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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- in Übereinkunft mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) beschlossen. Deren Aktualisierung wurde vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des UKBB-Verwaltungsrats initialisiert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» nicht zu überweisen. Die Motionäre formulieren verschiedene Massnahmen, mit welchen der Vollzug der neuen Wohnraumschutzbestimmungen unbürokratischer gestaltet werden soll. Die Motion ist als teilweise rechtlich zulässig einzustufen. Die rechtlich zulässigen Motionsinhalte rechtfertigen aus verschiedenen Gründen keine Überweisung der Motion. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend „zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise» abzuschreiben. Rückblickend haben der Bund und der Kanton Basel-Stadt schnell und effektiv in jenen Bereichen reagiert, in denen die Wirtschaft unmittelbar betroffen war. Bereits ab Mitte 2021 waren starke wirtschaftliche Aufholeffekte spürbar. Es wäre daher nicht sinnvoll, heute spezifische Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Gleichzeitig ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit der digitalen Transformation bewusst. Im Kanton Basel-Stadt wurden bereits viele Massnahmen geprüft und umgesetzt. Weitere sind geplant. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) «für eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle» als Anzug zu überweisen. Die Situation bei der Sammlung und Entsorgung von biogenen Abfällen ist in der Stadt Basel derzeit unbefriedigend. Die verschiedenen staatlichen und privaten Angebote, welche es aktuell gibt, werden dem grossen Potenzial bei weitem nicht gerecht. Darum befürwortet der Regierungsrat eine schnelle Einführung einer flächendeckenderen Sammlung von biogenen Abfälle und verfolgt dazu bereits verschiedene Ansätze. Die Forderung einer kostenlosen Entsorgung von Bioabfällen kann jedoch wegen der klaren gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton nicht umgesetzt werden. Das würde gegen das Verursacherprinzip im Umweltschutzgesetz verstossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Hygieneartikel an kantonalen Schulen» abzuschreiben. Viele Schulen haben bereits heute Binden und Tampons (Notfallsets) vorrätig und stellen diese kostenlos zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement wird diese bewährte Praxis für alle Schulen verpflichtend einführen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sasha Mazzotti, SP, betreffend «eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge», sowie den Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Kanton bietet bereits viele Angebote, die die Anliegen der parlamentarischen Vorstösse einlösen. Notwendig ist jedoch eine verstärkte Koordination zwischen den beteiligten staatlichen Stellen und eine gemeinsame strategische Planung im Bereich der Förderung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Bedarf besteht im Kanton Basel-Stadt, die strategischen Grundlagen und Massnahmen im Bereich der Prävention von Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige und laufende Grund-, Berufs- und Weiterbildung koordiniert weiterzuentwickeln. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit» stehen zu lassen (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Durchführung des slowUp Basel-Dreiland in den Jahren 2023 bis 2026 einen Staatsbeitrag von jährlich 110'000 Franken und somit insgesamt 440'000 Franken zu genehmigen. Die seit Jahren überaus beliebte grenzüberschreitende Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung aktiver, gesunder Mobilität und sie unterstützt den Austausch und die Begegnung der Menschen im Dreiland. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)
- für die Jahre 2022 und 2023 zur Erhaltung der Infrastruktur 114,82 Mio. Franken, für die Anpassungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung 7,50 Mio. Franken und für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,17 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise und Haltestelleninfrastrukturen erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Ralf Reinauer, Tiefbauamt, Leiter Koordinationsstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)
- die Zusatzvereinbarung zur Abgeltung der Covid-19 bedingten finanziellen Auswirkungen auf die BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2021 genehmigt. Die Covid-19-Pandemie führte im öffentlichen Verkehr zu einem Nachfrage- und entsprechend einem Einnahmenrückgang. Damit die BVB auch künftig ihren Auftrag gemäss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllen kann, unterstützt sie der Kanton beim Bewältigen der finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Covid-19-bedingten Verlusten der BVB, sofern die übrigen zwei Drittel durch den Kanton Basel-Stadt, unter Beteiligung der Gemeinde Riehen, getragen werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- den bestehenden Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Frauenberatungsstelle der familea so angepasst, dass eine allfällige Teuerungsanpassung der Finanzhilfen ab 2023 gemäss den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes möglich wird. (Auskunft: Rahel Zimmermann, stv. Abteilungsleiterin Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 65)
- die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2023 den neuen Gegebenheiten angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 21 auf 2‘993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- die am 19. Mai 2021 beschlossene Änderung des Polizeigesetzes gleichzeitig mit den entsprechenden Anpassungen der Polizeiverordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Unter anderem wird dabei die Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten der Polizistinnen und Polizisten als auch der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten neu geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt bereinigt, um der Autonomie der Universität gerecht zu werden. Universitäre Erlasse, die deutlich organisationsinternen Charakter aufweisen, werden künftig nicht mehr in der kantonalen Gesetzessammlung abgebildet. Die Universität ist für die zweckmässige Führung ihrer eigenen Erlasssammlung besorgt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalstrassenprojekts N2 Nordtangente entlang des Luzernerrings neue Bau- und Strassenlinien festgelegt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
- anstelle der altersbedingt zurücktretenden Manfred Manser (Präsident) und Fredi Zwahlen in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:
- Dr. Jacqueline Martin
- Hugo Keune
Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der für die strategische Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 haben die Regierungen sieben der bisherigen Mitglieder wiedergewählt, wobei das bisherige Mitglied Marc-André Giger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt wurde.
Dr. Jacqueline Martin ist CEO der Careum Hochschule Gesundheit in Zürich. Sie weist einen breiten und fundierten Leistungsausweis im Gesundheitswesen aus; arbeitete über 30 Jahre im Akutspitalbereich unter anderem auch als Direktorin Pflege und Mitglied der Spitalleitung. Sie ist in der Region verankert und sowohl national wie international vernetzt.
Hugo Keune ist CEO des Kantonsspitals Graubünden, vorher war er u.a. Lehrbeauftragter und CFO am Universitätsspital Zürich. Er bringt breite Kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung von Spitälern und allgemeines Management mit. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21) - die Amtszeit der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers in der Vorsorgekommission des Kantons Basel-Stadt (Bereich Staat) um ein Jahr bis Ende Dezember 2023 verlängert. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- aufgrund des Rücktritts von Beatrice Messerli aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
- Fina Girard, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Grossbasel West - aufgrund des Rücktritts von Mark Eichner-Guth aus dem Grossen Rat per 31. Januar 2023 als gewählt erklärt:
- Daniel Seiler, Liste 01 (FDP Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Kleinbasel - aufgrund des Rücktritts von Thomas Müry aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
- Nicole Kuster, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.