Zustandegekommene Initiativen
Stand: 16. März 2021
Auf dieser Seite finden Sie alle im Kanton Basel-Stadt hängigen Initiativen mit dem jeweiligen Verfahrensstand und den entsprechenden Berichten.
Initiativen, über die bereits abgestimmt wurde, finden Sie im Abstimmungsarchiv.
«Grundrechte für Primaten»
Initiativ-Komitee
Sentience Politics, Efringerstrasse 25, 4057 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfügung der Staatskanzlei vom 20. Juni 2016
Zustandekommen
Verfügung der Staatskanzlei vom 16. September 2017
Verfahren
Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 hat der Grosse Rat die Initiative für ungültig erklärt.
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Januar 2019 wurde die Initiative für rechtlich zulässig erklärt. Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde am Bundesgericht erhoben.
Mit Urteil vom 16. September 2020 hat das Bundesgericht die Initiative für gültig erklärt.
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
«Kein Lohn unter 23.–»
Initiativ-Komitee
Verein kantonaler Mindestlohn Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 224, 4005 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfügung der Staatskanzlei vom 12. September 2018
Zustandekommen
Verfügung der Staatskanzlei vom 6. März 2019
Verfahrensstand
Abstimmung am 13. Juni 2021
«für erschwingliche Parkgebühren»
Initiativ-Komitee
Überparteiliches Initiativkomitee für erschwingliche Parkgebühren, Postfach, 4020 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Bericht des Regierungsrates mit Antrag auf Ablehnung der Initiative und ohne Gegenvorschlag beim Grossen Rat
«JA zum ECHTEN Wohnschutz!»
Initiativ-Komitee
Mieterverband (MV Basel 1891), Clarastrasse 2, 4005 Basel
Text und Publikation der Initiative
Rektifikat; Publikation der kantonalen Volksinitiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!»
Zustandekommen
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
«Basel baut Zukunft»
Initiativ-Komitee
Initiativkomitee Basel baut Zukunft, Hammerstrasse 133, 4057 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
(Rekurs gegen rechtliche Zulässigerklärung hängig)
«für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)»
Initiativ-Komitee
Verein für Klimagerechtigkeit Basel, 4000 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
«betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
Initiativ-Komitee
Robert Schiess, Hirzbodenweg 46, 4052 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen