Wahlen und Abstimmungen
Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2000.
Stimmbeteiligung: Abstimmung vom 27. September 2020
Wir informieren jeweils am Mittwoch sowie in der Woche vor der Abstimmung täglich spätestens um 14 Uhr über die Höhe der brieflichen Stimmbeteiligung in der Stadt Basel (ohne Riehen und Bettingen).
27. September 2020
Voraussichtliche Bekanntgabe von Zwischen- und Schlussresultat
- Zwischenresultat (brieflich Stimmende): ca. 12.00 Uhr
- Schlussresultat Abstimmung: ab ca. 14.30 Uhr
- Schlussresultat Gerichtswahl: ab ca. 15.30 Uhr
Wahlen
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
- Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
- Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Abstimmungserläuterungen und Erklärvideos
Es kommen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.
25. Oktober 2020
Wahlen
29. November 2020
Wahlen
- Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (50%)
- Allfälliger zweiter Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Regierungsrates sowie der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten
- Allfälliger zweiter Wahlgang für Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%), für die Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) sowie für die Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Zivilgerichts (100%)
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
- Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
- Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Kantonale Abstimmungsvorlagen
- Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»
- Grossratsbeschluss vom 12. Februar 2020 betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
- Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
