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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend einer Taskforce Nachtkultur abzuschreiben. Die Taskforce Nachtkultur hat sich als Austauschgefäss bewährt, um während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 den direkten Informationsfluss zwischen der Verwaltung und den Branchenvertretenden der Nachtkultur zu ermöglichen sowie den Handlungsspielraum unter Einhaltung der Schutzmassnahmen auszuloten. Der Regierungsrat hat mit der Schaffung der Taskforce Nachtkultur sowie mit den raschen Begleit- und Unterstützungsmassnahmen auch seine Wertschätzung für die Basler Nachtkultur zum Ausdruck gebracht. Sobald die Taskforce Nachtkultur aufgrund der Entwicklung der Corona-Pandemie ihren Zweck erfüllt hat, wird der Regierungsrat sie auflösen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz, SP) betreffend «kein Nachteil in der Schullaufbahn und beim Eintritt in die Lehre» abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrats sind die bestehenden Ressourcen und Mittel der Schulen ausreichend und geeignet, um individuelle Lerndefizite, die bei einzelnen Schülerinnen und Schülern in der Pandemie entstanden sind, aufzuholen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Zwischennutzung am Erlenmattplatz (2023 bis 2027) die Projektkosten von insgesamt 981'500 Franken, die Kosten für die Grundinfrastruktur Kosten in der Höhe von 281'500 Franken und Betriebsbeiträge an eine Betreiberorganisation von insgesamt 290'000 Franken zu bewilligen. Gleichzeitig wird beantragt, die Befreiung von den Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren im Umfang von 410'000 Franken zu genehmigen. Die interessierte Öffentlichkeit am Erlenmattplatz kann bis Herbst 2027 eigene Ideen und Vorhaben umsetzen. Die Zwischennutzung soll auch Impulse für die Neuplanung am Erlenmattplatz geben und die Möglichkeit für gemeinsame Projekte mit der geplanten temporären Wohnsiedlung für Flüchtlinge aus der Ukraine bieten. Erste Initialnutzungen haben im Sommer 2022 stattgefunden. Als Voraussetzung für eine Zwischennutzung sind insbesondere Startinvestitionen in die Grundinfrastruktur mit Medienpunkten für Strom, Wasser und Toiletten sowie jährliche Betriebsbeiträge an eine Betreiberorganisation erforderlich. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung AHBasel ein rückzahlbares und verzinsbares Darlehen in Höhe von maximal 12,62 Mio. Franken für einen Neubau am Nonnenweg zu gewähren. AHBasel betreibt eine Einrichtung zur Krisenintervention für männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren, die aus straf- oder zivilrechtlichen Gründen eingewiesen werden. Die Liegenschaft von AHBasel an der Missionsstrasse ist in hohem Mass sanierungsbedürftig. Auch ist sie aus betrieblicher und sicherheitstechnischer Sicht für die Umsetzung des pädagogischen Auftrags kaum mehr geeignet. (Auskunft Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadttheater Basel für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 2’068’736 Franken (517’184 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt heute als eines der angesehensten Kinder- und Jugendtheater des deutschsprachigen Raumes und realisiert professionelles und zeitgenössisches Theater für alle Generationen. Mit dem geplanten Umzug an den neuen Standort im Oekolampad im Jahr 2024 und der damit zur Verfügung stehenden zusätzlichen Räumlichkeiten ist ein attraktiver kultureller Mehrwert für die Entwicklung der regionalen und nationalen freien Szene wie für das regionale Publikum verbunden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Haus der Elektronischen Künste Basel (HEK) für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 880’000 Franken (220’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Seit seiner Gründung 2011 hat sich das HEK in den letzten Jahren erfolgreich als nationales Kompetenzzentrum für Medienkunst entwickeln und positionieren können. Mit qualitativ herausragenden Ausstellungen und Veranstaltungen sowie einem innovativen und vielfältigen Vermittlungsangebot leistet es einen wichtigen Beitrag an die Basler Kulturlandschaft. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Schweizerischen Architekturmuseum (S AM) für die Jahre 2023 bis 2026 einen Beitrag von insgesamt 1’000’000 Franken (250’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden zur Weiterentwicklung des Museumsbetriebs sowie für Stabilisierung und Entwicklung des Bereichs Vermittlung mit dem Ziel einer starken lokalen Präsenz, verknüpft mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, eingesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zwecks Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat empfohlen, der sogenannten «grossen Lösung» den Vorzug zu geben. Diese ermöglicht es den Ehepartnern künftig einen Doppelnamen zu führen, unabhängig davon, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Zudem regt der Regierungsrat an, den Allianznamen gesetzlich zu regeln und eine Anpassung der Namensführung der Kinder in Betracht zu ziehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle des zurücktretenden Lucas Rentsch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglieds in die Baurekurskommission gewählt:
- Madeleine Weber - anstelle der per 30. September 2022 zurücktretenden Michelle Castelli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission «Ergänzende Hilfen zur Erziehung» Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
- Linda Greber
Der Sitz des ebenfalls zurücktretenden Tim Mundhenk bleibt vorerst vakant
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht