Zustandegekommene Initiativen
Stand: 1. Dezember 2021
Auf dieser Seite finden Sie alle im Kanton Basel-Stadt hängigen Initiativen mit dem jeweiligen Verfahrensstand und den entsprechenden Berichten.
Initiativen, über die bereits abgestimmt wurde, finden Sie im Abstimmungsarchiv.
«Grundrechte für Primaten»
Initiativ-Komitee
Sentience Politics, Efringerstrasse 25, 4057 Basel
Text und Publikation der Initiative
Verfügung der Staatskanzlei vom 20. Juni 2016
Zustandekommen
Verfügung der Staatskanzlei vom 16. September 2017
Verfahren
Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 hat der Grosse Rat die Initiative für ungültig erklärt.
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Januar 2019 wurde die Initiative für rechtlich zulässig erklärt. Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde am Bundesgericht erhoben.
Mit Urteil vom 16. September 2020 hat das Bundesgericht die Initiative für gültig erklärt.
Verfahrensstand
Abstimmung am 13. Februar 2022
«Basel baut Zukunft»
Initiativ-Komitee
Initiativkomitee Basel baut Zukunft, Hammerstrasse 133, 4057 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
(Fristenstillstand aufgrund hängiger Beschwerde am Appelationsgericht)
«für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)»
Initiativ-Komitee
Verein für Klimagerechtigkeit Basel, 4000 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Bericht des Regierungsrates mit Antrag auf Ablehnung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlags beim Grossen Rat
«betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»
Initiativ-Komitee
Robert Schiess, Hirzbodenweg 46, 4052 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Bericht des Regierungsrates mit Antrag auf Ablehnung der Initiative und ohne Gegenvorschlag beim Grossen Rat
Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien»
Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen
- Initiative eingereicht bei der Staatskanzlei am 6. April 2021
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
«Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche»
Initiativ-Komitee
Emmanuel Ullmann, Realpstrasse 23, 4054 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat innert sechs Monaten
«Kinderbetreuung für alle»
Initiativ-Komitee
SP Basel-Stadt, Postfach, 4005 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen
«1% gegen globale Armut»
Initiativ-Komitee
1% gegen globale Armut, Postfach, 4009 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen
«für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-lnitiative)»
Initiativ-Komitee
umverkehR, Stadtklima-lnitiativen, Postfach, 4009 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen
«für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)»
Initiativ-Komitee
umverkehR, Stadtklima-lnitiativen, Postfach, 4009 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen
«Hafen für alle − Freiräume statt Luxusprojekte!»
Initiativ-Komitee
Hafeninitiative, c/o Juso Basel-Stadt, Postfach 1618, 4001 Basel
Text und Publikation der Initiative
Zustandekommen
Verfahrensstand
Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Vorgehen