Wahlunterlagen und Stimmabgabe

Ich habe keinen Stimmrechtsausweis mit den Wahlunterlagen erhalten

Das Blatt, auf welchem Ihre Zustelladresse steht, ist der Stimmrechtsausweis.

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Weshalb gibt es zwei Stimmrechtsausweise respektive warum ist der Stimmrechtsausweis zweiteilig?

Der Stimmrechtsauweis ist zweiteilig, da jeder der beiden Abschnitte für eine andere Verwendung ist. Der Abschnitt für die briefliche Stimmabgabe darf zur Wahrung des Stimmgeheimnisses den Namen des Wahlberechtigten nicht enthalten (Abschnitt mit der blauen Schrift). Der Abschnitt für die persönliche Stimmabgabe hingegen muss den Namen zur Identifikation im Wahlbüro enthalten (Abschnitt mit der grünen Schrift).

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Ich habe zwei Stimmrechtsausweise erhalten: einen für die briefliche und einen für die persönliche Stimmabgabe

Sie können Ihre Stimme nur einmal abgeben, entweder brieflich oder persönlich an der Urne im Wahllokal. Der Strichcode mit Ihrer Stimmrechtsausweisnummer ist auf beiden Abschnitten des Stimmrechtsausweises der gleiche und nur einmal verwendbar.

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Muss ich den Stimmrechtsausweis unterschreiben?

Nein. Im Kanton Basel-Stadt muss der Stimmrechtsausweis nicht unterschrieben werden.

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Ich bin nicht sicher, ob ich den Stimmrechtsausweis beigelegt habe

Prüfen Sie, ob der Stimmrechtsausweis mit blauer Schrift (Briefliche Stimmabgabe) noch bei Ihren Unterlagen liegt. Wenn nicht, ist die Chance grosse, dass Sie ihn beigelegt haben.

Einige Tage, nachdem Sie das Wahlcouvert eingeworfen haben, können Sie unter der Telefonnummer 061 267 48 68 anfragen, ob Ihre Unterlagen registriert wurden. Wenn nicht, können sie ein Duplikat beziehen. Dieses müssen Sie persönlich und gegen Unterschrift im Rathaus abholen.

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Was bedeutet der Strichcode auf dem Stimmrechtsausweis?

Dieser dient zur anonymen Registrierung der Stimmeingänge und verhindert so die doppelte Stimmabgabe.

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Ist mein Stimmgeheimnis trotz des Strichcodes gewahrt?

Ja, bei Eingang der Stimmunterlagen in der Staatskanzlei wird anhand der Stimmrechtsnummer bloss der Eingang der Stimmunterlagen registriert. Wer was abgestimmt hat, geht aus dieser Registrierung nicht hervor, da der Code ohne Öffnen des Couverts durchs Couvertfenster gescannt werden kann. Das Stimmgeheimnis bleibt also gewahrt.

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Weshalb ist nicht mehr das Couvert der Stimmrechtsausweis?

Diese Neuerung wurde aufgrund veränderter Anforderungen bei der Verarbeitung der Briefpost notwendig.

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Ich habe kein Rückantwort-Couvert erhalten

Das Couvert, in welchem Sie die Wahlunterlagen erhalten haben, ist bei der brieflichen Stimmabgabe auch für die Rücksendung Ihrer Stimmabgabe bestimmt. Verwenden Sie dabei nur den Abschnitt des Stimmrechtsausweises mit blauer Schrift, der die Rücksendeadresse enthält. Legen Sie ihn so ins Couvert, dass die Rücksendeadresse im Fenster sichtbar ist.

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Kann ich ein anderes Couvert für die Rücksendung verwenden?

Verwenden Sie in jedem Fall das Couvert, in welchem Sie die Wahlunterlagen erhalten haben. Dieses ist für die Rücksendung bei der brieflichen Stimmabgabe bestimmt. Verwenden Sie dabei nur den Abschnitt des Stimmrechtsausweises mit blauer Schrift, der die Rücksendeadresse enthält. Legen Sie ihn so ins Couvert, dass die Rücksendeadresse im Fenster sichtbar ist.

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Das Couvert ist beim Öffnen zerrissen

Kleben Sie das Couvert mit Klebstreifen zu.

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Das Fenster des Couverts ist verkehrt herum

Darstellung der Pfeile auf Couvert und Stimmrechtsausweis

Das Couvert entspricht den Vorgaben der Post. Achten Sie beim Einschieben auf die Pfeile von Stimmrechtsausweis und Couvert. Wichtig ist, dass die Antwortadresse im Fenster sichtbar ist! Weitere Informationen finden Sie auf den «Informationen zur Stimmabgabe» und im Videobeitrag zur Stimmabgabe.

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Ich habe noch keine Wahlunterlagen erhalten

Die Wahlunterlagen werden in der Woche ab dem 23. September in die Haushalte verteilt. In sehr seltenen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen, zum Beispiel wegen einer Änderung der Zustelladresse. Falls Sie bis zum 5. Oktober noch keine Wahlunterlagen erhalten haben, können Sie telefonisch eine Abklärung verlangen.

Zuständig ist Ihre Wohngemeinde:

  • Basel: Wahlen und Abstimmungen, Telefon 061 267 48 68
  • Riehen: Gemeindeverwaltung, Telefon 061 646 81 11
  • Bettingen: Gemeindeverwaltung, Telefon 061 267 00 99
     

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer:
Die Wahlunterlagen werden vom Dienstleister in Ihrem Wohnsitzland zugestellt. Eine verlässliche Zustellung liegt in deren Hand. Sie können bei uns telefonisch eine Abklärung verlangen, falls Ihre Wahlunterlagen länger als üblicherweise unterwegs sind. Kontakt:

  • Wahlen und Abstimmungen Kanton Basel-Stadt, Telefon +41 61 267 48 68
  • Wir können keine Duplikate ins Ausland schicken.

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Wo kann ich eine Korrektur der Zustelladresse melden?

Das Register der Stimmberechtigten wird sieben Wochen vor dem Urnengang erstellt. Es besteht aus den aktuellen Personenangaben am Wohnort. Bei der Staatskanzlei, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, können Sie keinen Adresswechsel vornehmen! Falls Sie Adressänderungen melden möchten, wenden Sie sich bitte an das Einwohneramt Ihrer Wohngemeinde:

  • Basel: Einwohneramt, Telefon 061 267 70 60
  • Riehen: Kundenzentrum, Telefon 061 646 81 11
  • Bettingen: Gemeindeverwaltung, Telefon 061 267 00 99


Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wenden sich die schweizerische Vertretung in ihrem Wohnsitzland.

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Wann gibt es E-Voting im Kanton?

Bei den Wahlen wird E-Voting nicht eingesetzt. Zurzeit steht noch nicht fest, wann E-Voting im Kanton Basel-Stadt wieder eingesetzt wird. 

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Warum darf ich meine Stimme nicht mehr elektronisch abgeben?

Die Schweizerische Post hat ihr E-Voting-System für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 ausgesetzt. Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung müssen ihre Stimme deshalb brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben.

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