Blättern
Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 25. September 2022
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Massentierhaltungsinitiative angenommen. Die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) wurde abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten wurde abgelehnt und auch die kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» wurde abgelehnt.
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:
1. Massentierhaltungsinitiative
JA-Stimmen: 33'210 (55,18%)
NEIN-Stimmen: 26'980 (44,82%)
2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
JA-Stimmen: 31'066 (51,65%)
NEIN-Stimmen: 29'086 (48,35%)
3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
JA-Stimmen: 28'072 (46,76%)
NEIN-Stimmen: 31'966 (53,24%)
4. Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
JA-Stimmen: 23'264 (40,46%)
NEIN-Stimmen: 34'234 (59,54%)
5. Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
JA-Stimmen: 25'393 (46,12%)
NEIN-Stimmen: 29'671 (53,88%)
6. Kantonale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
JA-Stimmen: 21'862 (39,40%)
NEIN-Stimmen: 33'632 (60,60%)
Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 53,55% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 56,26%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,21% (eidgenössisch) und bei 95,04% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 24,33%.
Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.