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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- der römisch-katholischen Kirchgemeinde und der Wohngenossenschaft im langen Loh für Bauprojekte zu Gunsten der Öffentlichkeit Beiträge von 225‘000 bzw. 220‘000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Vor dem neuen Kirchenzentrum an der Kleinhüningeranlage wird ein öffentlicher Vorplatz als Begegnungs- und Aufenthaltsort für die Quartierbevölkerung erstellt. Bereits saniert wurde der kleine Spielplatz mit Grünanlage der Genossenschaft. Er ist eine Bereicherung für das Quartier und hat das Potenzial, sich langfristig zu einer öffentlichen Begegnungszone für Jung und Alt zu etablieren. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aktualisierung des Landschaftskonzepts Schweiz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ermutigt in seiner Stellungnahme den Bund zu deutlichen Aussagen zum Schutz und zur Entwicklung der Schönheit, Vielfalt und Naturwerte der Landschaften. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes begrüsst. Das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem Brexit vorgesehene Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich begrüsst. Es trägt zur Schaffung von Rechtssicherheit für lokale Unternehmen bei und vermeidet bzw. reduziert allfällige negative volkswirtschaftliche Auswirkungen des Brexit. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln grundsätzlich begrüsst. Von der Abschaffung des Fachbewilligungsausschusses sollte aber abgesehen werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)
- 34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.