Bau- und Gastgewerbeinspektorat

Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen für Behinderte

Bezeichnung	Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen für Behinderte
Rechtsgrundlage(n)	§62a des Bau- und Planungsgesetzes; SG 730.100
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de
Verantwortliche Stelle	Bau- und Gastgewerbeinspektorat
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Prüfung von Anträgen von Behinderten oder Behindertenorganisationen, welche den Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen fordern bezüglich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit

Mitwirkung bei Eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren gemäss Eidgenössischem Starkstrominspektorat

Bezeichnung	Mitwirkung bei Eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren gemäss Eidgenössischem Starkstrominspektorat
Rechtsgrundlage(n)	Art. 16 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen; SR 734.0
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19020010/index.html
Verantwortliche Stelle	Abt. Baubewilligungen und -kontrolle
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Mitwirkung im eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren

Baubewilligungsverfahren (ordentliches, vereinfachtes, generelles, nachträgliches)

Bezeichnung	Baubewilligungsverfahren (ordentliches, vereinfachtes, generelles, nachträgliches)
Rechtsgrundlage(n)	Bau- und Planungsgesetz; SG 730.100 Bau- und Planungsordnung; SG 730.110 Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung; SG 730.115 Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden; 730.120 Spezielle Bauvorschriften/Bebauungspläne Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen; 730.310
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.110/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.115/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.120/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.150/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.310/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Baubewilligungen und -kontrolle
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Abwicklung des Baubegehrens beziehungsweise des Baubewilligungsverfahrens

Akteneinsicht im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren

Bezeichnung	Akteneinsicht im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren
Rechtsgrundlage(n)	§§ 42-45 der Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung; SG 730.115
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.115/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Baubewilligungen und -kontrolle
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Durchführung des Verfahrens um Akteneinsicht im Zusammenhang mit Baubewilligungen

Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Bezeichnung	Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die gebrannten Wasser; SR 680 Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser; SR 680.11 Kantonales Gesetz über das Gastgewerbe; SG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19320035/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994220/index.html www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Gastgewerbebewilligungen
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Prüfung der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung oder Verweigerung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Entzug einer Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Bezeichnung	Entzug einer Bewilligung zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die gebrannten Wasser; SR 680 Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser; SR 680.11 Kantonales Gesetz über das Gastgewerbe; SG 563.100
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19320035/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994220/index.html www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Gastgewerbebewilligungen
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Durchführung des Verfahrens zum Entzug einer bereits erteilten Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern

Erteilung, Änderung oder Verweigerung einer Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes

Bezeichnung	Erteilung, Änderung oder Verweigerung einer Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes
Rechtsgrundlage(n)	Gesetz über das Gastgewerbe; SG 563.100 Gastgewerbeverordnung; SG 563.110
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.110/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Gastgewerbebewilligungen
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Prüfung der persönlichen Voraussetzungen zur Erteilung, Änderung oder Verweigerung von Bewilligungen zur Führung eines Gastgewerbebetriebes

Entzug von Bewilligungen zur Führung eines Gastgewerbebetriebes

Bezeichnung	Entzug von Bewilligungen zur Führung eines Gastgewerbebetriebes
Rechtsgrundlage(n)	Gesetz über das Gastgewerbe; SG 563.100 Gastgewerbeverordnung; SG 563.110
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.100/de www.gesetzessammlung.bs.ch/data/563.110/de
Verantwortliche Stelle	Abt. Gastgewerbebewilligungen
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Entzug von Bewilligungen zur Führung von Gastgewerbebetrieben

Mitwirkung bei Eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren gemäss Eisenbahngesetz

Bezeichnung	Mitwirkung bei Eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren gemäss Eisenbahngesetz
Rechtsgrundlage(n)	Art. 18 des Bundesgesetzes über die Eisenbahnen; SR 742.101
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19570252/index.html
Verantwortliche Stelle	Abteilung Baubewilligungen und -kontrolle
Internetauftritt	www.bgi.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Mitwirkung im eidgenössischen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren