Wahlen und Abstimmungen

Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die bereits ein Abstimmungsdatum vorliegt. Das Archiv umfasst zudem die Resultate bis zurück ins Jahr 2000.

Stimmbeteiligung: Abstimmung vom 13. Februar 2022

Wir informieren jeweils am Mittwoch sowie in der Woche vor der Abstimmung täglich spätestens um 14 Uhr über die Höhe der brieflichen Stimmbeteiligung in der Stadt Basel (ohne Riehen und Bettingen).

13. Februar 2022

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen

  • Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
  • Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
  • Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
  • Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Abstimmungserläuterungen und Erklärvideos

 

15. Mai 2022

Eidgenössische Vorlagen

  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326)
  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBl 2021 2328)
  • Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333)

Die drei Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. 

 

Kantonale Vorlagen

Es stehen noch keine kantonalen Vorlagen fest.

nach oben

nach oben