Rechtzeitig genügend Wohn- und Schulraum für ukrainische Flüchtlinge schaffen

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass am Standort Erlenmattplatz eine erste Siedlung mit Wohnmodulen aufgestellt werden soll, welche für maximal 140 Personen Platz bietet. Auf dem Areal wird zudem ein temporärer Schulbau mit vier Räumen erstellt werden. Dieser eingeschossige Pavillon wird unmittelbar neben den Wohnmodulen installiert. Im besten Fall könnte die Bauten im 1. Quartal 2023 bezogen werden.

Die Schweiz ist mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch über Monate oder gar Jahre anhalten kann. Der Bund rechnet bis Ende Jahr mit rund 150’000 Menschen aus der Ukraine, die in der Schweiz Schutz suchen werden. Dem Kanton Basel-Stadt werden gemäss nationalem Verteilschlüssel 2,3% aller Geflüchteten zugewiesen. Gestützt auf die Prognose des Bundes werden im Kanton Basel-Stadt bis Ende Jahr rund 3'000 Schutzsuchende untergebracht werden.

Bisher sind 1'600 Personen aus der Ukraine in Basel-Stadt angekommen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Zwei Drittel von ihnen leben in Gastfamilien, die übrigen in kantonalen Asylstrukturen oder Privatwohnungen. Zurzeit stehen weitere rund 400 freie Plätze bei Gastfamilien zur Verfügung. Die Sozialhilfe schafft laufend zusätzliche Plätze in neu angemieteten Wohnungen und Liegenschaften. Rund 350 in Wohnungen, die von der Sozialhilfe angemietet sind, können sofort bezogen werden. Die Unterbringung bei Gastfamilien ist in den meisten Fällen nicht dauerhaft, sondern befristet vereinbart. Und freier Wohnraum ist in Basel nicht in genügendem Ausmass vorhanden.

Damit die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in unterirdischen Zivilschutzanlagen möglichst vermieden werden kann, plant der Kanton zusätzlich die Erstellung von Wohnmodul-Siedlungen, die für einen befristeten Zeitraum von ca. 3 Jahren genutzt werden sollen. Beim Standort Erlenmatt startet jetzt die konkrete Planung. Mit der hohen Zahl an ukrainischen Kindern und Jugendlichen gelangen auch die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb am gleichen Standort auch neuer temporärer Schulraum mitgeplant wird. Mit einem eingeschossigen Pavillon können die Kinder der ukrainischen Familien unkompliziert und unmittelbar am Wohnort in einer ersten Phase den Kindergarten und die Primarschule besuchen. Bei genügend Deutschkenntnissen werden die Kinder – sofern die umliegenden Schulhäuser Platz haben – anschliessend in Regeklassen eingeteilt.

Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über das Vorhaben Erlenmatt direkt informiert. Nach den Sommerferien werden sie zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, wo das Bauprojekt und der geplante Betrieb vorgestellt und Fragen aus dem Publikum beantwortet werden.

Der Regierungsrat hat sodann den Auftrag erteilt, zwei weitere Standorte vertieft zu evaluieren, falls eine zweite Siedlung mit Wohnmodulen notwendig sein sollte. Es sind dies das Areal Bäumlihof und in Absprache mit dem Gemeinderat Riehen ein Standort auf dem Stettenfeld. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dieser beiden Standorte werden ebenfalls rechtzeitig einbezogen, sobald konkrete Planungsangaben vorliegen.

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