Wahlen und Abstimmungen
Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2000.
18. Juni 2023
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
- Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)
- Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)*
* Vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums.
Kantonale Vorlagen
Es stehen noch keine kantonalen Abstimmungsvorlagen fest.
22. Oktober 2023
National- und Ständeratswahlen
Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates am Wochenende vom 22.Oktober 2023 stattfindet. Auf dasselbe Wochenende hat der Regierungsrat die Wahl des basel-städtischen Mitglieds des Ständerates angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf den 26. November 2023 terminiert.
Die Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge erfolgt Ende März 2023.
- Wahl von vier Mitgliedern des Nationalrates (Kantonsblatt vom 19. November 2022)
- Wahl eines Mitglieds des Ständerates (Kantonsblatt vom 19. November 2022)
Weitere Informationen:
