Vorlage 5: Wohnraumfördergesetz

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Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)

  1. In Kürze
  2. Im Detail

Im Juni 2018 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» zugestimmt. Deshalb ist in der Kantonsverfassung neu festgehalten, dass der Staat sich für den Erhalt und den Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums einsetzt. Um die Initiative und den Verfassungsauftrag umzusetzen, wurde das Wohnraumfördergesetz mit zusätzlichen Bestimmungen zum Wohnschutz ergänzt.

Seit die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» am 10. Juni 2018 angenommen wurde, ist in der Verfassung festgehalten, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. Wenn Wohnungsnot herrscht, muss der Kanton die Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen schützen. Um den bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, sind ergänzend zum bundesrechtlichen Mieterschutz kantonale Massnahmen zu ergreifen. Ausdrücklich genannt wird dabei die Einführung einer Bewilligungspflicht mit einer Mietpreiskontrolle bei Renovation, Umbau und Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen.

Die Änderung des Wohnraumfördergesetzes setzt den Verfassungsauftrag um: Neu werden bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger Sanierungen und Umbauten sowie ein Abbruch mit anschliessendem Neubau (Ersatzneubau) von bezahlbaren Mietwohnungen nur noch bewilligt, wenn danach amtlich geprüfte Mietzinsaufschläge eingehalten werden. Bei einer Sanierung und einem Umbau haben die Mietparteien zudem das Recht, in die Liegenschaft zurückzukehren. Die Höhe der maximal zulässigen Mietzinsaufschläge wird der Regierungsrat in einer Verordnung festlegen.

Als bezahlbar gilt gemäss der Gesetzesänderung die günstigere Hälfte der Mietwohnungen. Konkret gelten somit zum Beispiel Dreizimmerwohnungen mit einem Mietzins unter 1277 Franken (ohne Nebenkosten) als bezahlbar und sind geschützt (vgl. Tabelle unten).

Für die teurere Hälfte der Mietwohnungen gilt die Bewilligungspflicht nicht. Auch Einfamilienhäuser und Wohnungen in Liegenschaften mit fünf oder weniger Wohnungen sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Dies, weil die Baukosten bei kleineren Einheiten vergleichsweise hoch sind und strenge Mietzinsgrenzwerte nicht eingehalten werden könnten. Wohnungen von Genossenschaften und weiteren Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind ebenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen, da sie nicht gewinnorientiert vermieten und deshalb ihre Mietzinse in der Regel günstig bleiben. Für die Sanierung oder den Umbau im bewohnten Zustand, also wenn keine Wohnungskündigung erfolgt, braucht es ebenfalls keine solche Bewilligung.

Gemäss Schätzung des Regierungsrates würden mit der Anpassung des Wohnraumfördergesetzes rund ein Drittel aller Mietwohnungen unter die zusätzliche Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle fallen.

Für die Prüfung und Kontrolle der Mietzinse wird eine «Paritätische Kommission für Mietwohnraum (PKM)» geschaffen, der sowohl eine Vertreterin oder ein Vertreter der Mieterschaft als auch der Vermieterschaft angehören. Die Mietzinskontrolle ist gesetzlich auf fünf Jahre beschränkt. Anschliessend gilt das Mietrecht.

Weiter schafft die Änderung des Wohnraumfördergesetzes die Grundlage dafür, dass der Kanton ältere Menschen bei der Wohnungssuche beraten und unterstützen kann. Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution damit beauftragen.

Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen.

 

 

Stand August 2020

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Abstimmung im Grossen Rat

An seiner Sitzung vom 23. April 2020 stimmte der Grosse Rat der Änderung des Wohnraumfördergesetzes mit 49 gegen 45 Stimmen zu.

Vorlage 5: Stimmverhältnis im Grossen Rat

 


Referendum:
Gegen den Beschluss des Grossen Rates wurde das Referendum ergriffen, weil dadurch nur eine Minderheit der Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und Mietpreiserhöhungen geschützt werde. Es kam mit 3131 gültigen Unterschriften zustande.

 

Abstimmungsfrage und Empfehlung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Die vorliegende Änderung des Wohnraumfördergesetzes führt eine zusätzliche Bewilligungspflicht und eine Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau und Abbruch von bezahlbarem Mietwohnraum ein. Damit setzt sie den in der Verfassung verankerten Wohnschutz auf Gesetzesebene um. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes zu stimmen.

 

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Argumente

  1. Regierungsrat
  2. Gegnerinnen und Gegner

Wohnschutz gemäss Verfassung umgesetzt
Der Kanton fördert bereits heute bei Arealentwicklungen und mit der Unterstützung von Genossenschaftswohnungen den preisgünstigen Wohnraum. Mit der Änderung des Wohnraumfördergesetzes setzt der Kanton Basel-Stadt nun den Wohnschutz ausgewogen um. Der Regierungsrat legt fest, um wie viel die Mietzinse nach einer Sanierung, einem Umbau oder einem Abbruch (Ersatzneubau) maximal aufgeschlagen werden dürfen. Diese amtlich geprüften Mietzinsaufschläge gewährleisten, dass bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Nach einer Totalsanierung zum Beispiel einer Dreizimmerwohnung soll der Mietzinsaufschlag gemäss heutigem Stand grundsätzlich maximal 225 Franken pro Monat betragen.

Massvolle Definition des bezahlbaren Wohnraums
Der Verfassungsauftrag bezieht sich nur auf den bezahlbaren Wohnraum. Das angepasste Wohnraumfördergesetz definiert die günstigere Hälfte aller Mietwohnungen als bezahlbar. Ein stärkerer Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre in Bezug auf ein ausgeglichenes und vielfältiges Wohnungsangebot kontraproduktiv. Auch besteht die Gefahr, dass dadurch weniger in den Erhalt und Bau von Wohnungen investiert würde. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen und aus ökologischen Gründen muss das Wohnungsangebot jedoch laufend erhalten, erneuert und wenn nötig auch ersetzt werden. Gerade die Sanierung von älteren Wohngebäuden reduziert den Energieverbrauch und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.

Keine weitere Verzögerung beim Wohnschutz
Damit der in der Kantonsverfassung verankerte Wohnschutz umgesetzt werden kann, braucht es eine rechtliche Grundlage auf Gesetzesstufe. Wird die Änderung des Wohnraumfördergesetzes angenommen, kann dieser Wohnschutz nun umgesetzt werden. Ein Nein zur Vorlage würde die Umsetzung des Wohnschutzes um mehrere Jahre verzögern.

Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen aus folgenden Gründen, die Änderung des Wohnraumfördergesetzes abzulehnen:

Mit unserem Referendum sagen wir «Nein» gegen jede Verdrängung durch Massenkündigungen und durch Rendite-Sanierungen von guten Häusern. Die Stadtbasler Bevölkerung hat dies in Abstimmungen überdeutlich festgehalten (63 Prozent für «Mehr bezahlbare Wohnungen» und 64 Prozent für «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung!»). Basel will die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse schützen!

Dieses kontraproduktive WRFG-Gesetz verdreht den Basler Volkswillen in sein Gegenteil. Für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter gilt es von vorneherein nicht. Und die zahllosen Ausnahmen im Gesetz höhlen den Wohnschutz endgültig aus.

Mittelstand im Stich gelassen
So lässt das Gesetz gerade auch den Mittelstand im Stich. Aus unserer Sicht bleiben praktisch alle direkt betroffenen Mieterinnen und Mieter ohne jeden Schutz vor Verdrängung. Zum Beispiel auch die massengekündigten Mieterinnen und Mieter am Schorenweg, in den Zürich-Häusern (Schützenmatt, Gellert), im Gundeli und im St. Johann. Gleiches gilt bei den Teuer-Sanierungen am Wasgenring, am Fuss des Bruderholzes, in der Breite, in Riehen und in ganz Kleinbasel.

Fair vermieten wird bestraft
Auch viele faire Vermieterinnen und Vermieter werden vom neuen Gesetz abgestraft – gerade weil sie solidarisch «für bezahlbare Wohnungen» eintreten, weil sie auf verpönte Leerkündigungen verzichten, weil sie zurückhaltend sanieren und weil sie somit die Wohnungen innerhalb derselben Kategorie, also «bezahlbar» belassen wollen.

Sollen ausgerechnet sie durch Bewilligungspflicht und Bürokratie geplagt werden? Während gewisse Grossinvestoren davon befreit sind? Nein, denn wir wollen echten und keinen Fake-Schutz!

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