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Zweite Hochrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt bestätigt ausgeglichenes Ergebnis
Der Kanton Basel-Stadt rechnet gemäss der zweiten Hochrechnung für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 38 Mio. Franken. Dies entspricht dem Ergebnis der ersten Hochrechnung. Das vom Grossen Rat beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Die Mehraufwendungen aufgrund von Covid-19 belaufen sich auf rund 200 Mio. Franken.
Der Überschuss fällt um 97 Mio. Franken geringer aus als im Dezember 2020 erwartet. Dies ist insbesondere auf die Covid-19-Massnahmen zurückzuführen. Demgegenüber stehen eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 60 Mio. Franken sowie Minderausgaben bei der Sozialhilfe, der Spitalfinanzierung, den Prämienverbilligungen sowie den Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt 35 Mio. Franken.
Finanzielle Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen
Im Budget 2021 werden infolge Pandemie Mindereinnahmen von 95 Mio. Franken bei den Steuern erwartet. Im Unterschied zu anderen Kantonen fallen die Steuern aus dem Pandemiejahr 2020 in Basel-Stadt erst 2021 an. Die weiteren, im Budget nicht berücksichtigten Mehraufwendungen und Einnahmeausfälle infolge Covid-19 belaufen sich für 2021 auf geschätzt 203 Mio. Franken, davon:
- 66 Mio. Franken für Abgeltungen für Vorhalteleistungen und Zusatzaufwendungen der Spitäler, Pflegeheime sowie der Spitexorganisationen;
- 29 Mio. Franken für Unterstützungsleistungen im Rahmen des Härtefallprogramms Hotellerie, Gastronomie, Tourismus;
- 25 Mio. Franken für den Bereich Kultur;
- 14 Mio. fürs Impfzentrum;
- 13 Mio. Franken für die Massentests;
- 10 Mio. Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen;
- 7 Mio. Franken für Beiträge an Mietzinsen für Geschäftsräumlichkeiten;
- und 2 Mio. Franken für Lehrbetriebe.
Der Kanton Basel-Stadt weist eine solide Finanzlage aus, um die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen tragen zu können. Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich um eine Schätzung, welche noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.