Wahlen und Abstimmungen

Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2000.

19. Mai 2019

Eidgenössische Vorlagen

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)


Kantonale Vorlagen

  • Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
  • Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
  • Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
  • Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
  • Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

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20. Oktober 2019

National- und Ständeratswahlen

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