Bevölkerungsdienste und Migration

Namensänderungen

Bezeichnung	Namensänderungen
Rechtsgrundlage(n)	Art. 30 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) § 6 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SG 211.100)
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de
Verantwortliche Stelle	Bevölkerungsamt
Internetauftritt	http://www.jsd.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Bearbeitung der Gesuche um Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB.

Beurkundung des Personenstandes im eidgenössischen Register Infostar

Bezeichnung	Beurkundung des Personenstandes im eidgenössischen Register Infostar
Rechtsgrundlage(n)	Art. 39 ff. ZGB, Art. 7 ff.ZStV
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040234/index.html
Verantwortliche Stelle	Zivilstandsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Beurkundung aller Zivilstandsereignisse im Kanton und aus dem Ausland betreffend Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Ehevorbereitungsverfahren, Prüfung der eingereichten Dokumente

Mutationen im Einwohnerregister

Bezeichnung	Mutationen im Einwohnerregister
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Per-sonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Registerharmonisierungsverordnung (RHV) § 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 9 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Dazu gehören: Die Adoptionen, die Änderungen des Geschlechts, die Namenserklärungen (nach Auflösung der Ehe/eingetragenen Partnerschaft) und Namensänderungen sowie die Zivilstandsmutationen Zweck: Aktualisierung des Einwohnerregisters. Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden oder von Zivilstandsdokumenten.

Adresssperre

Bezeichnung	Adresssperre
Rechtsgrundlage(n)	§ 11 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 28 Informations- und Datenschutzgesetz
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Verweigerung der Datenbekanntgabe bzw. von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)

An-, Ab- und Ummeldung von Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezeichnung	An-, Ab- und Ummeldung von Einwohnerinnen und Einwohnern
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Registerharmonisierungsverordnung (RHV) § 2 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 4 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 5 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 6 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 7 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 11 Abs. 2 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 5 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	An-, Ab- und Ummeldung (Wohnungswechsel) von Einwohnerinnen und Einwohnern Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Heimatschein, Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträ-gen/Arbeitsbestätigungen, Fotos

Aufhebung Schriftensperre

Bezeichnung	Aufhebung Schriftensperre
Rechtsgrundlage(n)	§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Herausgabe von vom Gericht freigegebenen Reisedokumenten bzw. Neubestellung von Reisedokumenten soll wieder ermöglicht werden. Einverlangen von Gerichtsentscheiden

Ausstellung von Pässen und Identitätskarten

Bezeichnung	Ausstellung von Pässen und Identitätskarten
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG)
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994375/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010786/index.html
Verantwortliche Stelle	Passamt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Erfassen von Antrags- und Biometriedaten zwecks Erstellung von Reisepässen und Identitätskarten

Beglaubigungen

Bezeichnung	Beglaubigungen
Rechtsgrundlage(n)	§ 43 -45 Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt (Notariatsverordnung, NoVo)
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.100/de http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/292.110/de
Verantwortliche Stelle	Passamt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Erfassen von Personalien und Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen, welche bei Amtsstellen oder privaten Instituti-onen (z.B. Universität) tätig sind, sowie erfassen der Unterschriften von in Basel tätigen Notariatspersonen. Hinterlegung der Personalien, Adressen und der Unterschriften von unterschriftsberechtigten Personen im elektronischen System.

Datenbekanntgabe / Adressauskünfte

Bezeichnung	Datenbekanntgabe / Adressauskünfte
Rechtsgrundlage(n)	§ 11 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 21 Informations- und Datenschutzgesetz
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Bekanntgabe von Daten bzw. Erteilung von Auskünften (vornehmlich Adressauskünften)

Drittmeldepflicht

Bezeichnung	Drittmeldepflicht
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Per-sonenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Registerharmonisierungsverordnung (RHV) § 7 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Aktualisierung des Einwohnerregisters durch Abgleichung von Zu-, Weg- und Umzugsmeldungen mittels Meldungen der Liegenschaftsverwaltungen bzw. der Beherberger von Ein- und Auszügen. Einverlangen von Meldungen von Liegenschaftsverwaltungen und Beherbergern.

Einbürgerung

Bezeichnung	Einbürgerung
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Registerharmonisie-rungsverordnung (RHV) § 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Aktualisierung des Einwohnerregisters Einverlangen von Entscheiden anderer Behörden

Entgegennahme und Herausgabe von Fundgegenständen

Bezeichnung	Entgegennahme und Herausgabe von Fundgegenständen
Rechtsgrundlage(n)	Art. 720 – 722 ZGB kantonale Fundsachenverordnung
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070042/index.html
Verantwortliche Stelle	Passamt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Erfassung der Personen- und Adressdaten von Finderinnen und Findern bzw. Verliererinnen und Verlierern von Fundgegenständen Abklärungen bei anderen Behörden betreffend Eigentumsverhältnissen (z.B. BAKOM)

Besondere Vermerke im Einwohnerregister

Bezeichnung	Besondere Vermerke im Einwohnerregister
Rechtsgrundlage(n)	Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Registerharmonisierungsverordnung (RHV) § 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200 § 9 Verordnung über Niederlassung und Aufenthalt (NAV); 122.210
Quelle(n)	http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052012/index.html http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070637/index.html http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Aktualisierung des Einwohnerregisters mit Vermerken zum Beispiel zu Erwachsenenschutzmassnahmen, Kind- und Vaterschaftsauflösungen, Kindesschutzmassnahmen, Sorgerechten und Vaterschaftsanerkennungen. Einverlangen von Zivilstandsdokumenten, Gerichtsentscheiden oder Entscheiden anderer Behörden

Meldung von selbständig Erwerbstätigen mit ausserkantonaler Aufenthaltsregelung, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind

Bezeichnung	Meldung von selbständig Erwerbstätigen mit ausserkantonaler Aufenthaltsregelung, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind
Rechtsgrundlage(n)	§ 8 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Weitergabe der Meldungen an den kantonalen Datenmarkt.

Pfandleihgewerbe

Bezeichnung	Pfandleihgewerbe
Rechtsgrundlage(n)	Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleih-verordnung, TPV)
Quelle(n)	www.gesetzessammlung.bs.ch/data/562.530/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Erteilung von Bewilligungen für das Betreiben einer Pfandleihanstalt Entgegennahme und Prüfung des Gesuches zur Eröffnung einer Pfandleihanstalt

Schriftensperre

Bezeichnung	Schriftensperre
Rechtsgrundlage(n)	§ 9 Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt (NAG); 122.200
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/122.200/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Verhinderung der Herausgabe bzw. der Neubestellung von gerichtlich eingezogenen Reisedokumenten. Einverlangen von Gerichtsentscheiden.

Trödelgewerbe

Bezeichnung	Trödelgewerbe
Rechtsgrundlage(n)	Verordnung zum Trödel- und Pfandleihgewerbe (Trödel- und Pfandleihverordnung, TPV)
Quelle(n)	http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/562.530/de
Verantwortliche Stelle	Einwohneramt
Internetauftritt	http://www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Führen des kantonalen Trödelregisters Entgegennahme der Meldungen zur Eröffnung eines Trödelgeschäftes

Überprüfung und Umsetzung Zwangsmassnahmen

Bezeichnung	Überprüfung und Umsetzung Zwangsmassnahmen
Rechtsgrundlage(n)	Diverse Art. aus AsylG, AuG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Überprüfung und Umsetzung von Zwangsmassnahmen (u. A. Vollzug von Wegweisungen).

Strafverfahren prüfen ohne Haft / nachträgliche Überweisung

Bezeichnung	Strafverfahren prüfen ohne Haft / nachträgliche Überweisung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 104 ff StPO Art. 303 ff StGB Art. 64 ff AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Durchführung eines Strafverfahrens gestützt auf die StPO

Strafverfahren prüfen aus Haft

Bezeichnung	Strafverfahren prüfen aus Haft
Rechtsgrundlage(n)	Art. 104 ff StPO Art. 303 ff StGB Art. 64 ff AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Durchführung eines Strafverfahrens gestützt auf die StPO

Rückübernahme

Bezeichnung	Rückübernahme
Rechtsgrundlagen(n)	Rückübergabeabkommen mit Deutschland und Frankreich
Quelle(n)	www.sem.admin.ch/sem/de/home/internationales/internat-zusarbeit/bilateral/rueckuebernahme.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Anfrage bezüglich Rückübernahme und ggf. Organisation der Rückübernahme durch Frankreich oder Deutschland

Rückübergabe eigene Fälle

Bezeichnung	Rückübergabe eigene Fälle
Rechtsgrundlage(n)	Rückübernahmeabkommen mit Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich
Quelle(n)	www.sem.admin.ch/sem/de/home/internationales/internat-zusarbeit/bilateral/rueckuebernahme.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Anfrage bezüglich Rückübergabe und ggf. Durchführung der Rückübergabe einer ausländischen Person.

Rückführung in Heimatland oder Drittstaat

Bezeichnung	Rückführung in Heimatland oder Drittstaat
Rechtsgrundlage(n)	Art. 64 ff AuG Art. 44 ff AsylG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Organisation der Ausreise oder Ausschaffung einer ausländischen Person in Heimatland oder Drittstaat. Papierbeschaffung und Flugbuchung. Antrag um Vollzugsunterstützung an das Bundesamt für Migration.

Prüfung Administrativhaft

Bezeichnung	Prüfung Administrativhaft
Rechtsgrundlage(n)	Art. 75 ff AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Entscheid über eine allfällige Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft.

Kurzfristige Festhaltung

Bezeichnung	Kurzfristige Festhaltung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 73 AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Kurzfristige Festhaltung (max. 3 Tage) einer ausländischen Person ohne Kurz-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung.

Ein- und Ausgrenzung

Bezeichnung	Ein- und Ausgrenzung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 74 AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Einer Person wird per Verfügung die Auflage gemacht, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten.

Dublin in

Bezeichnung	Dublin in
Rechtsgrundlage(n)	Diverse Artikel im Dublin-Assoziierungsabkommen
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20042082/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/dublin.html
Zweck der Datenbearbeitung	Übernahme einer Person aus einem Dublin-Staat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration

Ausschaffung gemäss Dublinerabkommen

Bezeichnung	Ausschaffung gemäss Dublinerabkommen
Rechtsgrundlage(n)	Diverse Artikel im Dublin-Assoziierungsabkommen
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20042082/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/dublin.html
Zweck der Datenbearbeitung	Durchführung der Ausschaffung in ein Dublinstaat gem. Entscheid/Auftrag des Bundesamts für Migration.

Einreiseregelung mit Erwerb (EU-EFTA 25)

Bezeichnung	Einreiseregelung mit Erwerb (EU-EFTA 25)
Rechtsgrundlage(n)	Art. 4 ff Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Zweck der Datenbearbeitung	Erteilung der Kurz-, Grenzgänger- oder der Jahresaufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit Erwerbstätigkeit. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Arbeitsvertrag/Arbeitsbestätigung, Sorgerechtsentscheiden, Fotos

Einreiseregelung mit Erwerb (Drittstaatsangehörige und EU-2/Dienstleister EU-EFTA)

Bezeichnung	Einreiseregelung mit Erwerb (Drittstaatsangehörige und EU-2/Dienstleister EU-EFTA)
Rechtsgrundlage(n)	Art. 18 ff AuG Art. 4 ff Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.awa.bs.ch/arbeitgebende-unternehmen/arbeitsbewilligungen.html
Zweck der Datenbearbeitung	Erstellen der Zusicherung zum Aufenthalt in der Schweiz oder Erteilung der entsprechenden Bewilligung gemäss Vorentscheid des Amts für Wirtschaft und Arbeit BS. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Fotos

Einreise ohne Erwerb / Kantonswechsel

Bezeichnung	Einreise ohne Erwerb / Kantonswechsel
Rechtsgrundlage(n)	Diverse Artikel im Ausländergesetz oder im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch/Wohnen/Einreise-und-Aufenthalt.html
Zweck der Datenbearbeitung	Prüfung eines Gesuchs um Bewilligungserteilung im Kanton Basel-Stadt. Einverlangen von verschiedenen Dokumenten wie Zivilstandsdokumenten, Sorgerechtsentscheiden, Arbeitsverträgen/Arbeitsbestätigungen, Fotos

Ordentliche Einbürgerung

Bezeichnung	Ordentliche Einbürgerung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 12 ff BüG Art. 24 ff Kant. Bürgerrechtsgesetz
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19520208/index.html www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2360
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch/Einbuergerung/Informationen-Einbuergerung.html
Zweck der Datenbearbeitung	Entgegennahme des Einbürgerungsgesuchs und Erhebung von Daten z. Hd. der zuständigen Bürgergemeinde (Basel, Bettingen oder Riehen) und des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse

Erleichterte Einbürgerung

Bezeichnung	Erleichterte Einbürgerung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 27 ff BüG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19520208/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/content/sem/de/home/themen/buergerrecht/einbuergerung/erleichterte_einbuergerung.html
Zweck der Datenbearbeitung	Erhebung von Daten zHd. des Bundesamts für Migration. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste) und Meldeverhältnisse

Bewilligungsänderung

Bezeichnung	Bewilligungsänderung
Rechtsgrundlage(n)	Div. Art. AuG, AsylG und Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994648/index.html#app1
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch/Ueber-uns/Organisation/Migrationsamt.html
Zweck der Datenbearbeitung	Änderung des Aufenthaltstitels. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Massnahmenprüfung

Bezeichnung	Massnahmenprüfung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 61 ff. AuG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Abklärung migrationsrechtliche Massnahmen (Informationsschreiben, Verwarnungen, Integrationsvereinbarungen, Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen). Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Integrationsvereinbarung/-empfehlung

Bezeichnung	Integrationsvereinbarung/-empfehlung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 4 ff AuG Art. 1 ff Integrationsgesetz BS
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2660
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch/Wohnen/Einreise-und-Aufenthalt.html
Zweck der Datenbearbeitung	Abschliessen einer Integrationsvereinbarung oder -empfehlung mit einer ausländischen Person. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Visumsverlängerung (Besuch Tourismus)

Bezeichnungen	Visumsverlängerung (Besuch Tourismus)
Rechtsgrundlage(n)	Art. 13 b VEV
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20081126/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/visa.html
Zweck der Datenbearbeitung	Entscheidfindung über ein Gesuch um Visumsverlängerung. Abklärung Garantiefähigkeit des Gastgebers (Betreibungs- und Verlustscheinregister).

Prüfung Härtefallregelung

Bezeichnung	Prüfung Härtefallregelung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 30 AuG Art. 50 AuG Art. 14 AsylG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20020232/index.html www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Zusammentragen der erforderlichen Daten für die Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Abklärung Leumund (Strafregister-, Betreibungs- und Verlustscheinregisterauszug, Sozialhilfeliste)

Entscheid N/F/S-Bewilligungen

Bezeichnung	Entscheid N/F/S-Bewilligungen
Rechtsgrundlage(n)	Art. 44 ff AsylG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/asylgesetz/wegweisung_und_vollzug.html
Zweck der Datenbearbeitung	Vollzug des Asylentscheids im Auftrag des Bundesamts für Migration. Prozess "Rückführung in Heimatland oder Drittstatt" Prozess "Bewilligungsänderung"

Aufenthaltsabklärung Asyl

Bezeichnung	Aufenthaltsabklärung Asyl
Rechtsgrundlage(n)	Art. 8 ff AsylG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.bdm.bs.ch
Zweck der Datenbearbeitung	Aufenthaltsabklärungen über Person aus dem Asylbereich. Anfragen bei diversen Behörden, Arbeitgeber und Logisgeber.

Asylverfahren Zuweisung

Bezeichnung	Asylverfahren Zuweisung
Rechtsgrundlage(n)	Art. 27 ff AsylG
Quelle(n)	www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995092/index.html
Verantwortliche Stelle	Migrationsamt
Internetauftritt	www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/asylgesetz/das_asylverfahren.html
Zweck der Datenbearbeitung	Vom Bundesamt für Migration zugewiesene Person wird im Kanton Basel-Stadt angemeldet. Anlässlich der Anmeldung wird der N-Ausweis ausgestellt und ausgehändigt. Prozess "Anmeldung"