu moderaten Eintrittspreisen und mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Die aktuelle und seit einigen Jahren stabile Tarifstruktur ist angemessen und es stehen sowohl früh morgens als auch abends genügend Kapazitäten zur Verfügung. Situationsbedingt kann auf das Wetter oder das Besuchsaufkommen mit längeren Öffnungszeiten reagiert werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Menschenhandel langfristig bekämpfen» abzuschreiben. Seit Menschenhandel 2017 als Schwerpunkt bei der Kriminalitätsbekämpfung definiert wurde, sind im Kampf gegen den Menschenhandel gewichtige Fortschritte erzielt worden. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über drei Fachstellen, die sich mit dem Thema Menschenhandel intensiv beschäftigen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
• die zuständigen Departemente damit beauftragt, ein Mobilitätsmanagement für die kantonale Verwaltung zu erarbeiten, mit dem Ziel, die direkten CO2-Emisionen im Bereich Mobilität (Pendel- und Geschäftsverkehr) zu reduzieren. Gleichzeitig soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der fünf Stossrichtungen für die Dekarbonisierung der Gebäudeinfrastruktur kantonaler Bauten erarbeitet werden. Im Dezember 2020 wurde die vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) in Auftrag gegebene EBP-Studie über den CO2-Fussabruck des JSD veröffentlicht. Das Amt für Umwelt und Energie sowie das Lufthygieneamt beider Basel liessen darauf hin ebenfalls ihren CO2-Fussabdruck durch EBP bilanzieren. In allen Studien zeigte sich, dass die massgeblichen Treibhausgasemissionen in den beiden Bereichen «Mobilität» (Pendler- und Dienststellenverkehr) und «graue Energie der Bausubstanz» verursacht werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
• das Basler Mietmodell «Mietvertrag Plus» zur Kenntnis genommen. Der Mietvertrag Plus wurde zur Umsetzung des Wohnbauprogramms 1000+ erarbeitet. Im Wohnbauprogramm 1000+ baut der Kanton bis 2035 1000 neue Wohnungen und vermietet sie im Vergleich zur Nettomarktmiete 20 Prozent günstiger. Die Mietenden müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vom Mietvertrag Plus zu profitieren. Die Vorgaben betreffen beispielsweise die Belegung (Anzahl Personen) sowie die Höhe des Einkommens und des Vermögens. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
• den Kaufvertrag für die Parzelle 9B/411 an der Neuhaus- und Badenstrasse zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Novartis Pharma AG genehmigt. Die Parzelle liegt in der Industrie- und Gewerbezone, ist rund 31’000 m2 gross und befindet sich heute im Eigentum der Novartis Pharma AG. Der Kanton erwirbt sie als dringend benötigtes Reserveareal für Infrastruktur und industrielle Nutzungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsvorlage des Bundes über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er verschiedene Präzisierungen im Hinblick auf die geplanten Regeln zur Bewirtschaftung der Stromreserve eingebracht sowie auf die Problematik hingewiesen, dass das vorgesehene Reserveregime Abweichungen vom geltenden Umweltrecht insbesondere bezüglich Luftreinhaltung mit sich bringt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)
• anstelle der zurückgetretenen Patrizia Uehlinger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Wasgenring gewählt:
  Sandro Allenbach
• anstelle der zurückgetretenen Maya Lehmann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Schule für Gestaltung gewählt:
  Claudia Repond